"Wir müssen uns wie erwachsene Leute verhalten": Gegner und Befürworter von "Stuttgart 21" würden sich zwar theoretisch gerne treffen - doch so schnell werden sie kaum an einem runden Tisch zusammenfinden.
Besetzte Gebäude, Menschenketten, zehntausende Demonstranten: Die Deutsche Bahn wird vom massiven Widerstand gegen ihr Großprojekt "Stuttgart 21" geradezu überrollt. Es wäre wohl niemand darauf gekommen, das Unternehmen auch noch für seine Kommunikationspolitik bei ihrem Großprojekt "Stuttgart 21" zu loben.
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Von einigen gewollt, von vielen verhasst.: das Bahnprojekt "Stuttgart 21". (© dpa)
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Auch die CDU hat das Defizit der Bahn nun entdeckt. Ihr Generalsekretär Thomas Strobl spricht von einem "Kommunikations-GAU" und machte mangelnde Öffentlichkeitsarbeit für die massiven Proteste verantwortlich. Die Kommunikationslücke werde nun von einer "radikalisierten Menge" genutzt, sagte Strobl dem Deutschlandfunk. Das Vorhaben hätte bereits vor Jahren auch auf kommunikativer Ebene professionell vorbereitet werden müssen, bemängelte er.
Grube will den runden Tisch
Einen Abbruch der Bauarbeiten am Stuttgarter Bahnhof lehnte Strobl jedoch ab. Deutschland sei schließlich keine "Bananenrepublik".
Dass Gesprächsbedarf besteht, hat nun aber auch Bahnchef Rüdiger Grube entdeckt. Er will einen runden Tisch einrichten, schon im September, und dazu auch die Gegner des Bahnprojekts einladen. "Wir müssen uns wie erwachsene Leute verhalten", sagt Grube. Bedingungen der Gegner, wie etwa von Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann oder dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, wolle er nicht akzeptieren.
Stellt sich die Frage, was der runde Tisch bringen soll. Denn die Meinungen sind klar abgesteckt: Grube will am Umbau des Bahnhofs festhalten, auch sein Vorvorgänger Johannes Ludewig, der die Bahn einst mit Begrifflichkeiten wie "Service Point", "Counter" und "DB Lounge" beglückte, sprach sich am Samstag für die Realisierung des Projekts aus. Stuttgart 21 stehe für ihn finanziell "auf soliden Beinen"; außerdem gehe es um die wertvolle Verkürzung der Fahrzeit in Richtung Ulm und München. Schließlich meldete sich auch noch Bahn-Sprecher Wolfgang Drexler zu Wort: Ein Ausstieg aus "Stuttgart 21" sei für ihn schlichtweg unrealistisch. Es gebe nicht mal eine Ausstiegsklausel, sagte er dem Tagesspiegel.
Auch die Gegner denken nicht daran, von ihrer Position abzurücken. Matthias Herrmann, Sprecher der Gruppe "Parkschützer", kündigte für kommende Woche bereits neue Proteste an. Bündnis-Sprecher Axel Wieland begrüßte zwar die Einladung zum runden Tisch, stellte jedoch die Forderung, dass die Bauarbeiten am alten Bahnhof am Tag dieses ersten Gesprächs "auf jeden Fall" ruhen müsse. Das wiederum hat Bahnchef Grube längst abgelehnt.
Der runde Tisch wird so schnell nicht kommen. Die Proteste gehen demnach weiter.
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(sueddeutsche.de/dpa/ebc/pfau)
Die Ärzte in München
Während der OB ein Fest einweiht, stehen draussen Tausende und protestieren.
Wer sich so abschirmt, von "seinen Bürgerinnen und Bürgern", muss sich nicht wundern, weggefegt zu werden.
Die Szenerie erinnert doch sehr an die fröhlich feiernde Staatsführungsclique im Palast der Republik und draussen kommen Hunderttausende zusammen, um ihrem Frust Luft zu machen. Klar, ein Vergleich verbietet sich im Prinzip. Sicher, Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Aber mit diesem "wir-wollen-uns-wie-Erwachsene"-benehmen-Gerede will ein Herr Grube doch nur erreichen, dass nach seinen Regeln gespielt wird. Und er weiß, dass er dann gewinnt. Gegen Baubehinderungen kann die Bahn z.B. nichts ausrichten. Und Gorleben hat gezeigt, dass da so einiges möglich ist.
Alles folgt im Wesentlichen der Haltung: "Was? Sie wollen eine Revolution machen? Da stellen Sie bitte erstmal einen Antrag. Ach, aber dafür haben wir gar keine Formulare." Hm, Pech gehabt?
Längst hat sich eine Auseinandersetzung, die durch selbstherrliche Manöver der Verantwortlichen bei der Bahn, der Verwaltung und der Politik nun auf die Strasse getrieben wurde, von dem Thema, U-Bahnhof oder nicht gelöst. Die behördlichen Machtdemonstrationen haben nicht zuletzt mit dem Einsatz der Bagger nun eine Provokationsqualität erreicht, die die tatsächliche Machtlosigkeit der Bevölkerungsmehrheit im Land unverhüllt zutage treten lässt.
Der provokative Baggereinsatz war als Machtdemonstration geplant und kann sich jetzt früher oder später als der entscheidende Tropfen herausstellen, der ein überfülltes Fass schließlich zum Überlaufen bringen muss.
Jetzt wird es sehr schwer werden, die gegenseitige Achtung wiederzubeleben, die inzwischen kaum mehr Lebenszeichen zeigt.
Für Verhandlungen von so verbitterten Gegnern wäre sie unverzichtbar. Eine schwere Lösung ist aber immer noch besser, als die so leicht vom Stapel gelassenen Machtdemonstrationen, die diesem Bahnhof einen Untergang bescheren kann, in dem kein Zug mehr fahren wird.
Was ist wichtiger: Eine brauchbare Lösung für die tatsächliche Allgemeinheit, oder die Wiederbelebung eines inzwischen zum Scheitern verurteilten Versuchs, mit einer Macht zu spielen, die am Ende nur wirkliche Mehrheiten garantieren können und eben nicht der Bahnchef.