Stuttgart 21: Gespräch im Rathaus Unter Ausschluss der Öffentlichtkeit

Heiner Geißler will den Streit um Stuttgart 21 schlichten - zügig, transparent. Doch das erste Treffen der beiden Konfliktparteien findet hinter verschlossenen Türen statt. Es wird ein bisschen weiter gebaut. Die Gegner drohen mit Abbruch und ihre Symbolfigur Walter Sittler schlägt einen Kompromiss vor.

Sie sitzen in einem Raum, sieben auf jeder Seite. Heiner Geißler in der Mitte. Nach wochenlangen Protesten, die in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei endeten, sieht sich der Schlichter im Streit um Stuttgart 21 auf dem Weg zu einem Etappensieg.

Heiner Geißler - hier bei einem Treffen mit der Gegnerseite - hat die beiden Konfliktparteien im Streit um Stuttgart 21 an einen Tisch gebracht. Bevor die eigentliche Schlichtung beginnen kann, muss ein letztes Problem aus der Welt geschafft werden.

(Foto: dpa)

Christdemokrat Geißler hat die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht, um 10.30 Uhr beginnt an diesem Freitag das erste Treffen. Es ist die Vorbereitung der eigentlichen Schlichtung - und Gelegenheit für die Gegner, noch einmal ihre Muskeln spielen zu lassen.

Noch bevor im Stuttgarter Rathaus das erste Wort gesprochen ist, warnt Stadtrat Hannes Rockenbauch vom Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) vor dem Scheitern des Dialogs. Der Grund: Die Stuttgart-21-Gegner verlangen einen Stopp der Bauarbeiten im Schlossgarten, wo derzeit das Fundament für eine Anlage zur Kontrolle des Grundwassers gegossen wird.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte betont, das Fundament müsse vor Beginn der Frostperiode gegossen werden - andernfalls drohe den Bauarbeiten eine Verzögerung von drei bis sechs Monaten. Die Gegnerseite sieht das ganz anders.

"Das stimmt einfach nicht. Man kann auch im Winter bauen", sagt SÖS-Stadtrat Rockenbauch im Vorfeld des ersten Treffens der Konflikparteien. Er halte es für unproblematisch, die Bauarbeiten zu verschieben und vermutet hinter Grubes Weigerung eine Machtdemonstration der Bahn. Die will Rockenbauch nicht hinnehmen: "Beim Grundwassermanagement wird es sich entscheiden", sagt er. Das sei der "Knackpunkt", der gelöst werden müsse, ehe das weitere Verfahren abgestimmt werden könne.

Neben dem SÖS-Stadtrat nehmen die Grünen-Landespolitiker Winfried Kretschmann und Werner Wölfle, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und Fritz Mielert von den sogenannten Parkschützern an dem runden Tisch teil. Alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Gegenseite geht mit Ministerpräsident Stefan Mappus, Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU), Bahnvorstand Volker Kefer sowie Vertretern der Stadt und der Region Stuttgart ins erste Gespräch.

Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler sieht in dieser Konstellation einen "völlig neuen Weg der Bürgerbeteiligung" und eine "Innovation unter Demokraten", die zu mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit für die parlamentarische Demokratie führen solle. Auch Ministerpräsident Mappus zeigt sich optimistisch: "Der Dialog kann nun beginnen."

Die Gegnerseite ist insgesamt skeptischer - und meldete sich vor allem mit Forderungen zu Wort. Die "gesamte Wahrheit" müsse auf den Tisch, sagt Sprecher Rockenbauch im ARD-Morgenmagazin und verlangt eine "öffentliche Faktenschlichtung". Bisher seien insbesondere Details zur Leistungsfähigkeit und zum Kosten-Nutzen-Verhältnis geheim gehalten worden.

Ein anderer Vertreter der Anti-Stuttgart-21-Aktivisten bringt derweil eine Kompromissmöglichkeit ins Gespräch, die bei den Projektträgern vermutlich auf wenig Gegenliebe stoßen wird. Der Schauspieler Walter Sittler schlug vor, das Alternativkonzept "Kopfbahnhof 21" ergebnisoffen zu prüfen. Über das Ergebnis dieser Prüfung sollten dann die Bürger entscheiden.

Ministerpräsident Mappus und Bahn-Chef Grube hatten in der Vergangenheit jedoch mehrfach betont, ein neuer Kopfbahnhof sei ein Phantom-Projekt, für das es weder einen Plan noch eine Finanzierungsmöglichkeit gebe.

Am Samstag soll in Stuttgart erneut eine Demonstration gegen die milliardenschwere Verlegung des Bahnhofs unter die Erde stattfinden. Unterstützung bekommen die Protestler vom Liedermacher und Schauspieler Konstantin Wecker, der sein Kommen angekündigt hat. Der Widerstand begeistere ihn, sagt Wecker: "Ich will ihnen Mut machen und ihnen meine Lieder singen, die etwas mit Widerstand zu tun haben." Er halte sich an das Motto: "Unruhe ist die erste Bürgerpflicht."

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