Offiziell ist noch nichts, aber die Anzeichen deuten darauf hin, dass die Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu einem Krach im schwarz-gelben Regierungslager führt.
Ist er das nächste Staatsoberhaupt? Joachim Gauck bei einer Veranstaltung in Koblenz am Tag, als Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt erklärte.
(Foto: dpa)Um 15.43 Uhr meldete die Nachrichtenagentur dpa: "FDP unterstützt Gauck - einstimmiger Präsidiumsbeschluss." Mit den Stimmen der Liberalen hätte der frühere evangelische Pastor - und rot-grüne Wunschkandidat - wohl eine Mehrheit in der Bundesversammlung.
Die Reaktion erfolgte prompt: Um 15.53 Uhr meldete dpa: "Die Union wird anders als ihr Koalitionspartner FDP den SPD-Favoriten Joachim Gauck nicht als Bundespräsidentenkandidaten akzeptieren." Quelle: Unionskreise. Der DDR-Bürgerrechtler Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert hatte, "sei CDU und CSU nicht zu vermitteln", hieß es. Für andere Kandidaten sei die Union offen.
Dass die FDP dem früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zuneigt, deutete zuvor schon Rainer Brüderle an. Der FDP-Fraktionschef wertete den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als akzeptablen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Der Liberale sprach demonstrativ positiv über Gauck, der 2010 von SPD und Grünen als Kandidat für das höchste Staatsamt nominiert wurde. "Das ist ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat", sagte Brüderle am Sonntag, "und wir sind im Dialog, ob beim Schluss die Entscheidung in diese Richtung geht oder in eine andere."
Offenbar sind die Äußerungen Brüderles als Fingerzeig zu verstehen: Denn die Zitate des mächtigen liberalen Strippenziehers stammen aus einem Interview für die Sendung Bericht aus Berlin, das aufgezeichnet wurde, bevor sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über das Thema Präsident tagen wollten.
Außerdem erklärte Brüderle, er halte es für möglich, dass noch im Laufe des Tages eine Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten fallen werde. Die Politiker sollten sich jedoch auch nicht unter Druck setzen lassen.
Zuvor hatte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sich schon klar für Gauck ausgesprochen. Gerade bei ostdeutschen Freidemokraten sind die Sympathien für den unerschrockenen evangelischen Pastor seit jeher groß.
So pries Holger Zastrow, der Landesvorsitzende der Liberalen in Sachsen, im Jahre 2010 im SZ-Interview in höchsten Tönen - und erklärte den früheren Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zu einem Gesinnungsgenossen: "Gauck ist ein Liberaler wie wir." Zastrow hat sich seit dem Rücktritt von Christian Wulff noch nicht geäußert, aber seine Meinung dürfte sich nicht geändert haben. Das Wort des Sachsen hat Gewicht: Mittlerweile ist Zastrow sogar stellvertretender Parteichef der Bundes-FDP.
Vorbehalte der FDP gegen Altbischof Huber
In der FDP-Führung wurden unterdessen Vorbehalte gegen den evangelischen Theologen Wolfgang Huber laut, der bisher als ein Einigungskandidat gegolten hatte. Er gelte wegen seiner SPD-Nähe als nicht vermittelbar, hieß es. Der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, stoße bei den Liberalen auf Ablehnung, weil seine Benennung ein Signal für eine schwarz-grüne Koalition bedeuten würde. Ähnliche Bedenken gebe es gegen die scheidende Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, die die Stadt mit einer schwarz-grünen Koalition regiert.
SPD und Grüne favorisieren nach wie vor Gauck als Nachfolger des zurückgetretenen Präsidenten Christian Wulff. In der Union gibt es jedoch starke Vorbehalte gegen ihn. Für Kanzlerin Angela Merkel könnte eine Wahl Gaucks als Niederlage gewertet werden, da er bereits bei der Wahl im Jahr 2010 Wulffs Gegenkandidat und Wunschpräsident der Opposition war.
Merkel lädt nun am Abend SPD und Grüne zum Gespräch. Dass es dann zu einer Eingung kommt, ist noch nicht abzusehen.