Die Bundesländer verfügen gegenwärtig über ausreichend finanziellen Spielraum, um die Flüchtlinge in Deutschland zu versorgen. Zu dieser Einschätzung kommt die Unternehmensberatung PWC in ihrem Länderbericht 2015, den sie an diesem Mittwoch vorlegt.
Bei den Einnahmen der Länder gehe es "kontinuierlich bergauf", sagte Peter Detemple, PWC-Partner und einer der Autoren der Studie, der Süddeutschen Zeitung. Im Jahr 2014 erwirtschafteten neun der 16 Bundesländer Überschüsse. Die öffentlichen Haushalte hätten einige Reserven für besondere Ausgaben, "weil sie nicht alle auf Kante genäht sind", sagte Detemple.
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Schuldenbremse kann trotz Flüchtlingskrise eingehalten werden
Die Autoren widersprachen ausdrücklich dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der im Herbst bereits damit gedroht hatte, dass einige Bundesländer die von 2020 an geltende Schuldenbremse angesichts des Flüchtlingszustroms nicht einhalten könnten. Ab diesem Zeitpunkt sind die Länder angehalten, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Die Flüchtlinge bringen die Schuldenbremse ins Wackeln. Tatsächlich ist eine Überarbeitung nötig - aber aus ganz anderen Gründen.
Die Lage sei "mitnichten so, dass die Haushalte aufgrund zusätzlicher Belastungen durch die Flüchtlingskrise den Ländern oder Kommunen automatisch aus dem Ruder laufen müssen", sagte Thorsten Schramm, Finanzexperte und zweiter Autor. "Es erscheint nicht angemessen, gleich die Erfüllung der Schuldenbremse infrage zu stellen, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert."
Die finanziellen Effekte der Flüchtlingskrise würden "erst nächstes und übernächstes Jahr zu spüren sein. Erst dann wird man seriös abschätzen können, wie hoch die Lasten tatsächlich sind", sagte Schramm. Die Autoren gehen davon aus, dass nur zwei Länder weitere finanzielle Hilfe benötigen werden, um von 2020 an die Schuldenbremse zu erfüllen: Bremen und das Saarland.
Kommunen von Überschuldung gefährdet
Zugleich warnen die Autoren erneut davor, dass die Schuldenbremse nur für die Bundesländer gilt, und nicht für die Kommunen. Es bleibe "problematisch, dass die Schuldenbremse nur für Länder gilt und die zweite, prekäre Ebene, die Kommunen, nicht berücksichtigt ist", sagte Detemple. Das verleite Kommunen dazu, preiswerte Kredite aufzunehmen - was mittelfristig zur Überschuldung der Kommunen führen könnte.
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Die Kommunen würden höchste finanzielle Bonität genießen, "weil im Zweifel die nächsthöhere Ebene, die Länder, für die Schulden geradestehen müssen". Im Moment sei die Finanzierung von Ausgaben in den Kommunen über preiswerte Kassenkredite verlockend, räumten die Autoren ein. Aber "wenn die Zinsen wieder ansteigen und damit die Kredite wieder teurer werden, droht einigen Kommunen der weitgehende Verlust ihres Handlungsspielraums".
Alarm schlagen die Autoren wegen der mangelhaften Investitionen in die Infrastruktur. Die Mehrzahl der Bundesländer lebe von der Substanz, und lasse diese verfallen. "Nur vier Länder investieren genug, um die Substanz zu erhalten", sagte Detemple. Das seien Sachsen, Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg. Zwar investierten die Länder grundsätzlich mehr in die Infrastruktur als in früheren Jahren, "aber es reicht in der Summe noch nicht aus". Den größten Nachholbedarf haben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Berlin.