Stuttgart 21 Torschluss-Unruhe

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann ist bereit, über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren. Kurz vor der Entscheidung könnte damit noch einmal Bewegung in den Streit um das umstrittene Großprojekt kommen.

Von Roman Deininger, Stuttgart, und Daniela Kuhr

Am Sonntagabend hat Alexander Kirchner, Eisenbahngewerkschafter und Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, Post bekommen: einen Eilbrief, der kurz vor der Aufsichtsratsentscheidung über Stuttgart 21 an diesem Dienstag noch einmal Bewegung in die Debatte bringen könnte. Absender: Winfried Kretschmann. In dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, beantwortet der baden-württembergische Ministerpräsident (Grüne) einige Fragen zum Tiefbahnhof, die Kirchner gestellt hatte. Vor allem jene, ob das Land bereit wäre, eine Alternativlösung zu S 21 mitzufinanzieren. Zumindest antwortet Kretschmann ein bisschen.

"Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario eines Aus- oder Umstiegs im Einzelnen ergeben würde", so der Regierungschef, könne er nicht sagen. Das Thema "müsste ja wohl erst Gegenstand von zu führenden Verhandlungen aller Projektpartner sein", die nur Bahn oder Bund anstoßen könnten. "Selbstverständlich würden wir uns an den dann notwendigen Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv beteiligen", schreibt Kretschmann. "Schon jetzt" fordert er "eine klare Regelung für den Fall", dass der Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro "erneut überschritten wird". Er habe "ernstliche Zweifel, ob das Ende der Kostensteigerung erreicht ist". Dann stellt Kretschmann einmal mehr fest, dass das Land sich an Mehrkosten nicht beteiligen werde.

Kretschmann wäre also bereit über Alternativen zu S 21 zu diskutieren, will aber nicht derjenige sein, der diese Diskussion anstößt. Wie Kirchner und die anderen neun Arbeitnehmervertreter im Bahn-Aufsichtsrat diese Auskunft in ihren Beratungen am Montag gedeutet haben, ist nicht bekannt. An diesem Dienstag sollen die 20 Kontrolleure jedenfalls darüber abstimmen, ob sie dem Vorschlag des Bahn-Vorstands folgen und den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro auf bis zu 6,8 Milliarden Euro ausweiten. Es ist Tag der Entscheidung bei S 21. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint sich festgelegt zu haben: Der Tiefbahnhof soll kommen. Doch selbst von den drei Staatssekretären, die für den Bund im Aufsichtsrat sitzen, weiß niemand gewiss, wie sie abstimmen werden. Auch bei den anderen Aktionärsvertretern ahnt man nur, dass sie dem Weiterbau zuneigen. Kirchner hat zumindest bekundet, für Alternativen offen zu sein.

Unterdessen regt Verkehrsstaatssekretär und Aufsichtsrat Michael Odenwald die Einrichtung eines speziellen S 21-Ausschusses an. Dabei gehe es nicht darum, den Vorstand der Bahn strenger zu kontrollieren, sondern um größere Effizienz, sagte am Montag eine Ministeriumssprecherin der SZ. "Der Ausschuss, in dem mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats sitzen würden, könnte sich intensiv mit Fortgang und Kostenentwicklung von Stuttgart 21 befassen und die anderen Aufsichtsratsmitglieder dann regelmäßig darüber informieren."