Neuer Streit um Stuttgart 21: Die Südwest-CDU lehnt eine Änderung der Verfassung ab, die ein Referendum zu dem Bahnhofsneubau erleichtern würde. Auch Schlichter Heiner Geißler schaltet sich ein.

Die CDU im baden-württembergischen Landtag sperrt sich dagegen, die Hürden für einen Volksentscheid zu senken. "Es gibt dafür gar keinen Anlass", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk nun in Stuttgart.

Grüne und SPD hatten zuvor erklärt, mit der CDU über eine Senkung der Hürden für einen Volksentscheid reden zu wollen. Die Landesverfassung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag geändert werden. Dazu wäre die Zustimmung der CDU als der stärksten Fraktion notwendig.

Die künftige grün-rote Landesregierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) müsse ein Referendum über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 auf der Grundlage der geltenden Verfassung abhalten, forderte Hauk: "Wer Volksabstimmung plakatiert, muss sie einfach umsetzen."

Ein Gesetzentwurf ist in der Volksabstimmung bislang dann erfolgreich, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt, mindestens aber ein Drittel aller Wahlberechtigten. Dies wären etwa 2,5 Millionen Bürger. Die Grünen, die das Bahnprojekt strikt ablehnen, befürchten, dass das Quorum nicht erreicht wird.

Auch der Stuttgart-21-Schlichter und ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler äußerte sich zu der Causa. Zur kniffligen Frage der hohen Hürden für eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt sagte Geißler: "Die Quoren müssten sehr niedrig sein oder völlig wegfallen, damit die Menschen sich nicht hintergangen fühlen." Im Gegenzug könnten die Hürden für die Volksbegehren, die zu einer Volksabstimmung führen, höher gesetzt werden.

Geißler: Bahn muss S21-Gegner in Stresstest einbeziehen

Geißler forderte die Bahn zudem auf, die Kritiker des Milliarden-Bauvorhabens in den Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof einzubeziehen. "Das nicht zu tun, ist grob fahrlässig. Der Stresstest ist Bestandteil der Schlichtung, deshalb müssen auch alle Teilnehmer der Schlichtung an dem Stresstest beteiligt werden", sagte Geißler. "Der Stresstest hat keinen Sinn, wenn er nicht im Konsens durchgeführt wird, denn dann wird das Ergebnis nicht akzeptiert werden", fügte er hinzu. Er habe bereits im März beim Bahnvorstand für diese Position geworben.

Die Bahn hat die Schweizer Firma SMA beauftragt nachzuweisen, dass in dem vorgesehenen unterirdischen Tiefbahnhof in Spitzenzeiten mit guter Betriebsqualität 30 Prozent mehr Züge verkehren können. Geißler sagte, zwischen Bahn und Stuttgart-21-Gegnern müsse vor allem Konsens über Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten erzielt werden. Es sei kein Fehler gewesen, die Beteiligung der Kritiker nicht ausdrücklich im Schlichterspruch festgehalten zu haben. "Selbstverständlichkeiten muss man nicht formulieren", betonte der CDU-Veteran.

(dpa/odg/woja)