Stuttgart 21: Proteste leben wieder auf

Alles auf Anfang: Die Schlichtung hat Stuttgart nicht versöhnt. Die Gegner fordern weiter einen Baustopp und hoffen, das Projekt noch zu Fall zu bringen. Deshalb haben sie für Samstag eine neue Großdemonstration angekündigt - die letzte in diesem Jahr.

Nach dem Schlichterspruch im Streit um Stuttgart 21 haben sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahnprojektes wieder verhärtet. Beide Seiten kehrten weitgehend zu jenen Positionen zurück, die sie schon vor der sechswöchigen Schlichtung vertreten hatten. Die Gegner fühlen sich durch die Verhandlungen in ihrer Kritik bestätigt, dass Stuttgart 21 "gravierende Mängel" habe. Bei einer Großdemonstration an diesem Samstag - es soll die letzte in diesem Jahr sein - wollen sie daher einen Bau- und Vergabestopp fordern, bis Mitte 2011 die Ergebnisse des sogenannten Stresstests vorliegen.

Die Demonstrationen gehen weiter: Auch Heiner Geißlers Schlichterspruch konnte die Kontrahenten in Stuttgart nicht versöhnen.

(Foto: dapd)

Der Schlichter Heiner Geißler hatte eine solche Überprüfung durchgesetzt, bei der die Bahn nachweisen muss, ob der geplante Tiefbahnhof tatsächlich leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof. Das Bündnis der Projektgegner ist überzeugt, dass dieser Stresstest negativ ausgehen wird und rechnet mit Nachbesserungen an der ursprünglichen Planung. Bloße Korrekturen würden jedoch die Akzeptanz des Projekts nicht erhöhen, kritisieren die Gegner. Zudem würden diese Erweiterungen ihren Schätzungen zufolge etwa 600 Millionen Euro kosten und das Projekt auf 5,5 Milliarden Euro verteuern. Damit, hoffen sie, könnte das Projekt zu Fall gebracht werden.

Forderung nach Volksabstimmung

Bei der Demonstration an diesem Samstag will das Bündnis zudem seine Forderung nach einer Volksabstimmung über das Bahnprojekt erneuern. Geißler hatte eine solche Bürgerbeteiligung als rechtlich unmöglich bezeichnet. SPD und Grüne wollen zur Landtagswahl im März mit dem Versprechen antreten, eine Volksabstimmung einzuleiten, sobald die Ergebnisse des Stresstests vorliegen. Für den Test selbst pochte das Bündnis in einem Brief an Bahn-Vorstand Volker Kefer auf eine Beteiligung. Sie wollen in einem Lenkungskreis vertreten sein, der das Testverfahren überwacht. Die Bahn kündigte bereits ein transparentes Verfahren an.

Auf die Forderung nach einem Baustopp wollen die Projektbetreiber jedoch nicht eingehen. Die Bahn will noch vor Weihnachten mit den Bauarbeiten auf der neuen Strecke nach Ulm beginnen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht auch keinen Grund mehr, gegen das Bahnprojekt zu protestieren. Er zeigte sich überzeugt davon, dass der Bahnhof den Stresstest bestehen und höchstens Mehrkosten von 160 Millionen Euro entstehen würden.