Der Protest geht weiter: Viele Stuttgart-21-Gegner glauben nicht, dass Heiner Geißler als Schlichter etwas bewegen kann - und werfen Ministerpräsident Mappus "Rambo-Methoden" vor. Für die Bürger geht es längst nicht mehr nur um einen Bahnhof.
Stefan Mappus ist volksnah an diesem Mittwoch, aber das liegt nicht an ihm. Der baden-württembergische Ministerpräsident hat soeben im Landtag seine Lösung des Konflikts um Stuttgart 21 präsentiert: Ein Schlichter soll her, Heiner Geißler soll es machen. Der CDU-Veteran, den die Grünen vorgeschlagen hatten. Ein Baustopp oder eine Volksabstimmung kommen für Mappus aber nicht in Frage.
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Mehrere tausend Kernkraftgegner demonstrieren in Stuttgart mit Fahnen und Transparenten gegen die Atompläne der schwarz-gelben Bundesregierung sowie gegen Stuttgart 21. Besonders scharf in der Kritik steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus. (© dpa)
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Nur einen Kastanienwurf entfernt versammeln sich zur gleichen Zeit die Menschen, denen Mappus "die Hand zum Dialog reichen möchte", wie er sagt. Menschen wie Marlene Hanselmann-Majev, 53 Jahre alt, Verlagsbuchhändlerin. Eine "sehr, sehr brave Bürgerin", darauf legt sie wert. Eine, die früher einmal zum CDU-Stammpublikum gehört haben könnte. Jetzt trägt sie einen grünen Button am Revers ihrer Jacke. "Oben bleiben", steht darauf.
Frau Hanselmann-Majev steht auf dem Schlossplatz, sie ist nicht allein. Während der Ministerpräsident nach seiner Regierungserklärung im Plenum des Landtags bleibt, einem holzvertäfelten Raum ohne Fenster und mit beißendem Neonlicht, treffen sich etwa 100 Meter weiter schon wieder die Demonstranten unter freiem Himmel. Die Sonne scheint, es ist perfektes Demo-Wetter. Etwa 7000 Menschen werden es am Ende sein, sagen die Veranstalter.
Sie bilden eine Menschenkette rund um den Landtag, der von einer Heerschar von Polizisten bewacht wird. Die Beamten halten sich im Hintergrund. Aber mehr als zwei Dutzend Mannschaftswagen, die auf dem Parkplatz neben dem Landtag stehen, sprechen eine deutliche Sprache. Die Erinnerungen an vergangenen Donnerstag, als die Demonstration im Schlossgarten eskalierte, sind noch frisch. Auch bei Marlene Hanselmann-Majev.
Eigentlich ist sie diesmal gar nicht wegen Stuttgart 21 auf die Straße gegangen. Eigentlich ist es eine Anti-Atomkraft-Demonstration. Aber auch bei diesem Thema "hat Ministerpräsident Mappus seine Rambo-Ellbogen ausgefahren", wie Frau Hanselmann-Majev sagt.
"Die CDU denkt, ihr gehört das Land"
Um sie herum wehen beinahe so viele Anti-S21-Banner wie Anti-Atomkraft-Flaggen. Die grünen Buttons sind allgegenwärtig. Es ist eine Anti-Atom-Anti-Stuttgart-21-Demo. "Wir können alles ... außer mitentscheiden", steht auf einem Plakat in Anspielung auf einen früheren Werbeslogan des Ländles. In den Augen der Demonstranten gilt das für beide Themen.
"Die CDU denkt, ihr gehört das Land", empört sich Frau Hanselmann-Majev. "Da heißt es, Menschen wie ich seien Berufsdemonstranten, die von Linken aufgehetzt worden seien. Wenn ich so etwas höre, werde ich grantig." Dass der 80 Jahre alte Heiner Geißler als Vermittler eingeschaltet wurde, kann sie höchstens ein bisschen versöhnen: "Der Geißler ist mit dem Alter ja immer vernünftiger geworden", sagt sie. "Aber wenn es nur darum geht, Details zu klären, dann halte ich seine Berufung für fragwürdig."
