Obamas außenpolitische Einflüsterin

Susan Rice wird neue Sicherheitsberaterin /
Von Matthias Kolb
/ Veröffentlicht am , im US-Blog

Susan Rice wird die neue Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama.

(Foto: dpa)

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Obama seine Vertraute Susan Rice nach seiner Wiederwahl am liebsten zur Außenministerin gemacht hätte. Die Republikaner wussten dies zu verhindern. Nun holt der Präsident die bisherige UN-Botschafterin ins Weiße Haus: Als neue Sicherheitsberaterin wird sie den Demokraten in allen wichtigen außenpolitischen Fragen beraten.

Die 48-Jährige gehört zu den umstrittensten Figuren der Washingtoner Politik. Sie beriet Obama bereits 2008 in außenpolitischen Fragen, als dieser noch Kandidat war. Die Demokratin wuchs in der US-Hauptstadt auf - ihr Vater war Mitglied des Direktoriums der Zentralbanks.

Wie SZ-Korrespondent Christian Wernicke in einem Porträt schildert, polarisiert die Diplomatin vor allem mit ihrem ruppigen Ton: "Sie soll einst im Streit Richard Holbrooke, dem 2010 verstorbenen Top-Diplomaten, den Stinkefinger gezeigt haben. Und auch als Kampagnen-Soldatin von Obama hat sie kräftig ausgeteilt: Dessen damaligen Gegenkandidaten schmähte sie als 'gefährlich', und Hillary Clinton geißelte sie für ihre 'Fehlurteile' über die Kriege im Irak und in Afghanistan."

Als UN-Botschafterin war es ihr jedoch gelungen, in einzelnen Fragen geschickt mit China und Russland zu verhandeln. So stimmte das zerstrittene Gremium Sanktionen gegen Syrien und Iran zu; zudem konnte Rice eine Flugverbotszone über Libyen durchsetzen, die letztlich zum Sturz des Diktators Mohammed al-Gaddafi führte.

Als neue Vertreterin Amerikas bei den Vereinten Nationen wird Obama übereinstimmenden Pressemeldungen zufolge Samantha Power nominieren, die ihn ebenfalls seit Jahren berät und bis zum Frühjahr im Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. In diesem Gremium, zu dessen Mitglieder neben dem Vizepräsident unter anderem die Minister für Verteidigung und Äußeres gehören, werden die Grundzüge der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik beraten.

Bengasi schadete ihrer Karriere

Susan Rice galt in Washington lange als Favoritin für die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton. Die Republikaner hatten jedoch deutlich gemacht, dass sie der Nominierung im Senat nicht zustimmen würden - sie werfen Rice bis zum heutigen Tag vor, nach dem blutigen Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi die Öffentlichkeit zunächst falsch informiert zu haben.

Die Diplomatin hatte wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in fünf sonntäglichen TV-Shows erklärt, dass die Attacke, bei der vier Amerikaner starben, durch die Proteste gegen ein islamfeindliches Youtube-Video ausgelöst wurde. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass zwischen Geheimdienst, Außenministerium und Weißem Haus um die Wortwahl erbittert gerungen wurde. Ihre aktuelle Nominierung können die Republikaner allerdings nicht verhindern: Für den einflussreichen Posten des Sicherheitsberaters ist keine Zustimmung des Kongresses nötig.

Der bisherige National Security Adviser Tom Donilon hatte den 44. US-Präsidenten seit dessen Amtsantritt beraten. Zuletzt wurde in Washington immer häufiger Kritik am Verhalten des 58-Jährigen laut, der gegenüber Mitarbeitern sehr herrisch auftrete. Zudem führe Donilon Obama "an einer kurzen Leine", habe extrem großen Einfluss auf den Präsidenten und schirme diesen äußerst rigide ab, hieß es in einem viel beachteten Artikel in Foreign Policy.

Bereits im März war über Donilons Ablösung durch Rice spekuliert worden - an diesem Mittwoch wird Obama den Schritt offiziell verkünden, Rice dürfte ihren Posten im Juli antreten.