Stützpunkt Incirlik: Erdoğan gibt im Streit um Incirlik nicht nach

Auch Merkel kann bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten kein Besuchsrecht für Abgeordnete erreichen. Auch weil von Ankara gesuchte Offiziere in Hessen Asyl beantragen.

Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdoğan will im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete am Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht nachgeben. Auch bei einem Krisengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel konnte keine Einigung gefunden werden. Ein Regierungssprecher teilte nach dem Treffen lediglich mit, Merkel und Erdoğan hätten über "derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen" gesprochen. Außerdem habe die Kanzlerin die Freilassung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gefordert. Vor dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten hatte Merkel angekündigt, sie wolle Erdoğan "sehr deutlich machen", dass das Besuchsrecht von deutschen Abgeordneten bei den 260 in Incirlik stationierten Soldaten "für uns unabdingbar ist". Zuvor hatte sie am Rande des Nato-Treffens offen mit einem Abzug gedroht. Falls Ankara nicht einlenke, "müssen wir Incirlik verlassen", so Merkel. Vergangene Woche hat die Türkei Bundestagsabgeordneten eine Reise nach Incirlik verwehrt. Damit reagierte Ankara auf die Weigerung Berlins, Offiziere und Diplomaten auszuliefern, die nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 Asyl in Deutschland beantragt haben. Der Streit könnte sich weiter verschärfen, zwei der von der Türkei meistgesuchten Offiziere haben sich nach Deutschland abgesetzt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR soll es sich um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die am 12. Mai aus Griechenland kommend in Frankfurt landeten. Die türkische Regierung wirft beiden vor, eine wesentliche Rolle beim gescheiterten Militärputsch gespielt zu haben. Als Offiziere der renommierten Militärakademie in Ankara seien sie in die Pläne eingeweiht gewesen. Türkische Ermittlungsbehörden fahnden öffentlich nach den beiden.