Die Funktionäre der Südwest-SPD sind für Stuttgart 21, die Basis ist eher dagegen. Parteichef Gabriel will sich in Stuttgart ein Bild machen - trägt aber zur Verwirrung bei.

Da hätte auch mal jemand ein Bügeleisen in die Hand nehmen können. Die Stoffwand hinter SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Logo der SPD-Baden-Württemberg ist  gehörig zerknittert. Was wiederum die Lage der SPD im Ländle ganz gut trifft.

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Die Partei ist in der Frage Stuttgart 21 tief zerrissen. Auf der einen Seite die radikalen Befürworter des Bahnhofsneubaus um den Ulmer SPD-Bürgermeister Ivo Gönner. Auf der anderen Seite all jene Basis-Genossen, die das Projekt schon immer für bekloppt hielten, aber in der Partei keinen prominenten Fürsprecher finden.

Außer dem Schauspieler Walter Sittler vielleicht, dem Helden der Anti-Stuttgart-21-Bewegung. Seit er von der SPD als Wahlmann für die Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt wurde, gilt er als quasi assimilierter Sozialdemokrat - nur eben ohne Parteibuch.

Und mittendrin der Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. März, Nils Schmid. Auch er ist für Stuttgart 21, sagt das aber nicht mehr so laut. Er redet nach der gemeinsamem Präsidiumssitzung von Landes- und Bundes-SPD im Stuttgarter Landtag lieber von "den Befürwortern" als sei er schon deshalb fein raus, weil er ja jetzt eine Volksabstimmung über das Projekt fordert.

Das ist inzwischen offizielle Linie der SPD. Wenn auch nicht von allen geteilt. Ivo Gönner, der Ulmer SPD-Bürgermeister, hat seiner Partei sogar die Regierungsfähigkeit abgesprochen, wenn sie bei Stuttgart 21 nicht klar auf Pro-Kurs bleibe.

Junktim oder nicht-Junktim

Aber so hart wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es formuliert hat, das fand Schmid dann wohl doch etwas zu viel. Gabriel schaut noch etwas müde drein. Er muss mit einer der ersten Maschinen in Stuttgart eingetroffen sein. Es sei das Versprechen der SPD, dass sie in keine Regierung gehen werde, wenn es nicht hinterher eine Volksbefragung zu Stuttgart 21  gebe. Die Nachfrage, ob das so gemeint war, dass ohne Volksbefragung mit der SPD keine Koalition zu machen sei, sagt er klar "Ja".

Landeschef Nils Schmid scheint von dieser Festlegung dann doch etwas überrascht. Aber die ganze Veranstaltung wirkt ohnehin wie eine freundliche Übernahme der Landespartei durch die Bundes-SPD. Zwar hatte die Landespartei kurzfristig zu der gemeinsamen Präsidiumssitzung eingeladen. Aber Wortführer und Moderator der Pressekonferenz ist Sigmar Gabriel, der in der Mitte sitzt zwischen Walter Sittler und Nils Schmid. Der Pressesprecher der Bundes-SPD koordiniert hinterher die Fragen der Journalisten.

Schmid versucht Gabriels Wortwahl dennoch etwas zu entschärfen. Schließlich ist er es, der im Zweifel Koalitionsverhandlungen führen muss. Eine Volksbefragung werde mit "jeder Regierungsbildung zusammenhängen". Er werde das Thema "in jede Koalitionsverhandlung einbringen". Nach einem Junktim klingt das nicht mehr.

Die SPD in Baden-Württemberg hat eine etwas unscharfe Argumentation an dieser Stelle. Einerseits sind zumindest die Funktionäre eher für Stuttgart 21. Dennoch wollen sie eine Volksabstimmung, angeblich um den Konflikt zu entschärfen. Und auch auf die Gefahr hin, dass die Bürger sich gegen den umstrittenen Bahnhofsneubau aussprechen.