Wer steckt hinter den Protesten gegen Stuttgart 21? Enttäuschte CDU-Wähler, sagt die SPD. Stimmt nicht, sagt die Protestforscherin Britta Baumgarten. Ihre Studie zur politischen Heimat der Demonstranten kommt zu einem verblüffenden Ergebnis.
Dass es viele Menschen waren, die in Stuttgart gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 auf die Straße gingen, war in den vergangenen Wochen und Monaten nicht zu übersehen. Unklar war allerdings der politische Hintergrund dieser Menschen - doch da hilft jetzt die Protestforscherin Britta Baumgarten vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB). Sie hat gemeinsam mit Dieter Rucht und Simon Teune erstmals wissenschaftlich untersucht, welche Motivation hinter den Protesten steckt - und wo die Demonstranten politisch beheimatet sind.
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Stuttgart21 interaktiv
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sueddeutsche.de: Frau Baumgarten, der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmidt hat betont, das bürgerliche Lager würde einen gewichtigen Teil der Demonstranten ausmachen - das seien ehemalige CDU-Wähler, die vor lauter Ärger über die Union auf die Straße gehen. Stimmt das?
Britta Baumgarten: Unsere Studie widerspricht dieser herrschenden Meinung. Die Mehrheit hat schon bei der letzten Wahl die Grünen gewählt, ist also nicht vom bürgerlichen Lager abgewandert. Allerdings gibt es auch CDU-Wähler unter den Demonstranten, und zwar deutlich mehr als bei Friedensdemos oder bei Protesten gegen Hartz IV, wo wir ähnliche Umfragen gemacht haben. Man kann durchaus festhalten, dass die CDU in Sachen Stuttgart 21 ein Problem hat.
sueddeutsche.de: Die Mehrheit der Demonstranten ist laut Ihrer Studie 40 bis 64 Jahre alt, deutlich älter als der Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig gaben beinahe 80 Prozent an, bereits Erfahrung mit Demonstrationen zu haben. Ist der Protest gegen Stuttgart 21 die Rache der Alt-68er?
Baumgarten: Das würde ich so nicht unterschreiben. Aber es ist tatsächlich ein spannendes Ergebnis, das wir noch genauer prüfen werden. Viele Befragte haben angegeben, früher schon einmal gegen konkrete Dinge protestiert zu haben - allerdings nicht innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Stuttgart 21 hat sie jetzt neu motiviert. Die Mehrheit ist situativ engagiert und außerdem politisch konservativer, als es die Alt-68er sind. Die zweitgrößte Gruppe sind die Protestneulinge, die erst spät gegen Stuttgart 21 aktiv geworden sind.
sueddeutsche.de: Der Auslöser dafür, sich gegen Stuttgart 21 zu engagieren, liegt laut Ihrer Studie bei der Mehrheit der Gegner schon länger zurück: Die Ablehnung eines Bürgerentscheids im Jahr 2007 hat offenbar viele Menschen verärgert. Warum tritt der Protest erst jetzt offen zutage?
Baumgarten: Der Massenprotest, wie wir ihn heute erleben, kam sicherlich später als 2007. Aber protestiert wurde auch deutlich früher, allerdings in kleinerem Ausmaß - und von den Medien weitgehend unbeachtet. Als schließlich ausführlicher berichtet wurde, schaukelte sich der Protest hoch: Die Gegner lasen darüber und nahmen dann selbst teil - was wiederum zu einer verstärkten Berichterstattung führte.
sueddeutsche.de: Laut Ihrer Studie sind - noch stärker als die Medien - persönliche Gespräche dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen auf die Straße gingen. Ist der Protest ein Nachbarschafts-Ereignis?
Baumgarten: Es ist auf jeden Fall ein lokales Ereignis. Zwei Drittel der Demonstranten kommen aus Stuttgart, mehr als 90 Prozent aus Baden-Württemberg. An diesem Ergebnis ist sehr spannend, dass die Mobilisierung weniger über Großorganisationen wie etwa Gewerkschaften stattgefunden hat. Sondern eher auf dem weniger klassischen, dem persönlichen Weg. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Stuttgart 21 stark von anderen Protesten.
sueddeutsche.de: Die Mehrheit sträubt sich gegen die hohen Kosten des Projekts - mit dem Neubau der ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm scheinen die Demonstranten aber einigermaßen einverstanden zu sein.
