Ein Kommentar von Heribert Prantl

Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21 ist kein Nein, aber auch kein herzhaftes Ja. Für eine große und gute Lösung war es einfach zu spät. Doch die Schlichtung an sich ist zukunftsweisend. Sie ist die Wiederentdeckung des Bürgers.

Und das soll nun alles gewesen sein? Da muss doch noch irgendwas kommen - Nein ...?

Stuttgart 21-Schlichtung: Zuspruch und Kritik aus Berlin

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Man kann das Schlichtungsergebnis zu Stuttgart 21 so skeptisch beurteilen, wie in dem berühmten Lied das Leben als solches beschrieben wird. Man kann als Projektgegner enttäuscht darüber sein, dass Heiner Geißler nicht noch massiver eingegriffen hat in den Gang der Dinge. Der Schlichter hat keine Volksabstimmung empfohlen; er hat die Politik nicht zu überzeugen versucht, dass eine Volksbefragung der Königsweg zum inneren Frieden wäre; er hat keine Zauberformel gefunden, nicht den dritten Weg zwischen Stuttgart 21 und dem Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 entdeckt.

Sein Schlichterspruch ist kein Nein zu Stuttgart 21; es gibt keinen Baustopp. Der Spruch ist auch kein herzhaftes Ja zu Stuttgart 21 - aber letztlich ist es denn doch ein Ja. Geißler sagt "Ja, wenn" zu Stuttgart 21. Dann lässt er eine Kette von (zum Teil unübersehbaren Bedingungen) folgen. Wenn es gutgeht, sorgen diese Bedingungen für einen wackeligen Frieden in Stuttgart. Wenn es wirklich gutgeht, dann wird es vor dem Bahnhof nicht wieder Bilder von gewalttätigen Polizeieinsätzen geben. Wenn es noch besser geht, wird aus dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 ein halbwegs akzeptiertes Projekt "Geißler 21".

Ist "Geißler 21" ein gutes Projekt? Das Schlichtungsprojekt ist zukunftsweisend. Mit dem Eisenbahnprojekt auch in der Geißlerschen Version verhält es sich freilich wie mit einem verkrüppelten Weihnachtsbaum: Viele schöne Kugeln ändern am Fehlwuchs nichts; aber der glitzernde Schmuck macht den Anblick gefälliger. Für eine wirklich große und gute Lösung kam die Schlichtung zu spät; sie war das zu späte Ergebnis einer bürgerlichen Erhebung. Niemand kann dann in nur neun Sitzungen und hundert Stunden die Fehler von zwanzig Jahren beheben. Aber die Erfahrungen dieser Schlichtung müssen die Planung künftiger Großprojekte revolutionieren.