Stuttgart 21 Wie die Polizei die Lager der Bahnhofsgegner räumen will

Die Bürger haben für den neuen Bahnhof gestimmt, jetzt wird er gebaut - und die radikalen Gegner müssen ihr Zeltlager im Schlossgarten räumen. Weil sie das nicht freiwillig tun werden, steht die Stadt vor einem ihrer größten und schwierigsten Polizeieinsätze.

Von Roman Deininger, Stuttgart

Auf dem Cannstatter Wasen, auf dem die Stuttgarter ihr Volksfest feiern, ist ein kleines Dorf entstanden. Das Dorf ist nicht gerade schön, es hat keine Häuser, sondern nur graue Container, 15 Stück. Die Einheimischen haben dem Dorf auch einen eher garstigen Namen gegeben: "Wasenknast". Immerhin ist der Knast ordentlich ausgestattet, es gibt Heizung, Holzsitzbänke und nach Geschlechtern getrennte Toiletten.

So genannte Gewahrsamscontainer auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart stehen bereit für die Gegner des Bahnhofs. Sie müssen ihr Lager bis 12. Janur verlassen - sonst droht Arrest im Container.

(Foto: dpa)

Bei der Polizei heißt es, eine "Sitzblockade auf eiskaltem Boden" sei ja wohl "erheblich ungemütlicher" als diese Arrestcontainer. Die Gegner von Stuttgart 21 besänftigt das nicht. Von einer "Kriminalisierung des Protests" sprechen die Parkschützer. Sie sind es schließlich, die bald in das Dorf einziehen sollen.

Im Streit um den Tiefbahnhof gab es bisher ein recht verlässliches Zeichen, dass wieder mal ein großer Polizeieinsatz bevorstand: Man bekam in der ganzen Stadt kein Hotelzimmer mehr - irgendwo müssen die Beamten von auswärts ja schlafen. Nach Heilig Dreikönig sieht es wieder einmal ganz schlecht aus mit Zimmern.

Diesmal braucht es aber gar kein Zeichen: Es ist kein Geheimnis, dass die Stadt bald einen der größten und schwierigsten Polizeieinsätze in der Geschichte Baden-Württembergs erleben wird.

Die Bürger haben für den Bahnhof gestimmt - jetzt wird gebaut

Die Bürger haben für Stuttgart 21 gestimmt, jetzt wird gebaut. Bis 12. Januar, acht Uhr morgens, müssen die radikalen Bahnhofsgegner auf Geheiß der Stadt ihr Zeltlager im Schlossgarten räumen. Noch im Januar will die Bahn den Südflügel des Hauptbahnhofs abreißen, außerdem bis zu 180 Bäume im Baufeld fällen. Und das darf sie nur bis zum 29. Februar, dem Beginn der Vegetationsperiode.

Die Volksabstimmung, sagt Thomas Züfle, "hat die Lage grundsätzlich befriedet, aber nicht völlig beruhigt". Er erwarte, dass sich mehrere hundert Demonstranten den Baggern in den Weg stellen werden oder sich an Bäume ketten. Züfle ist der neue Stuttgarter Polizeipräsident, der Mann, der dann seine Nagelprobe bestehen muss. "Eines ist klar", sagt der 55-Jährige. "Wir dürfen uns keinen Fehler erlauben."

Fehler, wie sie die Polizei am 30. September 2010 gemacht hat. Damals entglitt Züfles Vorgänger Siegfried Stumpf die Räumung des Schlossgartens. Von Stumpfs Bilderbuchkarriere blieb nur ein einziges Bild: Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Schüler und Rentner. Vom "Schwarzen Donnerstag" reden die Leute. Züfle muss gewährleisten, dass der sich nicht wiederholt.

Grün-rot ist ein wenig bange vor dem Einsatz

Kurz vor Silvester sitzt Züfle in einem Lokal in der Nähe von Stuttgart. Er hat Urlaub, aber er merkt davon nicht viel. Seit Monaten planen 30 Beamte den Einsatz. Züfle kommt gerade von einer Sitzung im Innenministerium und sagt: "Es gibt kein Hineinregieren in unser operatives Geschäft, weder offen noch versteckt." Aber natürlich ist Winfried Kretschmanns grün-roter Regierung ein wenig bange: Es ist jetzt ihre Polizei, die das Baurecht der Bahn durchsetzen muss - gegen viele eigene Wähler auf der Straße.

Die FDP weidet sich unfein an dem Dilemma, sie nennt das Wasendorf "Kretschtanamo". Die grüne Basis empört sich über den Begriff "D-Day", den die Polizei angeblich intern verwendet. Züfle hat viel klarzustellen, und dass er das offen tut, ist an sich schon eine wichtige Veränderung der Polizei-Strategie.

Züfle erzählt, dass man künftig per Twitter und Facebook über die Einsätze informieren wolle. Er spricht über das "hohe Gut" des Demonstrationsrechts und über den in der großen Mehrheit "friedlichen und kreativen" Protest. Er sagt, dass in seiner Gegenwart noch niemand vom "D-Day" geredet habe, und dass es am Schönsten wäre, wenn man die 65 000 Euro Miete für die Container auf dem Wasen umsonst ausgegeben hätte: "Man sollte eine Eskalation nicht herbeireden."

Und dann stellt er in drei kurzen Sätzen seine Linie in den Raum: "Wir werden besonnen vorgehen, den Ausgleich und das Gespräch suchen. Aber wir werden auch konsequent sein bei Rechtsverstößen, insbesondere bei Straftaten. Kuscheln tun wir nicht."

Tausende Beamte werden bereit stehen

Mehrere tausend Beamte werden in Schichten bereitstehen, stets "ausgeruht und besonnen", um auch bei "Diffamierungen" gelassen zu bleiben. "Für solche Einsätze", sagt Züfle, "ist niemand zur Polizei gegangen". Aber es sind nicht nur die Bahnhofsgegner, die zu seinen Sorgen beitragen. Es ist offenbar auch die Bahn, die beim Schutz des Juchtenkäfers nachbessern muss.

Die Planungen der Polizei, sagt Züfle, "geraten ins Stocken". Eigentlich wolle man ja jetzt in die Umsetzung einsteigen, "aber das geht nicht aus Gründen, die wir nicht selbst zu vertreten haben". Einen Einsatz im Mittleren Schlossgarten halte er sogar "derzeit für rechtlich fraglich, weil Fragen des Arten- und Naturschutzes noch offen sind". Man führe, sagt Züfle, "intensive Gespräche mit der Bahn, damit diese Problematik dort möglichst bald behoben wird und wir sicher planen können". Die Einsätze seien "zeitkritisch" und sehr teuer: "Da geht es um Steuergelder und deswegen muss das alles plausibel sein."

25,3 Millionen Euro haben die Polizeieinsätze im Bahnhofskonflikt bisher gekostet, fast 570 000 Arbeitsstunden. Darunter, sagt Züfle, würden andere Aufgaben der Polizei natürlich leiden: "Stuttgart 21 nervt schon ein bisschen."