Verkehrsminister Ramsauer will nach dem Schlichterspruch die Kosten des Milliardenbaus neu prüfen, Ministerpräsident Mappus erwartet kaum Mehrausgaben - und ein prominenter Projektgegner will den Baustopp nun erst recht.
Heiner Geißlers Worte sorgen nicht für allzu große Einigkeit, überzeugen aber immerhin die Regierung in Berlin. Der Bund will sich beim Bau des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 nun an dem Ergebnis der Verhandlungen im Stuttgarter Rathaus orientieren. "Wir werden den Schlichterspruch ernst nehmen und zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Leipziger Volkszeitung.
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Interaktive Grafik zu Stuttgart 21 – Wer, was, wo?
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Geißler hatte am Dienstag nach mehrwöchiger Vermittlung zwischen Gegnern und Befürwortern den milliardenschweren Umbau des oberirdischen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof empfohlen. Es müssten jedoch Veränderungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden, sagte Geißler. Die Bahn muss außerdem belegen, dass der Bahnhof nach dem Umbau deutlich leistungsfähiger ist als der alte.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus rechnet nach dem Schlichterspruch allerdings nicht mit wesentlich höheren Kosten für das Bahnprojekt. Zu dem vereinbarten Stresstest sagte der CDU-Politiker in der ARD: "Wenn es Optimierungsbedarf gibt, dann ist es jetzt allerdings auch eine Frage von Glaubwürdigkeit, dass wir diesen Forderungen nachkommen." Mappus, der sich stets klar hinter das Projekt gestellt hatte, betonte jedoch auch, dass er davon ausgehe, dass Stuttgart 21 "gut geplant ist und dass wir keine allzu großen Mängel feststellen". Damit der Gesprächsfaden zwischen Befürwortern und Kritikern nach der Schlichtung nicht abreiße, kündigte Mappus die Einrichtung eines Dialogforums an. Unter unabhängiger Leitung sollen dort Vertreter beider Lager, Sachverständige und Interessierte Umsetzungsfragen von Stuttgart 21 erörtern.
Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet nicht mit den von Geißler vorgeschlagenen Bau zusätzlicher Gleise. Das Schweizer Unternehmen, das den Stresstest durchführen soll, "hat bereits gesagt, sie sehen nicht das neunte und zehnte Gleis als notwendig an", sagte Gönner im Deutschlandfunk. Sollte es limitierende Faktoren für die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs geben, wären es die Zulaufstrecken.
Gönner rechnete daher nach dem Schlichterspruch am Dienstagabend mit "vertretbaren" Mehrkosten in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro. Die von Kritikern des Bahnprojekts genannten 500 Millionen Euro seien nicht zutreffend. Die Dauer des Stresstests ist laut der Landesverkehrsministerin schwer zu schätzen. Es würden aber mehrere Monate werden.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte dagegen im ZDF: "Nach meiner Auffassung wird sich zeigen, dass zahlreiche teure Nachbesserungen notwendig sind - neue Tunnel, neue Gleise, neue Bahnsteige." Der Grünen-Politiker forderte einen Baustopp für das Projekt. "Man kann doch nicht weiterbauen, wenn man noch gar nicht weiß, was gebaut werden soll", sagte er. "Sie können nicht ein Haus auf ein Fundament bauen, dessen Tragkraft nicht berechnet ist." Er vertraue darauf, dass die Bahn das auch so sehe.
Grünen-Chef Cem Özdemir schloss sich am Mittwoch der Auffassung von Palmer an. Da die vorgeschlagenen Nachbesserungen neue Kosten verursachten, sollte man die Arbeit vorerst ruhen lassen, sagte Özdemir im Norddeutschen Rundfunk. Außerdem werde im kommenden Jahr ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Es sei sinnvoll, das Ergebnis abzuwarten.
Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) bezeichnete die Haltung der Grünen nach dem Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 als Skandal. "Ich finde das Verhalten der Grünen in Bezug auf die Schlichterentscheidung ein starkes Stück", sagte Mücke am Mittwoch. "Sich jetzt hinzustellen und sofort wieder weitere Proteste anzukündigen, wie es Grüne und Linke machen, ist auch ein Schlag in das Gesicht des Schlichters."
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im März, Winfried Kretschmann, hatte am Dienstagabend neue Proteste angekündigt. Auch der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sagte, er rechne nun mit weiteren Protesten.
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(sueddeutsche.de/AFP/Reuters/woja/juwe)
Protest gegen dritte Startbahn
Oder ist Bayern neuerdings Nehmerland?_________________Der Länderfinanzausgleich
Bayern war 39 Jahre das Land das kassierte und wurde von der Kohle(gemeint ist der schwarze Brennstoff der zu Geld erst gemacht wurde durch die Bürger und Kumpel`s von NRW) von NRW und anderer SPD regierter Länder unterstützt!Bayern gehört praktisch NRW und erst mit diesem Geld wurde aus einem Kuhstall Bundesland eine Industrieansiedlung möglich! :)Vorher haben die Bayern von Käse (wie heute noch in der CSU Politik) gelebt! :) Damit hier anzugeben, das sie jetzt auch einzahlen, ist ja wohl ein Witz!Aber von diesen Ellenbogen Menschen die, alle laut eigener Aussage vom Tellerwäscher zum Industrie Käseland wurde, haben wir ja schon oft Unsinn und zurecht gezimmerte Argumente wie von Pyra26 gehört!(Bayern Nr.1 auf Pump und den Knochen der Bürger anderer Länder)Wenn man nichts hat, etwas daraus zu machen, das hat NRW gezeigt und nicht Bayern, die jetzt auf einem gepumpten hohen Ross sitzen!
Ein NRW Ross :)
Ab 1.1.1995 werden die Ostländer in den Länderfinanzausgleich einbezogen.
In den letzten zehn Jahren hat sich der Länderfinanzausgleich insgesamt
und für die einzelnen Länder gravierend verändert. Nach
der Wiedervereinigung wurde der Finanzausgleich zwischen den
alten und den neuen Ländern zunächst getrennt durchgeführt. Seit
1995 gibt es ein einheitliches System.
Bayern im Jahre 1992 zum ersten mal kein Nehmerland und bis 1986 durchgehend Nehmerland
Bayern war 38 Jahre Finanzausgleichs Nehmerland!! (Das letzte mal 1992)
()Beeindruckend Voscherau(SPD) zum Stadtstaat Hamburg, der von 1950 bis 1995 rund 12,8 Milliarden DM eingezahlt habe, also fast so viel wie das einwohnerstärkste Land Nordrhein-Westfalen mit 15 und rund viermal so viel wie Bayern mit 3,3 Milliarden.()Die Welt (Anmerkung:Hamburg war seit dem Krieg SPD regiert wie auch NRW !)
Bayern zahlt also erst seit der Wiedervereinigung 1991 und hat aber 38 Jahre kassiert!!!!(Wiki lesen!)
()Pro Kopf, so Voscherau(SPD), hat Hamburg mit 7514 DM "die bei weitem größten" Zahlungen erbracht.()Die Welt
Wie nicht anders zu erwarten von dem Problem Stoibär seine Haltung zur Länder Solidarität!
()Für Stoiber geht der Ausgleich "über die geschuldete Solidarität der Länder und die gemeinsame Verantwortung für eine vergleichbare Entwicklung aller Länder hinaus".(Die Welt)
Also Bayern, immer schön die Füße still halten, denn von nichts kommt nichts! :
Aus spiegel.de/spiegel/print/d-73791925.html:
""Für den Fernverkehr bringt ,Stuttgart 21' nichts", konstatiert der Düsseldorfer Ingenieur Sven Andersen. ...
Sven Andersen verbrachte [...] sein gesamtes Berufsleben bei der Bahn, zuletzt als Fachmann für betriebliche Fragen. Andersen sieht in "Stuttgart 21" und der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm "ein verkehrspolitisches Desaster".
