Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich überraschend gegen Teile des parteiübergreifenden Konsenses zum Atommüll-Endlager quer. Der CDU-Politiker wandte sich am Wochenende gegen die Absicht von Union, SPD, Grünen und FDP, eine mit der Standortsuche beauftragte Expertengruppe beim Parlament anzusiedeln.
Damit würde ein 6,5 Millionen Euro teures Expertengremium eingerichtet, das mit der Arbeit des Bundestags nichts zu tun habe, sagte Lammert der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Er stieß nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen auf Widerspruch. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung beschlossen, zunächst eine Gruppe von 24 Experten mit der Suche nach einem Endlager zu betrauen. Dem Gremium sollen Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Gruppen angehören, von denen bis 2015 Grundsätze und Kriterien für eine Lagerstätte erwartet werden.
Der Standort soll bis 2031 in einem transparenten Verfahren vom Bundestag bestimmt werden. Gorleben in Niedersachsen wird dabei ebenso wenig ausgeschlossen wie Standorte in anderen Ländern.
Lammert forderte in der FAZ, die Kommission bei Umweltminister Peter Altmaier anzusiedeln. Das Parlament sei nur "scheinbar" in die Suche nach dem Endlager eingebunden, weil es die Verhandlungen nicht führe. Diese Form der Verlagerung von politischer Verantwortung dürfe "nicht stilbildend" werden, sagte Lammert. Altmaiers Mnisterium sei eindeutig für das Thema zuständig.
Was der Bundestagspräsident vermutlich fürchtet, ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Denn wenn der Bundestag die Einrichtung der Expertengruppe unter seinem Dach erst gebilligt hat, wird es schwierig, ihr Votum nicht zu akzeptieren.
Breiter Widerspruch
Der Vorstoß des Bundestagspräsidenten stieß indes auf breiten Widerspruch. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, die Ansiedlung der Kommission beim Parlament sei der gemeinsame Wille von Union, FDP, SPD und Grünen.
Auch die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich ging zu ihrem CDU-Parteifreund Lammert auf Distanz. Die Ansiedlung der Kommission beim Bundestag stelle sicher, dass das Gremium unabhängig von den jeweiligen Koalitionen arbeiten könne, sagte Puttrich im Deutschlandfunk.
Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil nannte Lammerts Argumentation wenig überzeugend. Zudem forderte der SPD-Politiker Klarheit von Altmaier, in welches Zwischenlager die nächsten Castor-Transporte gehen sollen. Der im April gefundene Kompromiss sehe als ersten Schritt vor, dass keine weiteren Transporte nach Gorleben gingen.
Das Bundesumweltministerium wollte die Kritik Lammerts nicht kommentieren. "Das Verfahren liegt jetzt in den Händen des Parlaments", sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag. Die Fraktionen müssten darüber entscheiden, ob Änderungen angebracht würden.
Der Bundestag soll im Juni abschließend über das Gesetz abstimmen, der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juli.