Syrien "Einsatz chemischer Waffen ist Barbarei"

Außenminister Gabriel fordert auf Syrien-Konferenz, die Verantwortlichen für den Giftgasangriff zur Rechenschaft zu ziehen. Nur Russland stellt sich vor Präsident Assad und beschuldigt die Rebellen

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger, Brüssel/Kairo

Der Chemiewaffenangriff von Khan Scheikhun soll laut westlichen Politikern nicht ungesühnt bleiben. "Der Einsatz chemischer Waffen ist ein schweres Kriegsverbrechen, ist eine Barbarei", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einer Syrien-Konferenz in Brüssel, bei der die Teilnehmer 5,6 Milliarden Euro Hilfe zusagten.

Der UN-Sicherheitsrat trat am frühen Abend zu einer Sondersitzung zusammen, die ergebnislos endete. Das Treffen war von Frankreich und Großbritannien einberufen wurden, über eine gemeinsam mit den USA eingebrachte Resolution, die eine unabhängige Untersuchung fordern sollte, wurde nicht abgestimmt.

Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, drohte in der Folge mit einem Alleingang: "Wenn die Vereinten Nationen ihrer Pflicht, gemeinsam zu handeln, wiederholt nicht nachkommen, gibt es Zeiten, in denen eigenständig gehandelt werden muss", sagte sie. Auch US-Präsident Donald Trump deutete am Mittwoch eine Wende in der Syrienpolitik an. Für ihn seien "eine ganze Reihe von Linien überschritten", seine Einstellung zu Assad habe sich verändert. Welche Konsequenzen folgen sollen, ließ er jedoch offen.

Wie die USA machte auch der britische Außenminister Boris Johnson Syriens Präsident Baschar al-Assad für die Tat verantwortlich: "Alle Beweise, die ich gesehen habe, weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin für diesen grauenhaften Angriff, bei dem Kinder getötet wurden." Vor dem Treffen des Sicherheitsrats versuchte Johnson so, den Druck auf Assads Schutzmacht Russland zu erhöhen. Niemand könne "vernünftigerweise und guten Gewissens" gegen die Resolution stimmen, sagte er. Das Außenministerium in Moskau wies den Resolutionswurf jedoch schon vorab als "grundsätzlich unannehmbar" zurück, weil er eine Vorfestlegung treffe. Der Entwurf verlangte vom syrischen Regime, den UN Informationen offenzulegen und Zugang zu Stützpunkten zu gewähren. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, das Gift sei nach einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein Gebäude freigesetzt worden, in dem Rebellen Chemiewaffen hergestellt hätten.

Außenminister Johnson sagte, er sehe nicht, "wie Baschar al-Assad an der Macht bleiben kann nach dem, was er schon angerichtet hat, den 400 000 Menschen, die in Syrien nach Schätzungen getötet worden sind". Sein Kollege Gabriel verlangte, Russland müsse eine schnelle Aufklärung ermöglichen und Konsequenzen ziehen. Nötig sei ein politischer Prozess, der dem Assad-Regime ein Ende bereite. Er befürchte, dass dies wegen des Kampfes gegen den Terror "aus dem Blickfeld geraten könnte".

Die jüngste Runde der von den UN vermittelten Friedensgespräche in Genf endete laut westlichen Diplomaten auch deshalb ergebnislos, weil Russland keinen Druck ausübte. Gabriel kritisierte Trump, der zunächst die Unentschlossenheit seines Vorgängers Barack Obama für den Chemiewaffenangriff mitverantwortlich gemacht hatte. "Der amerikanische Wahlkampf ist entschieden. Jetzt geht es um die Zukunft der Welt, und da sollte sich Amerika engagieren", sagte er.