Bahn: Stuttgart 21 Merkels Wagnis

Eine Frage der politischen Lebensfähigkeit: Verliert die CDU in Baden-Württemberg die Macht, wackelt auch die Kanzlerin. Warum sich Angela Merkel trotz aller Widerstände zum Bahnprojekt Stuttgart 21 bekennt.

Von Stefan Braun

Niemand soll mehr zweifeln. Nicht an ihr und ihrem Kurs, nicht an ihrer Kampfbereitschaft - und erst recht nicht daran, dass auch die Parteifreunde Angela Merkels neuen Weg für den richtigen halten.

Stellt trotzdem einer entsprechende Fragen, dann erzählt die Kanzlerin von Botschaften, die das Gegenteil beweisen sollen. Als Merkel jüngst gefragt wurde, ob die CDU in Baden-Württemberg ihren Beschluss gutheiße, die Landtagswahlen im März zum Votum über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu erklären, verwies die Kanzlerin auf eine Reaktion des Ministerpräsidenten Stefan Mappus: Dieser habe sich außerordentlich zufrieden über ihre klare Position geäußert.

Der Wahltag als Tag der großen Abrechnung

Zufriedenheit - das klingt natürlich gut in Merkels Ohren. Stefan Mappus gehörte bis vor kurzem nicht gerade zu den Fans der CDU-Chefin. Als Konservativer zählte er lange Zeit eher zu denen, die Merkels Verständnis von Politik nicht gerade mit Freude begleitet haben. Mittlerweile aber haben sich die Zeiten geändert. Deshalb halten sich nun zwei politisch fest aneinander, die sich das vor einigen Monaten nicht hätten träumen lassen.

Die Gründe sind offenkundig: Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben ein Ausmaß erreicht, das den Erfolg der CDU bei den Landtagswahlen gefährdet. Und die schwarz- gelbe Koalition in Berlin muss noch immer so sehr um Anerkennung kämpfen, dass niemand sagen kann, ob das verlorene Vertrauen wieder zurückkehrt.

Für Merkel und Mappus wird der Wahltag im Frühjahr zum Tag einer großen Abrechnung. Für beide wird sich dann zeigen, ob sie politisch lebensfähig bleiben. Auch wenn die Abstimmung formal nur über die Landesregierung entscheidet - sollte die CDU dort die Macht verlieren, wo sie seit Gründung des Landes Baden-Württemberg ununterbrochen regiert hat, wackelt auch die CDU-Chefin Angela Merkel.

Will man also verstehen, warum die Bundeskanzlerin sich so unmissverständlich hinter das Projekt gestellt hat, muss man die Lage in Stuttgart mit der in Berlin verbinden. Nachdem Mappus den Umbau des Bahnhofs zu seinem großen Kampf erklärt hatte, sah die Kanzlerin keine andere Möglichkeit mehr, als sich voll dahinterzustellen.

"Wir tun jetzt, was wir für richtig halten"

Alles andere hätte die CDU als Illoyalität gelesen. Das wäre eine Variante gewesen, die sich vielleicht eine sehr fest im Sattel sitzende Kanzlerin mit hohen Zustimmungsraten hätte leisten können. Der Regierungschefin einer noch immer ziemlich angeschlagenen Koalition dagegen hätte das schnell Schwierigkeiten bereitet.

"Sie hat gar keine andere Chance mehr, als zu sagen: Wir tun jetzt, was wir für richtig halten", sagt einer aus der Berliner Fraktionsspitze. "Sie tut jetzt, was in bürgerlichen Kreisen gut ankommt: Sie zeigt Entscheidungsfreude, hoffentlich verbunden mit der Fähigkeit, sich auch durchzusetzen."