Heiner Geißler verkündet seinen Schiedsspruch, es ist ein "Ja, aber..."-Urteil: Stuttgart 21 darf gebaut werden - jedoch nur, wenn umfangreiche Nachbesserungen erfolgt sind. Sieger gibt es in diesem Sinne keine. Aber auch keine Verlierer.
Vor dem Schlichterspruch hielt Heiner Geißler erst einmal eine lange Vorrede. Er lobte die Projektgegner, tadelte ein wenig die Bahn. Danach streifte er kurz Immanuel Kant und die Schlichtung als Musterbeispiel für moderne Aufklärung. Dann sah es kurz so aus, als würde Geißler sich am liebsten selbst gratulieren für seine Altersweisheit und die gelungene Moderation in den vergangenen Wochen. Irgendwie schaffte er es aber, diese Passage zu vermeiden.
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Er hat es sich nicht leicht gemacht, pendelte noch bis zum Schluss zwischen Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts: Schlichter Heiner Geißler. (© Reuters)
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Schließlich näherte er sich - nach einem Plädoyer für direkte Demokratie - dem eigentlichen Schlichterspruch. Der lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Trotz aller Bedenken hält er die Entscheidung, Stuttgart 21 fortzuführen, für richtig.
Das klang zunächst nach einer Niederlage für die Gegner des Projekts, war es aber nicht. Im Gegenteil: Geißler verband sein prinzipielles Ja zu Stuttgart 21 und dem Neubau der ICE-Strecke nach Ulm mit einer Reihe von Einschränkungen und Auflagen. Diese werden gravierende Folgen für das Projekt haben. Es könnte noch teuerer werden und sich um Jahre verzögern.
Die Vorbehalte gelten vor allem der Leistungsfähigkeit des Tunnelbahnhofs. Er ist das Herzstück des gesamten Projekts. Der Bahn gelang es in der Schlichtung aber nicht, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit auszuräumen. Nun soll Stuttgart 21 in einer Computersimulation einem Stresstest unterzogen werden, den die Schweizer Firma SMA vornehmen soll.
Die Frage lautet: Kann der neue Bahnhof einen Verkehrszuwachs von 30 Prozent bewältigen? Falls nicht, könnte es für die Bahn richtig teuer werden: Geißlers Vorschläge zur Beseitigung des Engpasses reichen von zwei weiteren Gleisen im Tiefbahnhof bis hin zur zweigleisigen Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke und zusätzlichen Signalanlagen.
Aber nicht nur das: Der Brandschutz muss verbessert werden, außerdem soll der Bahnhof für Behinderte barrierefrei ausgebaut werden. Die Gäubahn, die eigentlich stillgelegt werden sollte, wird nun doch erhalten bleiben und in das System der Neubaustrecken eingebunden.
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Sie schreiben: "Jetzt müssen nur noch Grube, Mappus und Gönner die Mehrkosten aus eigener Tasche zahlen."
Das wäre in der Tat eine schöne Vorstellung. Ich könnte mich jedoch noch mehr damit anfreunden, wenn sich nun herausstellen würde, dass die Kosten durch die "Verbesserungen" soweit explodieren, dass der Bau nicht realisiert wird, da die Kostenträger wie Bund und Land es einfach nicht stemmen können. Wird aber wohl ebenfalls nur Wunschdenken bleiben.
Bleibt letztenendes nur noch die Volksentscheidung im März, bei der Mappus, Gönner und Konsorten hoffentlich vom Hof gejagt werden.
Vielen Dank für diesen Kommentar. Dem gibt es nichts hinzuzufügen!
Jetzt ist schon mal das Oben vor den Spekulanten gerettet. Jetzt müssen nur noch Grube, Mappus und Gönner die Mehrkosten aus eigener Tasche zahlen.
Dann passts.*g*
Der Berg kreiste und gebar einen... vergoldeten Fahrradständer. Wer auch immer jener schönen Veranstaltung zur allgemeinen Demokratenbelustigung im Stuttgarter Rathaus den Namen Schlichtung gegeben hat, er dürfte wohl kaum geglaubt haben, dass sich wirklich jemand nach dem Urteil einer alten Rampensau Heiner Geißler richten würde. Auch Tarifschlichtungen gehen anders. Da werden die Schlichtungsergebnisse in Urabstimmungen abgesegnet oder verworfen. Da hier Politik gegen Bürger gespielt haben, bliebe also nur der, von Heiner Geissler verbaute, Weg einer Volksabstimmung oder wenigstens -befragung. Stattdessen gibt es als Belohnung, was Politiker immer im Sack haben: Noch mehr Geld. Wenn ich das Problem recht verstanden habe, war es genau diese Politik der dicken Hose, gegen die der brave Schwabe zurecht auf die Straße geht. Und wofür die halbe Milliarde plus nicht alles ausgegeben werden soll: Luftschneisen, Stiftungen, familienfreundliche Wohnungen, alte Bäume allerorten. Richtig kuschelig soll Stuttgarts neue Mitte werden. Ich würde noch eine Schippe drauflegen und fordere: ausschließlich Sozialwohnungen im Hundertwasserstil. Die Weisenhofsiedlung war zwar total toll und ist architekturgeschichtlich bestimmt ganz wichtig, nur ungefähr so populär wie Schönberg, dessen schönste Hits kann auch keiner so richtig mitpfeifen. Langer Rede kurzer Sinn: Es geht von vorne los. Manchen muss man Vernunft und Sparsamkeit in Zeiten zigmilliardenschwerer Rettungspakte allerorten halt einbläuen. Geissler setzen, Fünf!