Baumgarten: Verglichen mit dem Durchgangsbahnhof ist das auf jeden Fall der Teil des Projekts, der am wenigsten umstritten ist. Nur ein Drittel der Befragten ist wirklich dagegen. Die meisten Protestler haben gesagt, sie würden der Neubaustrecke zustimmen - mit geringen Änderungen.
sueddeutsche.de: Weniger eindeutig sind die Antworten bei der Frage, ob die Demonstranten Vertrauen in den Schlichtungsprozess haben. Bei der Frage nach "viel oder wenig Vertrauen" kreuzte die Mehrheit an: "Weder noch."
Baumgarten: Das Problem ist offenbar, dass der Vermittlungsprozess keine wirklichen Kompromisse schaffen kann - man kann ja keinen halben Bahnhof bauen. Das wird dazu geführt haben, dass viele Leute eher skeptisch sind. Andererseits genießt Heiner Geißler als Schlichter großes Vertrauen - aber auch ihm sind Grenzen gesetzt. Die Leute fragen sich, was er bewirken kann. Das ist wohl der Grund, warum so viele Menschen eine unklare Antwort auf die Frage gegeben haben.
sueddeutsche.de: Die Einschaltung Heiner Geißlers soll den Konflikt befrieden, böse Zungen sagen: einschläfern. Hat die Schlichtung Auswirkungen auf die Proteste?
Baumgarten: Das ist schwer zu sagen. Es kommt stark darauf an, welche Ergebnisse der Prozess zutage fördert. Und darauf, welche Schlüsse die Landesregierung daraus zieht. Was die Demonstranten vor allem fordern, ist mehr Mitspracherecht und mehr Einsicht in das Verfahren. Da ist schon einiges schiefgelaufen, was nicht mehr repariert werden kann.
sueddeutsche.de: 80 Prozent der Befragten würden bei der Landtagswahl die Grünen wählen, im Bund sind es knapp 75 Prozent. Muss den anderen Parteien angesichts dieser Werte angst und bange sein?
Baumgarten: Aus unserer Studie lässt sich sicher keine Prognose für die tatsächliche Wahl ableiten, wir haben schließlich eine sehr spezielle Auswahl von Personen befragt. Aber die übrigen Parteien sollten sich schon Gedanken machen, wie so ein Ergebnis zustande kommt. Ganz unbesorgt sollten sie angesichts der Werte nicht sein.
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(sueddeutsche.de/gba/jja)
Debatte um Militärintervention in Syrien
Der letzte Absatz wurde nicht gedruckt und folgt hier:
Weshalb der ganze Unsinn? Streckenverbesserungen werden von der deutschen Bahn finanziert. Bei Neubaustrecken ist dies Sache des Bundes, eventuell kommen wie hier
EU-Zuschüsse dazu. Das Projekt NBS Stuttgart-Ulm hätte so keine Chance gehabt, wenn nicht das Land Baden-Württemberg in völlig unüblicher Weise ca. 900 Millionen
Euro, zunächst als Vorfinanzierung gedacht, zugesagt hätte.
Selbst in den bezüglich Stuttgart 21 kritischen Kommentaren scheint die Meinung vorzuherrschen, dass die NBS Stuttgart-Ulm sinnvoll sei. Die Fakten sprechen dagegen, wobei auch naheliegende Fragen m. W. bisher nicht gestellt oder beantwortet wurden:
1. Bei der NBS Stuttgart-Ulm soll für 2,9 Mrd. Euro eine Reisezeitverkürzung um 26 min erreicht werden (von 54 auf 28 min), d. h. mehr als Euro 100 000 000 (100 Millionen Euro) pro Minute! Wie im 'Spiegel' beschrieben und mit einer eindrucks- vollen Grafik (Quelle Deutsche Bahn) belegt, würde hier eine nebensächliche Rennstrecke gebaut! siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73791925.html
2. Früher gab es eine um 15 min kürzere Reisezeit von 39 min für Stuttgart-Ulm, d. h. dann mit NBS faktisch Verkürzung von 39 auf 28 min, also 2,9 Mrd. für 11 min Zeitgewinn, entsprechend 264 Mill. Euro für jede Minute Fahrtzeitverkürzung! Warum kann diese früher mögliche Reisezeit nicht mehr erreicht werden? Ausweichende Antwort von Herrn Grube siehe: http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/das-ist-propaganda-440898/
3. Was würde der Einsatz der vielgepriesenen Züge mit Neigetechnik bringen? Falls derzeit Konstruktions- oder andere Mängel bestehen, könnten diese nicht für den Einsatz in 10 Jahren behoben werden (notfalls in China kaufen)?
