Wenigstens konnte sich die Koalition dazu durchringen, das Neonazi-Aussteiger-Projekt "Exit" zu retten. 160.000 Euro kostet es pro Jahr, 480 Neonazis hat es eigenen Angaben zufolge seit seiner Gründung vor 13 Jahren aus der rechten Szene geholfen. Dass jeder einzelne Rechtsextreme, der nicht mehr in der Szene aktiv ist, ein wichtiger ist, zeigt eine Studie aus dem Innenministerium. Sie belegt, dass die Zahl rechter Straftaten im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist.
"Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten zeichne sich ein Anstieg um etwa zwei Prozent ab, sagte er weiter.
"Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen"
Eine genaue Zahl zu den Gewalttaten nannte der Minister allerdings nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 werden laut Tagesspiegel 828 Fälle in der Kategorie Gewaltdelikte aufgeführt. Bei einem Anstieg um zwei Prozent müsste es 2012 demnach mindestens 840 solche Fälle gegeben haben.
"Es gibt eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten", sagte Friedrich. Er warnte erneut vor den Gefahren durch Neonazis: "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen." Der Minister äußerte sich besorgt darüber, "dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt".
Innenministerkonferenz soll tätig werden
Friedrich kündigte an, er wolle mit den Ländern noch einmal über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten sprechen. Hintergrund sind teilweise unterschiedliche Zahlenangaben. Der Minister verwies als Beispiel auf den Dreifachmord eines Neonazis 2003 in Overath bei Köln. Dieser sei von der Polizei nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen registriert worden, obwohl das Landgericht Köln dem Täter bescheinigt habe, seine nationalsozialistischen Vorstellungen hätten bei der Tat eine Rolle gespielt.
"Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden", sagte dazu Friedrich dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung zählt derzeit 63 Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Nach Recherchen des Tagesspiegel und der Zeit sind seit der Wiedervereinigung aber mindestens 152 Menschen durch Neonazis oder andere rechts motivierte Straftäter getötet worden.