Von N. Fried und Thomas Öchsner

Die Union will einen Jobcenter-Kompromiss stoppen, den SPD-Minister Scholz mit CDU-Vize Rüttgers ausgehandelt hat - nun droht massiver Streit.

In der großen Koalition droht massiver Streit um die künftige Struktur der Jobcenter.

Der geschäftsführende Vorstand der Unions-Fraktion sprach sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Dienstag während einer routinemäßigen Sitzung in Brüssel gegen einen Kompromiss aus, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zuvor mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erzielt hatte.

Der Widerstand der Union ist auch brisant, weil mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ein Unions-Vertreter mit am Verhandlungstisch saß.

Scholz, Rüttgers und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatten nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung gefunden, mit der die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuordnung gerecht werden soll.

Karlsruhe hatte im Dezember 2007 entschieden, dass die Aufgaben der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Jobcentern auf verfassungswidrige Weise vermischt würden.

Bis spätestens Anfang 2011 muss die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger daher neu organisiert werden. Scholz hatte sich noch am Dienstag zuversichtlich gezeigt, dass die Reform nun zügig auf den parlamentarischen Weg gebracht werden könne.

Für den Bürger ändert sich kaum etwas

Die Pläne von Sozialminister Olaf Scholz sehen vor, aus den 370 Jobcentern zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen von 2011 an eigenständige Behörden zu machen - sogenannte Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG).

Für die Bürger ändert sich kaum etwas, dennoch muss die neue Struktur über eine Grundgesetzänderung erreicht werden. Genau dagegen richtet sich nun der Widerstand der Union: Ein verfassungswidriges Gesetz dürfe nicht korrigiert werden, indem man einfach die Verfassung ändere, hieß es in Fraktionskreisen.

Durch die Pläne von Scholz und der Ministerpräsidenten würde zudem die klare Aufgabenteilung unterlaufen, die in der Föderalismusreform beschlossen worden sei. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise warnt die Union zudem davor, die Jobcenter mit Umstrukturierungen zu belasten, die auf Kosten der Betreuung von Arbeitslosen gehen könnten.

Die FDP stellte Bedingungen für eine Zustimmung. Generalsekretär Dirk Niebel forderte, die Zahl der sogenannten Optionskommunen zu erweitern, die Hartz-IV-Empfänger in Alleinregie betreuen.

(SZ vom 18. Februar 2009)