4. Wäre die NBS auch für Konkurrenz-Betreiber, speziell TGVs verfügbar? Das wäre ja sinnvoll, falls jemand von Paris nach München oder Wien fahren will. Allerdings: gibt es schon für Stuttgart-Wien viele wesentlich günstigere Flüge, gemessen am derzeitigen Bahn-Fahrpreis von ca. 120 Euro (ca. 70 mit BC 50).
5. Bei der NBS Stuttgart-Ulm gibt es Engstellen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Herr Grube gesagt, dass bei einer Kapazität von nur je zwei Zügen pro Stunde das mit ihm nicht zu machen sei: "Auch die Kritik, dass auf der Neubaustrecke - wegen des Begegnungsverbots von Güter- und Personenzug im Tunnel - pro Stunde nur zwei Fernzüge nach Ulm fahren könnten, weist der Bahnsprecher als 'Nonsens' zurück. Schon angesichts der Fahrzeit von 24 Minuten sei diese Behauptung Unsinn. Bahn-Chef Rüdiger Grube geht von drei Fernverkehrszügen pro Stunde und 120 Zügen pro Tag aus." Weiteres dazu incl. der Aspekte 'Güterzüge' siehe:
http://www.esslinger-zeitung.de/stuttgart/s21/Artikel602173.cfm; ausführliche Darlegungen von Prof. Bodack siehe http://www.s21.siegfried-busch.de/page23/page88/page88.html.
Weshalb der ganze Unsi
Das ist die billigste Ausrede eines Journalisten die ich je gehört habe. Wenn sie Senioren im Wortsinne verwenden dann ist aus Sicht des 12-jährigen jeder 13-jährige ein Senior! Und aus der Sicht des 70-Jährigen ist der 69-jährige der Junior.
Sie wissen sehr genau, wie das Wort "Senior" semantisch zu verstehen ist. Und dass sie dies in ihrer Überschrift verwenden lässt eine üble Absicht vermuten. Nochmals: 79% der Protestierenden sind zwischen 26 und 64 Jahre alt. Also mitten im Arbeitsleben.
Die hier zitierte Studie enhält folgende Zahlen 79% der Protestierenden sind zwischen 26 und 64 Jahre alt. 14% sind über 64. 7% sind unter 25. Die Überschrift suggeriert etwas völlig Unzutreffendes, nämlich dass das Gros der Protestierenden Senioren seien. Das ist FALSCH.
Meinungsmache durch die SZ. Peinlich.
Jedenfalls denen, die hierbleiben.
Dennoch, das Projekt ist miserabel geplant und der Mehrwert marginal.
Stuttgart könnte diesen Bahnhof nach Kasseler Modell bauen. Durchgangsbahnhof als Fernbahnhof in Autobahnnähe und Verbindungen in engem Takt zum (alten) Hbf.!
So schafft man ohne Risiko (Verschmutzung/Beschädigung der Mineralwasserquelle) und horrende Kosten den Mehrwert für die Bürger.
Nachsehen hätten in diesem (vernünftigen) Plan die Grundstücksmakler, die keinerlei Mehrwert schaffen. Aber wieso sollte man die auch milliardenschwer subventionieren, nur, damit sie ein paar Millionen Gewinn machen, um zwei Menschen ein Papier unterschreiben zu lassen, die das auch so tun würden.
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