Wenige Stunden vor seinem Bericht zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush einen seiner bisher größten innenpolitischen Erfolge errungen.

Mit der Bestätigung seines konservativen Richter-Kandidaten Samuel Alito durch den US-Senat ist es der Rechten im Land gelungen, nach dem Weißen Haus und den beiden Kammern des Kongresses auch noch die letzte Bastion zu erobern: den Obersten Gerichtshof, in dem es künftig fünf konservative und nur noch vier eher liberale Richter geben wird.

Zwar erhielt in der modernen US-Geschichte kein anderer Richterkandidat eines Präsidenten so wenige Stimmen der Opposition wie am Dienstag Alito - Zeichen einer tiefen politischen Spaltung. Sogar der sehr konservative Clarence Thomas hatte es damals im Bestätigungsverfahren auf mehr demokratische Stimmen gebracht.

Kleiner Schönheitsfehler

Aber das ist allenfalls ein kleiner Schönheitsfehler, der Bushs Genugtuung kaum schmälern dürfte. Für ihn erfüllt sich der lang gehegte Traum, der Justiz im Land seinen ideologischen Stempel aufzudrücken - wahrscheinlich auf lange Sicht, da die obersten Richter auf Lebenszeit berufen werden.

Damit kann Bush darauf hoffen, dass sich sein Konservativismus auch noch dann in gerichtlichen Entscheidungen widerspiegelt, wenn er selbst längst über seinen Memoiren sitzt. In beiden Präsidentschaftswahlkämpfen hatte er gegen "aktivistische" Bundesrichter gewettert, die entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit "linksliberale Politik" betrieben. Wiederholt versprach Bush, das zu ändern - und er hat sein Versprechen gehalten.

Die Krönung

Bereits in den vergangenen Jahren war es dem Präsidenten gelungen, schrittweise das Kräftegleichgewicht in niedrigeren Instanzen des Bundesjustizsystems nach rechts zu verschieben. So bot sich ihm die Gelegenheit, ein Viertel aller derzeitigen 165 Bundesberufungsrichter zu nominieren. An 9 der 13 Bundesbezirksgerichten stellen von republikanischen Präsidenten vorgeschlagene Richter die Mehrheit.

Und nun als "Krönung" auch noch das höchste Gericht, dessen Einfluss auf die die Politik immens ist. In kaum einem anderen Land spielt die höchste Instanz eine derart aktive Rolle wie in den klagefreudigen USA, wo sich die obersten Richter so häufig mit politischen Streitfragen - von religiösen Themen über die Todesstrafe bis hin zu Minderheitenrechten - beschäftigen müssen, dass sie praktisch eine Gesetzgebungsfunktion ausüben.

Zwar hat sich Alito in der seiner Bestätigung voraus gegangenen Senatsanhörung nicht auf bestimmte Positionen festlegen lassen. Auch haben in der Geschichte manche zunächst als konservativ eingestufte oberste Richter durch einen eher moderaten Kurs überrascht. Aber in der Vergangenheit vertretene Rechtsauffassungen in wichtigen Bürgerrechtsfragen lassen kaum Zweifel daran, dass Alito nicht in die Fußstapfen der gemäßigten Richterin Sandra O'Connor tritt, für die er nachrückt.

Das gilt nicht nur für mögliche Vorstöße zur Einschränkung des Abtreibungsrechts, sondern auch für die Frage, welche Macht dem Präsidenten zusteht - ein Fall, der nach dem Wirbel um das von Bush genehmigte heimliche Ausspähen von US- Bürgern sehr wohl vor dem höchsten Gericht landen könnte.

Für die Demokraten könnte der Frust nicht größer sein. Denn sie sind zur Zeit schlicht machtlos. Rückgängig machen können sie den Trend nur, indem sie das Weiße Haus und den Senat zurückerobern, und auch dann nur langfristig, denn erst müssen einmal Richterstellen frei werden.

(dpa/Gabriele Chwallek)