Im benachbarten Landtag hatte Ministerpräsident Mappus gleich nach der Berufung Geißlers gesagt, er wolle mit dem Vermittler und den Gegnern über die Gestaltung des Bahnhofs reden, über die Architektur des neuen Viertels, über Geologie und barrierefreie Zugänge. Die Opposition hält das für einen Witz.
"Geißlers Berufung kann nur ein erster Schritt zur Besserung sein", sagt SPD-Landeschef Nils Schmid zu sueddeutsche.de. "Ministerpräsident Mappus verkennt völlig, dass es längst nicht mehr nur um ein Bahnhofsprojekt geht, sondern um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Baden-Württemberg."
Schmid hat es auch nicht leicht bei den Bürgern. Weil die SPD grundsätzlich für Stuttgart 21 ist, aber angesichts der dramatischen Demo am Donnerstag, bei der mindestens 100 Menschen verletzt wurden, eine Volksabstimmung fordert, ist sie in den Augen vieler Aktivisten eine Umfallerpartei.
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Ach ja, kurrupte Politiker sind egal, Hauptsache das Projekt macht einen schönen Gesammteindruck.
Ist das nicht ziemlich naiv, wenn man von beidem keine Ahnung hat ?
Ich dachte, ich hätte mich schon klar ausgedrückt: Gegen die Abwahl von korrupten Politikern habe ich nichts, im Gegenteil !
Ich habe etwas gegen die Ablehnung des Projekts S21, vor allem, wenn diese Ablehnung hauptsächlich dazu dienen sollte, den Politikern "mal eins auf den Deckel zu geben".
Wählt Eure Regierung ab, wenn ihr sie für korrupt haltet, aber lehnt nicht deswegen (!) das Projekt ab.
aus Ihnen spricht sich Abfinden mit unangenehmen Tatsachen, immer so Weiterwurschteln, man kann eh nichts ändern.
Warum sind Sie nicht froh, dass hier ein vermeintlich spießiges Völkchen, die sparsamen, fleißigen Schwaben, aufstehen und endlich wacker ihren korrupten Politikern die Rote Karte zeigen?
Das müsste doch auch in Ihrem Sinne sein.
Niemand hätte erwartet, dass diese weitere friedliche Revolution aus dem Spätzleland kommt.
Herzliche Grüße
Wieso halbiert man die für einen Tunnelbau gesetzlich vorgeschriebenen Tunnelwandstärken auf Kosten der Sicherheit? Wieso bekommt man Ausnahmegenehmigungen für Notausgänge nur alle 1000 Meter - statt wie vorgeschrieben (EU-Richtlinie) mindestens alle 500 Meter? Wieso können keine Güterzüge durch S21 mehr fahren wegen der zu hohen Steigung? Wieso ist der neue geplante Bahnhof auf den Fildern 250 (!) Meter vom Flughafen entfernt? Wieso ist die neue Trasse nach Ulm noch nicht komplett planfestgestellt? Warum wurden die ersten Bäume nachts gefällt und nicht ganz normal tagsüber? Wie soll das gehen 5000 neue Bäume zu pflanzen - so viele passen gar nicht auf die frei werdenden Flächen (um dieselbe Sauerstoffmenge zu bekommen, welche die insgesamt 300 Bäume produzieren, die gefällt werden sollen, müsste man laut Biologen ca. 30.000 neue Bäume pflanzen)! Warum sind beim S21-Konzept 10 niveaugleiche Weichen rings um Stuttgart vorgesehen - also keine Brücken oder Tunnels, sondern Schienen auf einer Ebene, welche die Züge überqueren und somit einander vorbei lassen müssen - mit entsprechenden Stopps und Wartezeiten? Wieso bleibt kein Geld mehr für den Regional- und Nahverkehr übrig? Wieso müssen auf S21-Abschnitten sich Züge mit den S-Bahnen dieselben Gleise und Tunnels (Zuckelverkehr statt Fortschritt und Schnelligkeit) teilen? Weshalb sind keine Hochleitungen für den Bahnhof S21 geplant (der Tunnel und der Bahnhof sind dafür zu eng) – sondern ein sogenanntes Funksystem über die Schiene? Man weiß anscheinend nicht, dass es bislang in Deutschland keinen einzigen Zug mit diesem Funksystem (Nachrüstkosten pro Zug: 300.000 Euro) gibt! Wieso gibt es bislang keine komplette Transparenz der Gutachten? Wieso stieg der an der Planung beteiligte Architekt Frei Otto nach Bekanntwerden aller aktuellen Fakten vom Projekt aus mit dem Hinweis: "Wenn ich das alles früher gewusst hätte, was sich jetzt alles als schlecht und als unwahr herausstellt ...!"
