Symbolisches Votum Französisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

  • Das französische Parlament hat sich in einer symbolischen Abstimmung für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen.
  • Damit soll der Druck auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten verstärkt werden.
  • Die Regierung in Paris unterstützt im Grunde die Resolution, zögert aber vor einer Anerkennung Palästinas.

Symbolischer Schritt soll Friedensprozess im Nahen Osten fördern

Das französische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten mit klarer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die für die französische Regierung allerdings nicht bindend ist. Mit diesem symbolischen Schritt soll auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern hingewirkt werden.

In der von der sozialistischen Mehrheit vorgelegten Resolution wird die französische Regierung aufgefordert, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen. Die konservative Opposition wandte sich dagegen, auch weil sie angesichts der derzeit explosiven Lage im Nahen Osten befürchtet, dass die Gewalt auf Frankreich mit den größten muslimischen und jüdischen Gemeinden Europas übergreifen könnte. Bei der Abstimmung votierten 339 Abgeordnete für die Resolution und 151 dagegen.

Paris unterstützt die Resolution - zögert aber vor dem nächsten Schritt

Die sozialistische Regierung in Paris unterstützt im Prinzip die Resolution, will den Schritt einer Anerkennung Palästinas aber derzeit nicht gehen. Außenminister Laurent Fabius plädiert für einen neuen Anlauf für eine Verhandlungslösung in Nahost - mit einem klaren Zeitplan von zwei Jahren. Sollte eine Lösung dann erneut scheitern, werde Palästina als Staat von Frankreich "unverzüglich" anerkannt, kündigte er vergangene Woche an. Israel hat Paris bereits vor einem "schweren Fehler" durch eine Anerkennung Palästinas gewarnt.

Als erstes westliches EU-Land hatte Schweden Ende Oktober den Staat Palästina offiziell anerkannt. Zudem hatten in den vergangenen Wochen das britische, spanische und irische Parlament ähnliche Beschlüsse wie nun die französische Nationalversammlung gefasst; der Senat in Paris will am 11. Dezember über eine entsprechende Vorlage abstimmen.

Deutschland setzt sich zwar ebenfalls nachdrücklich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein. Die Bundesregierung, die sich aufgrund der Nazi-Zeit gegenüber Israel besonders verpflichtet fühlt, will vor einem solchen Schritt aber auch das Existenzrecht Israels vertraglich verankert sehen.

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