Die Staatsregierung hat vorgearbeitet und für die Kritiker jede Menge Gegenargumente vorbereitet. Etwa dies: "Die allermeisten internationalen Studierenden kommen aus Ländern, in denen die Studiengebühren mindestens genauso hoch, meist aber viel höher sind." Und dann kommt eine Bildergalerie mit dem Titel: Gebühren nur für internationale Studierende. Und die Beispiele: Dänemark - bis zu 16 000 Euro, Finnland - 1500 bis 15 000 Euro, Schweden - bis zu 16 000 Euro. Und so weiter. Mit anderen Worten: Die 1500 Euro, die Baden-Württemberg künftig als erstes Bundesland von Studenten, die von außerhalb der EU einreisen, pro Semester verlangen will, sind doch gar nicht so schlimm.
Für ein Studium von hoher Qualität sei ein angemessener Beitrag zumutbar, heißt es
Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat das am Dienstag beschlossen. Von den 1500 Euro sollen 300 bei den Hochschulen bleiben, um die Studienbedingungen für diese Gruppe zu verbessern und eine bessere Betreuung zu ermöglichen. Die Gebühr soll vom Wintersemester 2017/18 an erhoben werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, niemand, der dauerhaft in Deutschland lebe, müsse Studiengebühren bezahlen. "Wir möchten lediglich, dass Studierende, die von außerhalb der EU zu uns kommen, um ein Studium von hoher Qualität zu absolvieren, ebenfalls einen moderaten Beitrag für unser Hochschulsystem leisten." Studenten aus entwicklungsschwachen Ländern werde mit Stipendien und verschiedenen Ausnahmeregelungen geholfen. Der Landtag wird sich voraussichtlich im März in erster Lesung mit der Gesetzesnovelle befassen. An den Universitäten im Südwesten sind derzeit etwa 20 000 Studenten aus Nicht-EU-Ländern eingeschrieben. Unter ihnen stellen Chinesen mit etwa einem Viertel die größte Gruppe.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sieht in dem Gesetzesvorschlag sogar eine "Bildungshürde", die die Betroffenen diskriminiere. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte die Gebühren: "Diese Form der Hochschul-Maut für ausländische Studierende in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus ist politisch bedenklich", sagte die Landesvorsitzende Doro Moritz. Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg begrüßten den Schritt hingegen: Deren Einnahmen verschafften den Hochschulen im Land einen Qualitätsvorsprung bei der Internationalisierung. Man befürchte keinen dauerhaften Abschreckungseffekt, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick. Denn die Studiengebühren seien im internationalen Vergleich eher niedrig.
Eine Rückkehr zu allgemeinen Studiengebühren werde es nicht geben, versicherte Kretschmann. Für ein Zweitstudium sollen generell Gebühren von 650 Euro pro Semester erhoben werden.