Südafrika:ANC beschließt offenbar Abberufung von Präsident Zuma

  • Medienberichten zufolge habe das Exekutivkomitee der Partei nach 13-stündigen Beratungen beschlossen, Zuma von seinem Amt als Staatspräsident "abzuberufen".
  • Zuma wird im Zusammenhang mit einer Luxussanierung seiner Privatvilla persönliche Bereicherung vorgeworfen.

Der Vorstand von Südafrikas Regierungspartei ANC hat offenbar die Abberufung von Staatschef Jacob Zuma beschlossen. Zwei unabhängige örtliche Medien berichteten am frühen Morgen, das Exekutivkomitee der Partei habe nach 13-stündigen Beratungen beschlossen, Zuma von seinem Amt als Staatspräsident "abzuberufen". Der umstrittene Präsident widersetzt sich seit Wochen Rücktrittsforderungen aus seiner Partei.

Eine offizielle Stellungnahme lag zunächst nicht vor, der ANC war für eine Bestätigung nicht zu erreichen. Für zwölf Uhr Ortszeit (elf Uhr MEZ) wurde eine Pressekonferenz angesetzt.

Der heute 75-jährige Zuma hat zehn Jahre Gefängnis, bewaffneten Kampf gegen das rassistische Apartheid-Regime, zahlreiche Skandale und ebenso viele politische Intrigen überstanden. Nun hat der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) Zumas politischer Karriere wohl ein Ende bereitet.

Der staatliche Rundfunk SABC hatte unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen zuvor berichtet, das Gremium habe Zuma ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt. Sollte er nicht freiwillig zurücktreten, würden die Abgeordneten der Partei ein Misstrauensvotum gegen ihn anstrengen.

Zuma war schon länger angezählt, doch es scheint, als habe er in den Verhandlungen über seinen Rücktritt noch versucht, diverse Zugeständnisse auszuhandeln. Südafrikanische Medien berichteten am Wochenende, dass er angesichts der vielen Korruptionsvorwürfe Straffreiheit wolle. Glaubwürdiger erschienen Berichte, wonach er fordert, dass der Staat pauschal seine kommenden Anwaltskosten tragen soll.

Zumas Beliebtheit erreichte schon bald nach seinem Amtsantritt 2009 einen Tiefpunkt, als bekannt wurde, dass er seinen Familiensitz in seinem Geburtsort Nkandla in KwaZulu-Natal unter dem Vorwand nötiger Sicherheitsmaßnahmen mit Staatsgeldern in Höhe von rund 250 Millionen Rand (derzeit rund 17 Millionen Euro) hatte ausbauen lassen. Das entsprach etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in Johannesburg - und das in einem Land, in dem die meisten Menschen immer noch in Armut leben.

Zumas 2014 begonnene zweite Amtszeit wurde überschattet von Vorwürfen, er habe einer befreundeten Unternehmerfamilie, den Gupta-Brüdern, Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt - bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. "Zuma muss weg!" skandierten daraufhin Demonstranten im ganzen Land. Trotz zahlreicher belastender Vorwürfe war Zuma bisher aber nicht angeklagt worden.

Der Parteivorsitzende und gegenwärtige Vizepräsident Cyril Ramaphosa hatte am Sonntag auf einer Kundgebung erklärt, das Gremium werde im Interesse der Nation rasch den Übergang der Macht einleiten. Der 65-jährige Ramaphosa gilt als wahrscheinlicher Nachfolger Zumas.

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