Das Projekt dokumentiere eine totale Verkennung der Rolle Stuttgarts im deutschen und europäischen Schienennetz: "Stuttgart ist kein Durchgangsort, sondern ein Zielort. Der Umbau zum Durchgangsbahnhof verbessert keine nennenswerte Reiseverbindung."
[meine Anmerkung: was auch aus den DB-internen Prognosen für 2016 hervorgeht]
Schon ein Blick auf die Landkarte zeigt: Die Landeshauptstadt befindet sich in einer Randlage. Alle schnellen Verbindungen zwischen wichtigen Wirtschaftsräumen gehen über andere Orte: Die Strecke von Frankfurt nach Zürich läuft über Karlsruhe und Basel; die Strecke von Frankfurt bis München führt über Würzburg und Nürnberg. Die Bahn sieht auf diesen wichtigen Routen auch große Zuwächse voraus.
Der Korridor Stuttgart-Ulm-München dagegen bleibt ein dürrer Strich auf der Prognosekarte (siehe Grafik auf spiegel.de/spiegel/print/d-73791925.html).
"Hinter Stuttgart bricht der Verkehr stark ab", erklärte der damalige Leiter Netzmanagement Wolfgang Weinhold im Juni 2007 auf einer Fachtagung der Technischen Universität Darmstadt. ..."
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Das ist lediglich eine Quelle von mehreren, welche hilfreich zur Bewertung der "Magistrale Paris-Bratislava" sein könnte.
11. Oktober 2004: Oberbürgermeister Wolfgang Schuster verspricht bei seiner Wahl einen Bürgerentscheid, falls Mehrkosten von 100 Mio auf die Stadt zukommen (und bestätigt diese Bereitschaft in einem Interview mit der BLIND-Zeitung vom 18. Oktober 2004)
In einer Pressemitteilung der Stadt vom 23.07.2007 ist von »Mehrkosten deutlich im dreistelligen Millionenbereich« die Rede
07/2007: MP Oettinger bietet an, die Neubaustrecke mit 950 Mio ? vorzufinanzieren, damit der Bau von Stuttgart 21 im Jahr 2010 beginnen kann (statt erst 2016).
13.09.2007: Das ?Bündnis Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21? wird gegründet, mit dem Ziel, Unterschriften zu sammeln, falls der Gemeinderat keinen Bürgerentscheid auf den Weg bringt.
4.10.2007. In einer Ratssitzung bittet der Grünen-Stadtrat Werner Wölfle den OB eindringlich, »mit der Unterschrift (...) zu warten, bis klar ist, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt«.
Der Gemeinderat stimmt nicht über den Bürgerentscheid ab.
5.10.2007: Keine 24 Stunden später unterschreibt Schuster die
Finanzierungszusagen der Stadt für Stuttgart 21, um der Unterschriftenakion zuvorzukommen.
Dabei steht der OB eigentlich nicht unter Zeitdruck: Bund, Land und Bahn geben ihre Unterschrift erst eineinhalb Jahre später.
11/2007: In einer Unterschriftenaktion wenden sich 67.000 Bürger gegen Stuttgart 21
Für einen Bürgerentscheid sind 20.000 notwendig [auch das zu "und auf einmal ist alles schlecht"]
12/2007: Der Stuttgarter Gemeinderat lehnt mit 45 zu 15 Stimmen mit Hinweis auf die vom OB unterschriebenen Verträge den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids ab.
07/2008: Auch das Regierungspräsidium weist die Widersprüche als unbegründet zurück.
Später erklärt das Verwaltungsgericht das Bürgerbegehren für unzulässig, da bereits »rechtlich bindende Verträge« vorlägen.
Knoff-Hoff war da gefragt und da gewesen: Siehe die nicht durch SACHLICHE Not begründbare, durch Herrn OB Schuster am 5.10.2007 dennoch durchgeführte 'Nacht-und-Nebelunterschriftenaktion'.
