Stuttgart 21: Der Baustopp und die Grünen Millionen, mit denen man sich abfinden muss

Stuttgart 21 ist nach wie vor ein "dickes Problem", sagt der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gibt Verträge, es gibt laufende Arbeiten, und es müsste viel Geld bezahlt werden: Die Grünen werden es nicht leicht haben, aus dem Projekt auszusteigen.

Von Roman Deininger und Bernd Dörries

Wenn man in den Stuttgarter Bahnhof einfuhr, dann konnte man in den vergangenen Jahren ein Schild sehen, das schon ziemlich vergilbt war. "Stuttgart 21" stand darauf, und es war lange das einzig sichtbare Zeichen, dass hier etwas passieren sollte. Ansonsten konnte man eher den Eindruck gewinnen, als sei in Stuttgart eine Idee unter die Erde gebracht worden, nicht aber ein Bahnhof.

Im vergangenen Jahr kamen sie dann, die Bagger und Motorsägen, und es sah tatsächlich so aus, als würde Stuttgart 21 Wirklichkeit werden nach Jahren der Diskussion. Auch die Befürworter des gigantischen Bahnhofsprojekts konnten es kaum fassen und blieben skeptisch. Sie hatten über Jahre immer wieder gesagt: "Wir glauben es erst, wenn er fertig ist." Nun könnte Stuttgart 21 als der am kürzesten umgebaute Bahnhof in die Geschichte eingehen, nachdem die grünen Projektgegner nicht mehr vor dem Bahnhof demonstrieren müssen, sondern möglicherweise aus dem Landesverkehrsministerium heraus den Versuch unternehmen könnten, das Projekt zu verhindern.

Ein dickes Problem

Am Dienstag reagierte auch die Bahn auf die neuen Realitäten und verhängte einen Baustopp. Die Projektgegner jubeln, für sie ist es das Ende. Aber so schnell geht es denn doch nicht, jahrzehntelange Planungen und Dutzende Verträge zur Makulatur zu machen. Immerhin: Mit der Entscheidung der Bahn haben die künftigen Koalitionspartner Grüne und SPD Zeit gewonnen, sie können in Ruhe das weitere Vorgehen besprechen.

Ein "dickes Problem" (Kretschmann) bleibt die Bahnhofsfrage dennoch, zumal der elegante Ausweg einer Volksabstimmung nicht ganz so elegant ist, wie er klingt. Eine solche könnte vielmehr für kuriose Szenen sorgen: Die SPD müsste, da sie im Grundsatz dafür ist, gemeinsam mit CDU und FDP für das Projekt werben - und damit gegen den grünen Regierungspartner.

Abstimmen lassen könnte man ohnehin nur über die finanzielle Beteiligung des Landes. Und ein "Nein" der Bevölkerung könnte die 2009 geschlossenen Verträge überdies nicht einfach aushebeln - das Votum wäre also nur ein Druckmittel in Ausstiegsverhandlungen mit der Bahn. Vor allem aber würden sich die Grünen einen Volksentscheid aus sehr praktischen Gründen gern sparen: Die Sache könnte schiefgehen. Der Landtag müsste den Ausstieg aus der Finanzierung zunächst in einen Gesetzentwurf fassen und so den Volksentscheid in Gang bringen. Innerhalb von zwei Wochen müsste dann ein Drittel der Wahlberechtigten für dieses Gesetz stimmen.

Optimierter Kopfbahnhof

Kein Wunder also, dass Kretschmann nach der Wahl nur sehr weiche Formulierungen zum Volksentscheid wählt. "Am Schluss" könne die Befragung der Bürger stehen, sagt er, wenn man sich vorher nicht "anders einigt". Hinter vorgehaltener Hand stellen sich die Grünen einen für alle Seiten gesichtswahrenden Kompromiss so vor: Der bestehende Kopfbahnhof wird optimiert und durch einen Tunnel an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angeschlossen. So hätte die Bahn ihre ICE-Trasse, und die Kopfbahnhoffreunde hätten ihren Kopfbahnhof. Für diese Variante gibt es aber weder belastbare Pläne noch Planfeststellungsverfahren. Der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs könnte sich um Jahrzehnte verzögern.

Bei den Grünen heißt es dennoch, man hoffe, dass die von der Bahn-Entscheidung ausgehende "neue Dynamik" das Projekt letztlich zu Fall bringen werde. "Da ist etwas in Gang gekommen", sagte ein maßgeblicher Grüner am Dienstag. Andere Parteivertreter warnen aber vor zu viel Optimismus: Es sei nicht zu erkennen, dass die Bahn "eingeknickt" sei. Und: Sollte die Bahn sich von Stuttgart 21 verabschieden, würde sie sich das womöglich teuer bezahlen lassen.