Die nationale Wahlbehörde in Venezuela hat ein von der Opposition angestrebtes Amtsenthebungsverfahren gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro bis auf weiteres gestoppt. Eine für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung, die für ein Referendum zur Abwahl nötig wäre, werde auf unbestimmte Zeit verschoben, erklärte die Wahlbehörde.
Zuvor hatte die Justiz in mindestens fünf Bundesstaaten eine erste Unterschriftensammlung vom Juni für ungültig erklärt. Dabei hatte die Opposition mit fast 400 000 doppelt so viele Unterschriften erhalten wie in dieser Etappe erforderlich gewesen wäre. Diesen Urteilen werde nun Rechnung getragen, teilte die Wahlbehörde mit.
Ursprünglich hatte die Opposition kommenden Mittwoch bis Freitag Unterschriften sammeln wollen - vier Millionen, nämlich 20 Prozent der Wählerschaft, wären in einer zweiten Etappe nötig gewesen, um ein Referendum über ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Neuwahlen rücken in weite Ferne
Allerdings wurden durch die Urteile bereits in einer ersten Etappe gesammelte Unterschriften für ungültig erklärt. Laut Wahlkommission stellten die Gerichte "Betrug" vor allem bei der Auszählung der Unterschriften fest. Mit den beiden Entscheidungen vom Donnerstag scheint das Ziel der Opposition, bis zum 10. Januar 2017 ein Referendum über Maduro zu erzwingen, nahezu unmöglich zu erreichen.
Das ist ein herber Rückschlag für die Opposition. Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre Aristóbulo Istúriz. Ein Sozialist würde durch einen Sozialisten ersetzt. Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu dem echten Machtwechsel kommen, den die Opposition anstrebt. Bei Neuwahlen hätte die Opposition Umfragen zufolge sehr gute Chancen, eine Mehrheit zu erzielen.
Dass ihr dieser Weg nun versperrt wird, dürfte zu massiven Protesten führen. Bereits Anfang September waren mehrere hunderttausend Menschen in der Hauptstadt Caracas und in anderen Städten auf die Straße gegangen, um ein Referendum zu fordern. Oppositionsführer Henrique Capriles rief die Venezolaner nun dazu auf, ihre verfassungsgemäßen Rechte zu verteidigen. Zudem schrieb er auf Twitter, die Lage sei nun sehr gefährlich, die venezolanische Krise werde sich verschärfen.
Die Opposition wirft der Wahlbehörde vor, auf der Seite Maduros zu stehen und den Vorgang aus politischen Motiven zu verzögern. Zudem kontrolliere die Regierung die Gerichte und benutze sie, um ihre Macht zu bewahren.
Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chavez Staatsoberhaupt geworden. In der Bevölkerung hat er massiv an Zustimmung verloren. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, es leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen.
