Syrien:Frankreich plant Krisengipfel

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Außenminister Jean-Marc Ayrault will den Druck auf Assad erhöhen - es drohe eine Spaltung Syriens.

Von Paul-Anton Krüger und Christian Wernicke, Berlin/Paris

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, warnt Präsident Baschar al-Assad eindringlich, in dem seit 2011 währenden Bürgerkrieg eine militärische Entscheidung zu suchen. Selbst wenn es der Regierung gelinge, Ost-Aleppo zurückzuerobern, könne der Konflikt nur durch eine politische Lösung dauerhaft beigelegt werden. Anderenfalls befürchte er "für die nächsten Jahre einen fortgesetzten Guerillakrieg in den ländlichen Gebieten sowie Autobomben in den Städten", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Keiner kann daran ein Interesse haben, auch nicht die russische Seite." Deswegen glaube er, dass es einen Kompromiss für Ost-Aleppo geben müsse. De Mistura hatte versucht, die Regierung in Damaskus für eine Waffenruhe zu gewinnen, diese lehnte jedoch ab.

Frankreich will nun den Druck auf Assad erhöhen, die Offensive gegen Ost-Aleppo zu stoppen, wo 250 000 Menschen eingeschlossen sind von einer Belagerung durch Regierungstruppen. Deswegen hat Außenminister Jean-Marc Ayrault zu einer Krisenkonferenz Anfang Dezember nach Paris eingeladen. Das Assad-Regime verfolge "eine Strategie des totalen Krieges", beklagte er, "eine Million Menschen sind bedroht". Aus Aleppo und anderen Städten Syriens empfange die ganze Welt "katastrophale Bilder des Horrors - und Frankreich wird nicht wegsehen!" De Mistura sagte, wenn "das Bombardement weitergeht wie bisher, dann wird es zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben".

Ziel der Konferenz, zu der die USA, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate eingeladen sind, sei es, "eine Übereinkunft für einen politischen Übergang in Syrien" zu bekräftigen, sagte Ayrault. Bei den Kämpfen um Aleppo sowie um andere Städte stehe die Zukunft von ganz Syrien auf dem Spiel: "Es droht eine Spaltung Syriens" mit dem Ergebnis, dass ganze Landesteile in den Händen von Terroristen blieben. Die militärische Gewalt, mit der Damaskus mit Unterstützung Russlands vorgehe, sei "sinnlos" und riskiere, "dass sich ein Teil der Bevölkerung immer mehr radikalisiere". Das verschaffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) neuen Zulauf.

De Mistura sagte, der IS könne dauerhaft nur besiegt werden, wenn "es in Syrien eine inklusive politische Lösung gibt". Die Erfahrung aus Irak zeige, dass solche Gruppen sonst wieder erstarken. Sie würden befeuert "von der Entrechtung der Sunniten und deren Gefühl, ausgeschlossen zu sein".

Ayrault warnte, der IS nutze die Lage in Syrien für seine weltweite Propaganda, um Muslime aufzuhetzen. Schon heute stammten viele IS-Kämpfer in Syrien aus Russland, fügte er hinzu. Er habe Präsident Wladimir Putin gesagt: "Sie sind dabei, Ihr eigenes Land zu radikalisieren, vor allem Ihre Bevölkerung muslimischen Glaubens." Auf die Frage, warum Moskau insofern seinen eigenen Interessen schade, habe er von Putin "keine Antwort" erhalten. Paris sei selbstverständlich bereit zum Dialog mit Moskau, aber: "Mit Russland reden heißt nicht, sich mit Russland zu verbünden."

© SZ vom 25.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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