Stuttgart 21: Schlichterspruch Bahn muss Leistungsfähigkeit des Bahnhofs beweisen

Im Streit um das Großprojekt Stuttgart 21 legt Schlichter Heiner Geißler einen Kompromiss vor: Die Bahn muss beweisen, dass ein Tiefbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist. Dann würden die Gegner den Bau akzeptieren.

Im Streit um Stuttgart 21 hat Vermittler Heiner Geißler offenbar einen Kompromiss erreicht. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach muss die Bahn nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof tatsächlich um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof. Ist das der Fall, würden die Gegner das Projekt akzeptieren, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Befürworter und Kritiker des geplanten Bahnprojektes sollen sich demnach am Dienstag darauf geeingt haben, dass Gutachter prüfen sollen, ob es zutrifft, dass Stuttgart 21 tatsächlich so viele Zugsverbindungen zulässt wie die Bahn verspricht. Kommt ein Gutachten zu der Erkenntnis, dass dies nicht stimmt, so verpflichtet sich die Bahn, die von den Projektgegnern geforderten Verbesserungen umzusetzen, heißt es weiter.

Geißler sprach sich zudem dafür aus, die Bürger an der Bebauung der Gleisflächen, die durch den Umbau des Bahnhofes freiwerden, zu beteiligen. Einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt schloss er aus.

Zugleich sagte der Schlichter, ein Baustopp bis zur Landtagswahl sei nicht zu realisieren. Der Bau gehe weiter, betonte er. Deshalb könne es auch weiterhin zu Protesten kommen. Um diese nicht eskalieren zu lassen, schlägt er weitere "situationsbedingte" Mini-Schlichtungen vor.

Die Grünen forderten dagegen umgehend einen Baustopp. "Jetzt darf man nicht noch weiter Fakten schaffen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstagabend in Berlin. Allein zur Prüfung der Änderungsvorschläge von Schlichter Heiner Geißler müssten die Bauarbeiten ruhen. Künast äußerte sich enttäuscht zu dem Ergebnis der Schlichtung. "Wir hätten uns natürlich mehr erwartet", sagte sie.

Zumindest bis die Ergebnisse des von Geißler angeordneten "Stresstests" für den neuen Tunnelbahnhof vorliegen, müssten die Bauarbeiten ruhen, forderte auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der für die Gegner an der Schlichtung teilnahm. "Man kann doch nicht bauen, ohne zu wissen, ob man am Ende acht oder zehn Gleise braucht."

Im Erdgeschoss des Stuttgarter Rathauses reagierten Gegner des Projekts mit Sprechchören und Pfui-Rufen auf den Schlichterspruch. "Oben bleiben", skandierten sie, oder: "Mappus weg".

Die seit dem 22. Oktober laufenden Schlichtungsverhandlungen gingen nach der neunten Verhandlungsrunde mit Geißlers Schlichterspruch zu Ende. Zu dem bisher einmaligen Verfahren war es gekommen, nachdem im Anschluss an den Baubeginn des Milliardenprojekts wiederholt tausende Menschen gegen den Abriss des alten Hauptbahnhofs in Stuttgart protestiert hatten. An der Schlichtung nahmen je sieben Vertreter von Gegnern und Befürwortern teil.