(7.10.1995: Die Projektpartner unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung zur Finanzierung von Stuttgart 21.
Veranschlagt sind 5 Mrd. DM.
Später wird immer wieder darauf verwiesen, dass unters)chriebene Verträge nicht rückgängig gemacht werden können.
Die Süddeutsche schreibt am 21.8.1996:
„Ohne eigenes Konzept, aber auch ohne denkbare Alternativen geprüft zu haben, hatten sich Stuttgarts Stadtväter vertraglich verpflichtet, das Projekt mitzutragen. Die
Unfähigkeit (oder Unwilligkeit?) der Stadt, den Bauplanungen eigene Vorstellungen entgegenzusetzen, ist frappierend“
07/1999: Die Bahn sieht keine Möglichkeit, das Projekt auf einen Schlag zu realisieren. Sie will entweder nur Stuttgart 21 oder die Neubaustrecke nach Ulm. Auch die rot-grüne Bundesregierung geht auf Distanz.
10/1999: Das Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Regionalverband und Flughafen Stuttgart bieten an, sich mit 1,3 Mrd. DM zu beteiligen, um beide Projekte, die sie als untrennbar verbunden sehen, zu realisieren.
12/1999: Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn ergibt, dass 344 Mio DM für den geplanten Tiefbahnhof fehlen. Dürrs Nachfolger Johannes Ludewig legt "Stuttgart 21" (fürs Erste) auf Eis.
12/1999: Hartmut Mehdorn wird Chef der Deutschen Bahn.
2000: Stadt und Land wollen das bei der Bahn in Vergessenheit geratene
Projekt wiederbeleben, sie machen Bahnchef Mehdorn Zusagen zu einer
Vorfinanzierung.
2001: Das Land Baden-Württemberg kauft von der Bahn 1,45 Mio Zugkilometer, die zu dem Zeitpunkt gar nicht gebraucht werden - eine versteckte Mio-Subvention, um die Bahn bei der Stange zu halten.
Damals beteiligt: Stefan Mappus, Verkehrsstaatssekretär.
Dezember 2001: Die Stadt kauft der Bahn für 459 Mio € Grundstücke am
Stuttgarter Hauptbahnhof ab.
./.
interessante Darstellung.
Soweit mir bekannt, handelt es sich bei dieser Streckenführung aber auch um ein europäisches Projekt welche eine Ost-West-Verbindung darstellen soll. Aus Ihren Ausführungen geht aber nur eine Untersuchung für Deutschland hervor. Gibt es hierzu auch Untersuchungen ?
Grundsätzlich gilt in einer Demokratie, dass die Opposition die Fehler der Regierung aufzeigt und der Bevölkerung zuträgt. Hier muss man der damaligen Opposition Vorwürfe machen. Auch in den folgenden Jahren hat sich die Opposition nicht gezeigt oder geäussert bzw. die Bevölkerung nicht informiert. Vielleicht hat man als Bevölkerung auch nicht richtig hingehört.
Wir haben in Deutschland extrem lange Planungsphasen u.a. auch um Einsprüche geltend zu machen und wenn nun nach fast 15 Jahren wo verbindliche Verträge abgeschlossen wurden das große Geschrei losgeht, so ist das nicht förderlich für das Zusammenleben.
Die Gegner des Projektes und auch alle anderen politisch interessierten Menschen in Deutschland sollten hier eins lernen und zwar muss man bei Großprojekten viel früher eine Auge auf das Projekt werfen und Meinungen/Einsprüche äussern.
H. Geissler hat völlig richtig und nachvollziehbar ausgeführt, dass S21 derzeit zu stark fortgeschritten ist um das Projekt ohne Schaden zu beenden oder in K21 zu modifizieren. Bis auf einige wenige militante S21 Gegner kann das dies jeder normaldenkende Mensch nachvollziehen. Wir können die Vergangenheit nicht mehr ändern, aber die Zukunft und darauf sollte unser Augenmerk liegen.
Paging