Suche nach neuem Euro-Gruppen-Chef Mehr Macht für Mister Euro

Politisches Gewicht und hohes internationales Ansehen erwarten den neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Die Währungsgemeinschaft will ihren Chefposten politisch aufwerten, aber die Besetzung verzögert sich. Merkel wirbt für Finanzminister Schäuble, doch auch Paris beansprucht den Job. Euro-Kungler Juncker: Steiler Aufstieg für den Sohn eines Hüttenwerkspolizisten. Ihm ist jetzt ein Coup gelungen.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Am 17. Juli um 16 Uhr, so flachste Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker neulich, laufe seine Amtszeit als Chef der Euro-Gruppe aus. Es klang wie ein Ultimatum an Kollegen. Zwei Wochen bleiben noch Zeit, einen Nachfolger zu finden - falls das Gremium, in dem die Finanzminister der Euro-Länder den Kurs der Währungsgemeinschaft bestimmen, nicht mitten in der Krise kopflos dastehen will. Also bitte entscheiden!

Wer wird Jean-Claude Junckers (li.) Nachfolger? Kanzlerin Merkel wirbt für Finanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

Doch der Tag, an dem die Chefs hätten entscheiden können, verstrich. Ohne Entscheidung. Es war der vergangene Freitag, der Euro-Gipfel in Brüssel. Schuld daran ist Spaniens Premier Mariano Rajoy, so die offizielle Lesart. Der habe eine Entscheidung blockiert, weil Spanien im Personalgerangel nicht leer ausgehen will - was manchen von Rajoys Kollegen ärgerte. Erst wollte der Spanier 60 Milliarden Euro für seine Banken - und dann auch noch einen Posten. Das ging einfach nicht, hieß es. "Ruiniert" habe der Spanier den vorbereiteten Deal.

"Es gibt noch nichts, was am Montag beschlossen werden kann"

Diplomaten halten das nur für die "halbe Wahrheit". Die Runde wäre ohnehin nicht beschlussfähig gewesen. Als Rajoy blockierte, saß Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor der Presse - wo sie die Frage nach dem neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe ungewöhnlich barsch beantwortete. Nichts sei entschieden, man habe noch Abstimmungsbedarf. Ähnlich kurz angebunden zeigte sich Frankreichs Präsident François Hollande.

Am 9. Juli läuft nun formal die allerletzte Frist ab. Dann treffen sich die Euro-Finanzminister. Die könnten laut Vertrag, wenn sie wollten, einfach einvernehmlich den neuen Vorsitzenden wählen. EU-Diplomaten zeigten sich am Donnerstag skeptisch. Und aus Berlin, Brüssel und Paris kam übereinstimmend die Botschaft: "Es gibt noch nichts, was am Montag beschlossen werden kann."

Je näher der Montag rückt, desto unübersichtlicher wird die Angelegenheit - und desto mieser auch die Stimmung unter den Euro-Ländern. Nicht nur, weil einige Staats- und Regierungschefs schon am Freitag "stinksauer" waren. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy - offiziell beauftragt, einen Juncker-Nachfolger zu suchen - war verärgert. Er werde ein solches Mandat nie wieder annehmen, verlautete aus seinem Umfeld. Es sei aufgrund der unterschiedlichen Interessen vor allem aus Frankreich und Deutschland schlicht "nicht erfüllbar".

Mehr Macht für den neuen Vorsitzenden

Vergangenen Freitag hatte Van Rompuy ohnehin nur die kleinste Lösung auf seinem Zettel. Sie lautete: Es bleibt alles so, wie es ist, zumindest bis Jahresende. Juncker führt die Euro-Gruppe weiter und schreibt auch den Report zum Umbau der Währungsunion mit. Dann, wenn der Bericht im Dezember fertig ist und die Staats- und Regierungschefs bestenfalls genickt haben, kann Juncker gehen. Dann bricht ohnehin eine neue Ära an - weil im Januar 2013 mit den Umbauarbeiten begonnen werden könnte.

Sicher ist jedenfalls, dass der neue Vorsitzende der Euro-Gruppe viel mächtiger sein wird als Juncker jetzt - wenn es die Euro-Länder ernst meinen und wirklich enger zusammenrücken in der Währungsunion. Er könnte der Prototyp eines wirklichen Euro-Finanzministers werden. Es wäre ein Posten mit viel politischem Gewicht und hohem internationalen Ansehen - ein Posten, der in Paris und Berlin gleichermaßen Begehrlichkeiten weckt.

Hohe EU-Diplomaten berichten, dass der Euro-Finanzminister ähnlich wie die Position der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton aufgewertet werden könnte - wobei der Finanzminister wesentlich mehr Macht hätte, weil die Finanzpolitik anders als die Außenpolitik vergemeinschaftet ist. Und: Anders als bisher säße der Inhaber des neuen Amtes auch am Tisch der G 20, gleichberechtigt mit den Chefs der Europäischen Zentralbank und des Weltwährungsfonds.

Wer wird den Posten besetzen?

Genau das dürfte dazu beitragen, dass eine Entscheidung auf sich warten lässt. Merkel wirbt zwar unermüdlich für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Doch ohne ein Ja aus Paris geht nichts, und das lässt auf sich warten. Aus dem Umfeld Hollandes hieß es kürzlich, der Posten müsse in Vollzeit besetzt werden, er sei zu wichtig, als dass ihn ein Finanzminister im Nebenjob machen könnte. Aus Berlin verlautete umgehend, dies sei nicht nötig, weil Schäuble den Job gut aus Berlin machen könne. Das wiederum veranlasste Paris zu erklären, es sei kein Problem, weiter mit der Entscheidung zu warten. Im Übrigen überlege man selbst noch, welchen politisch wichtigen Job Paris beanspruchen werde. Jedenfalls sei der ebenfalls vakante Chefposten beim Euro-Rettungsfonds ESM keine Option.

In Brüssel bereiten die Beamten vorerst die kleine Lösung vor. Juncker bleibt bis Jahresende. Und dann werden die großen Entscheidungen getroffen: Wie mächtig wird der neue Vorsitzende der Euro-Gruppe? Und wer wird den Posten besetzen? Schäuble in Vollzeit? Ein Franzose? Dann wird am Ende womöglich auch ein Posten für die Spanier frei.