S21 ist eben keine (!) Riesenchance für die städtische Entwicklung - sondern ein Rückschritt aus oben genannten Gründen. Fortschritt: ja - aber nicht so grottenmäßig schlecht!
Deshalb: OBEN BLEIBEN!
1) Hier stehen übrigens sehr ausführlich alle aktuellen Argumente zum Thema Stuttgart21: http://tinyurl.com/2u4pzw2
2) Jetzt zum Thema Stuttgart 21 und der vermeintlich fehlenden "besseren Kommunikation".
Wenn Politiker sich den Fehler eingestehen, dass von Beginn an nicht richtig geworben und die Bevölkerung nicht „mitgenommen“ wurde – was wollen Sie uns damit sagen? Dass mit besseren Infos sich S21-Gegner überzeugen lassen? Dass die Millionen für bunte Broschüren und inhaltsschwache Werbung umsonst war? Dass man wichtige Argumente vergessen hat? Was genau hätte man denn besser kommunizieren sollen? Das können die Befürworter ja jetzt gerne endlich mal sagen. Aber wetten, es wird nichts mehr kommen – weil es nämlich nichts Neues zu sagen gibt. Denn das alles sind nur Floskeln, um zu besänftigen und von allen Planungsfehlern abzulenken. Jetzt versucht es die Politik auf die schleimige Tour.
Es geht auch nicht darum das Projekt S21 besser zu verkaufen. Denn die Befürworter haben sicher nicht ohne Grund lange Zeit vieles verschwiegen, was jetzt so langsam alles aufgedeckt wird. Denn dann wären ja die Menschen alle noch viel früher auf die Straße gegangen!
Das Projekt selbst ist nämlich der Fehler! Eine einzige Katastrophe. Die vielen friedlichen Demonstranten (darunter unzählige langjährige CDU-Wähler) sind vor allem deshalb gegen S21, weil der neu geplante Tiefbahnhof absolut nicht notwendig, zu eng, zu kompliziert, zu unflexibel und schlussendlich eine Geldvernichtungsmaschine ist. Es gibt keinen Bahnknoten neu zu ordnen, denn es gibt kein Problem mit dem jetzigen Bahnhof, das gelöst werden müsste. Stuttgart hat den pünktlichsten Kopfbahnhof in ganz Deutschland!
Wir alle sind für die Zukunft, für Modernität und Funktionalität – aber nicht für einen künstlich geschaffenen Engpass. Sondern für einen variablen und attraktiven, weil viel sinnvolleren Kopfbahnhof! Nur hier können Züge aufeinander warten, nur hier funktioniert der integrierte Taktfahrplan. Es geht auch nicht darum, in Zukunft alle Großprojekte zu hinterfragen. Aber wenn Verschlechterungen geplant sind statt Verbesserungen herbei zu führen, nur um Immobiliengeschäfte zu tätigen und Vetterleswirtschaft praktizieren zu können, dann wird sich auch in Zukunft das Volk einmischen und friedlich zur Wehr setzen.
Übrigens – dies alles hat mit der Wahl im Frühjahr überhaupt nichts zu tun. Dass die CDU dann abgestraft wird, steht au
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