Stuttgart 21 Kreidefresser Mappus und der berühmte Professor

Der Ministerpräsident versucht es mit Beschwichtigung: Stefan Mappus zeigt Bedauern gegenüber den Demonstranten, die bei der Eskalation im Konflikt um Stuttgart 21 verletzt wurden. Er kündigt "neue Signale" an - und präsentiert ein für die Gegner ungünstiges Gutachten des Rechtsprofessors Paul Kirchhof.

Von Michael König

Stefan Mappus hält keine Rede, als er in Stuttgart vor die Presse tritt. Der Ministerpräsident gibt kein Statement ab, wie das bei Pressekonferenzen sonst üblich ist. Er lässt sich direkt befragen.

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Ob er sich bei den Demonstranten entschuldigen wolle, die verletzt wurden, als am Donnerstag der Konflikt um Stuttgart 21 im Schlosspark eskalierte? "Entschuldigen muss man sich, wenn man einen Fehler gemacht hat", sagt Christdemokrat Mappus. Für Fehler der Polizei habe er jedoch "bis dato keine Hinweise".

Ob er die Verletzungen zumindest bedaure? Es sei doch "klar", dass "jeder bei der Polizei und in der Politik ein Bedauern hat, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind, die friedlich und mit guter Absicht demonstriert haben", sagt der Ministerpräsident. Das Bedauern gelte auch für verletzte Polizisten. "Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen."

Mappus antwortet aus dem Stegreif, er macht ein zerknirschtes Gesicht. Das sieht spontan und unvorbereitet aus, aber das ist es nicht. Denn der Ministerpräsident wirkt, als hätte er Kreide gefressen. Und er hat zwei Asse im Ärmel, mit denen er die Situation um den milliardenschweren Bahnhofs-Umbau "befrieden" will, wie er sagt.

Das erste Ass sind "neue Signale", die er senden will - am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Weitere Details nennt er nicht, stattdessen verweist er darauf, was er und seine Umweltministerin Tanja Gönner schon zuvor angekündigt hatten: Der Südflügel des alten Bahnhofsgebäudes werde zunächst nicht abgerissen. Bis zur Wahl im März gebe es überhaupt keine Abrissarbeiten mehr - und es würden auch keine weiteren Bäume gefällt. Das, findet Mappus, sei schon mal "ein starkes Signal".

Der zweite Trumpf des Ministerpräsidenten hat graue Haare, ist 67 Jahre alt und als "der berühmte Professor aus Heidelberg" in die Geschichte eingegangen: Paul Kirchhof nimmt ebenfalls an der Pressekonferenz teil. Der Verfassungs- und Steuerrechtler war 2005 Schattenfinanzminister im Wahlkampf-Team von Angela Merkel. Nachdem der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder über Kirchhofs Ideen spottete und damit im Wahlkampf punkten konnte, wollte die CDU lange nichts mehr von ihm wissen.

Diesmal aber ist Kirchhof gekommen, um der CDU eine gute Nachricht zu überbringen - und den Stuttgart-21-Gegnern eine schlechte: Laut Kirchhof ist deren Plan, eine landesweite Volksabstimmung über den Bahnhofs-Umbau durchzuführen, unzulässig. Für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund zuständig, nicht das Land, doziert Kirchhof. Haushaltsfragen könnten nach der Landesverfassung nicht Gegenstand eines landesweiten Volksentscheids sein.

Damit stimmt Kirchhof mit der Meinung des Juristen Klaus-Peter Dolde überein, der urteilte, ein Volksentscheid über ein Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 würde gegen die Verfassung verstoßen.

Selbst der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, ist nicht sicher, ob seine Partei das Milliardenprojekt im Falle eines Wahlsieges stoppen könnte. "Wir können nicht garantieren, dass das in acht Monaten noch möglich ist", sagte er dem Fernsehsender n-tv. Zum jetzigen Zeitpunkt sei Stuttgart 21 aber noch zu stoppen.

Im Hinblick auf die Eskalation bei der Demonstration am Donnerstag sagte Kretschmann, Ministerpräsident Mappus trage die Verantwortung für den harten Polizeieinsatz. Der CDU-Mann wehrt jedoch ab: Der Einsatz sei einzig und allein Sache der Polizei. Und die hatte am Morgen auf einer Pressekonferenz bereits dargelegt, warum sie nicht die Verantwortung für die Eskalation tragen will.

Aufgereiht vor einer weißen Wand saßen Landespolizeipräsident Wolf Hammann, Polizei-Inspektor Dieter Schneider und der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Dienstagmorgen in Stuttgart, um ihre Unschuld zu beweisen. "Die Ereignisse vom Donnerstag hat niemand erwartet und erst recht niemand gewollt", hob Hammann an. "Es gab einen schwierigen Einsatz mit Verletzten, das hat auch die Polizisten erschüttert. Kein Polizist wendet gerne Gewalt an."

Auf der nächsten Seite: Der Polizeipräsident entschuldigt sich - macht aber auch klar, dass er nicht anders konnte: Die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen, sagt Siegfried Stumpf.

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