Studie: Antisemitismus in der Linken USA und Israel als "Kriegshetzer"

Im Februar dieses Jahres warf Höger der israelischen Regierung vor, "Unschuldige und Terroristen zu terrorisieren". Ähnlich argumentiert ihre Fraktionskollegin Christine Buchholz, die die USA und Israel für "Kriegshetzer" hält. Sie hat sich klar auf die Seite der Terrororganisation Hisbollah geschlagen.

Im Januar gründete Höger zusammen mit Paech und anderen israelkritischen Mitstreitern den "Arbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost". In einer Erklärung des Kreises heißt es: "Bundesrepublik und EU fördern faktisch die israelische Apartheid- und Kolonialpolitik. Eine bedingungslose Solidarität mit Israel aus Gründen einer 'deutschen Staatsräson' ist daher programmatisch widersprüchlich und für DIE LINKE nicht tragbar."

Die Parteispitze reagiert in der Regel - wenn überhaupt - nur zögerlich auf solche Entwicklungen. Ende April verurteilte Lötzsch in einer dünnen Erklärung "Aufrufe zum Boykott israelischer Waren". Einen solchen Boykott hatte die Linke in Bremen unterstützt. Der Frankfurter Rundschau zufolge war bis vor kurzem auf der Internetseite der Bremer Linken zu lesen, die "Anerkennung des Existenzrechts Israels" sei ein "ideologisches Hirngespinst".

2009 machte der Fall Hermann Dierkes Schlagzeilen. Auch Dierkes hatte als Duisburger Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Und das, obwohl er, wie er später in einem Interview einräumte, um die Bedeutung des Nazi-Rufes "Kauft nicht bei Juden!" wusste.

Dierkes hat die Kandidatur dann aufgegeben. Sein Kreisverband aber verteidigt ihn bis heute gegen die "Hetzkampagne". Der als islamistisch eingestuften Internetseite Muslim-Markt gab Dierkes ein Interview, in dem er sich als Opfer einer Diffamierungskampagne ausgab. Dierkes ist heute Vorsitzender der Linken-Ratsfraktion in Duisburg.

Der Kreisverband der Duisburger Linken geriet kürzlich erneut in die Schlagzeilen. Auf seiner Webseite hatte er einen von einem Davidsstern umwobenes Hakenkreuz verlinkt. Es gehörte zu einem antisemitischen Flugblatt mit dem Titel: "Nie wieder Krieg für Israel". Darin wurde auch der Holocaust geleugnet. Für die Duisburger Staatsanwaltschaft war das Grund genug, gegen die Kreisvorsitzender der Linken, Ute Abraham, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Abraham hat sich inzwischen von dem Flugblatt distanziert.