Stuttgart 21 Polizei: Alle Gewalt ging vom Volk aus

Wasserwerfer? Waren nur zur Verteidigung vor Ort. Pfefferspray? Die Demonstranten nutzten es zuerst: Die Stuttgarter Polizei wehrt sich gegen den Vorwurf der Stuttgart-21-Gegner, sie habe den Konflikt eskalieren lassen. Schuld seien die Demonstranten selbst. Doch Ministerpräsident Mappus kündigt "neue Signale" an.

Von Michael König

Sie sitzen aufgereiht vor einer weißen Wand, weiß wie die Unschuld, und genau die wollen sie jetzt beweisen. "Die Ereignisse vom Donnerstag hat niemand erwartet und erst recht niemand gewollt", sagt Wolf Hammann, der Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg. "Es gab einen schwierigen Einsatz mit Verletzten, das hat auch die Polizisten erschüttert. Kein Polizist wendet gerne Gewalt an."

Deutschland, einig Protestiererland

mehr...

Hammanns Statement ist der Auftakt zu einer 40-minütigen Pressekonferenz der Polizei Baden-Württemberg, bei der klargestellt werden soll, wie es am vorigen Donnerstag dazu kam, dass der Konflikt um den milliardenschweren Bahnhofsumbau Stuttgart 21 eskalierte. Von einer "Objektivierung im Sinne der Bürger und der Polizei" spricht Hammann. Was folgt, könnte allerdings auch als Schuldzuweisung verstanden werden: Die haben angefangen, nicht wir, das ist die Botschaft, die die Polizei an diesem Vormittag sendet.

Allen voran Siegfried Stumpf, der Stuttgarter Polizeipräsident, gegen den am Montag eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Der Vorwurf lautet: Körperverletzung im Amt. Der von Stumpf angeordnete Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray sei "unzulässig" gewesen und habe die Gesundheit der Demonstranten teilweise stark gefährdet, heißt es. So, wie es Stumpf auf der Pressekonferenz darstellt, kann davon keine Rede sein.

"Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist", sagt der Polizeipräsident zwar. Die Polizei wolle alles dafür tun, "dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt." Im Anschluss macht er aber klar, dass er nicht anders konnte - dass die Eskalation wegen des Verhaltens der Demonstranten unausweichlich war.

Die "Freihaltung des Arbeitsfeldes für Baumfällarbeiten" sei der Auftrag der Polizei gewesen, betont Stumpf. Es habe eine "Gitterlinie" aufgebaut werden sollen rings um die Baustelle. "Innerhalb befindliche Personen" habe die Polizei wegtragen wollen. "Die Wasserwerfer waren nicht vorgesehen, um das Baufeld freizubekommen", sagt Stumpf. Sie seien zur Verteidigung der Absperrung vor Ort gewesen, für eine Situation, "wo Druck auf die Gitterlinie erzeugt wird, zum Halten der Linie bei Gewalttätigkeiten, zum Schutz der eigenen Kräfte".

Soweit der Plan, doch der Polizeipräsident räumt ein: "Die Dinge kamen anders." Die Polizei sei "von vorneherein behindert worden", der Konvoi mit den Transport-Lkw, Wasserwerfern und Baufahrzeugen sei frühzeitig gestoppt worden. "Jugendliche, aber auch Erwachsene" hätten die Lkw mit den Gittern gestürmt, immer mehr Menschen seien in das Einsatzgebiet geströmt. "Etwa um zwölf Uhr stellte sich die Frage, ob man unmittelbaren Zwang einsetzen muss. Ich habe dem zugestimmt", sagt Stumpf.

Wie "unmittelbarer Zwang" aussehen kann, bekamen 130 Demonstranten zu spüren, die von Pfefferspray und Wasserwerfern verletzt wurden. Die Stuttgart-21-Gegner sprechen gar von mindestens 400 Verletzten. Stumpf betont jedoch, die Polizei habe "Maßnahmen" in mehreren Stufen eingesetzt - ganz nach Plan.

Die Wasserwerfer? "Es gibt Wasserregen, dabei wird nur über die Demonstranten hinweg gespritzt, um sie nass zu machen. Ferner gibt es die Wassersperre, um Demonstranten am Weitergehen zu hindern. Und im Extremfall gibt es den Wasserstoß, dabei wird beispielsweise auf die Beine von Demonstranten gespritzt", erläutert der Polizeipräsident. Der Stoß sei jedoch "in aller Regel die Ausnahme".

Das Pfefferspray? Stumpf weist hier jede Schuld von sich. "Zu mir kam eine Durchsage, wonach die Demonstranten Pfefferspray einsetzten", sagt er. Dann habe sich die Frage gestellt, ob auch die Polizei dieses Mittel einsetzen dürfe. "Ich habe gesagt: generell ja, aber es kommt auf die Situation an", berichtet Stumpf.

Weitere Angaben macht er nicht, sondern fährt fort: "So haben sich die Dinge entwickelt. Es hat nahezu fünf Stunden gedauert, bis die polizeiliche Absperrung stand."

Bei Dieter Schneider, der Uniform trägt und neben Stumpf sitzt, hatte sich das zuvor noch etwas anders angehört. Der Inspekteur der Polizei hatte gesagt: "Massiver Widerstand hat dazu geführt, dass Wasserwerfer, Pfefferspray und vereinzelt auch Schlagstöcke eingesetzt wurden. Wir hätten gerne darauf verzichtet."

Von Schlagstöcken ist bei Stumpf anschließend keine Rede. Stattdessen verweist der unter Druck geratene Polizeipräsident auf Videoaufnahmen, die von einem Beamer an die weiße Wand geworfen werden.

Auf der nächsten Seite: Aufnahmen der Polizei sollen belegen, dass Demonstranten Feuerwerkskörper und andere Gegenstände in Richtung der Polizisten warfen. Ministerpräsident Stefan Mappus kündigt "neue Signale" an, FDP-Chef Guido Westerwelle stellt sich gegen die Stuttgart-21-Gegner.

"Auf der dunklen Seite der Macht"

mehr...