Im Koalitionsstreit über den Mindestlohn will SPD-Fraktionschef Struck die Wähler mobilisieren. Sie sollen mit Unterschriften Druck auf die Union ausüben.
Im Streit um den Mindestlohn sollte die SPD nach Ansicht von Fraktionschef Peter Struck durch Unterschriftenaktionen Druck auf die Union ausüben. "Eindeutig ja", antwortete Struck in der Zeitung Das Parlament auf die Frage, ob er den SPD-Wahlkämpfern in Niedersachen und Hessen eine solche Kampagne empfehle.
"Bedeckt, jedenfalls nicht sonnig", beschreibt Struck die Wetterlage in der Koalition. (© Foto: ddp)
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Er wollte sich nicht festlegen, ob in der Koalition noch eine Lösung für einen solchen Mindestlohn im Briefbereich zu erwarten sei. An die Adresse der Union sagte er: "Ich gehe davon aus, dass es ein einmaliger Vorgang war. Wenn so etwas öfter vorkäme, würde das die Arbeit der Koalition schwer beeinträchtigen." Die SPD will mit dem Mindestlohn die Öffnung des deutschen Briefmarkts ab Januar 2008 abfedern. Sie wirft der Union vor, gegen eine Verabredung zur Übernahme eines tariflich vereinbarten Mindestlohns für die ganze Branche zu verstoßen.
Die Union hält den Tarifvertrag dagegen nicht für eine ausreichende Basis für den branchenweiten Mindestlohn. Struck sagte, angesichts des Streits sei die Wetterlage in der Koalition "bedeckt, jedenfalls nicht sonnig".
Struck signalisierte entgegen bisherigen Vermutungen seine Bereitschaft, auch nach der Bundestagswahl 2009 Fraktionschef zu bleiben. "Ich glaube, meine Fraktion hätte nichts dagegen", sagte er. "Ich glaube schon, dass ich auch nach der Wahl noch eine Rolle spielen werde in der Fraktion und in der Partei." Bisher war auch in der SPD mit einem weitgehenden Rückzug Strucks aus Spitzenfunktionen gerechnet worden.
Reiseknigge: Türkei
(Reuters/beu)
Vom "Hindukusch"- Peter kann man kaum behaupten , er sei ein origineller Denker.
So ist auch seine Unterschriften- Aktion eine Idee die schon vor knapp einem Jahr im hamburger SPD- Landesverband initiert wurde...- Ergebnis? Mir nicht bekannt...
Für den Fraktions- Chef einer Regierungspartei ist die Aufforderung der eignen Wählerschaft(!) zu Unterschriftenaktionen(!) an den Koalitionspartner(!) eine politische Bankrotterklärung der ganz erbärmlichen Art!
Was wollen diese "Sozis" überhaupt, ausser Mitregieren?
einfach nicht mehr in diese Zeit gehören und das fataler weise noch nicht bemerkt haben . Senkt das Renten Eintrittsalter für Berufs Politiker ! Die müssen sonst noch rausgetragen .....
Massen
Selbst in China gibt es gesetzliche Mindestlöhne. Weil die real existierenden Kommunisten dort ihr Wachstum von 8-10% jährlich nicht durch bürokratische Monster und Super-GAUe hinrichten wollen, wie Frau Merkel und Herr Glos das gerade in der Briefbranche verproben, wie sie die Tarfiautonomie mit dirigistischen Interventionen schlachten können (für Freunde der Sozialen Marktwirtschaft wie Ludwig Erhardt sind solche staatsdirigistischen Interventionen ein Horros schlimmer als Steven King). Aber Frau Merkel macht das nichts, wenn sie das Land sozialistisch hinrichtet und sich mit einem Viertel des Wachstums begnügt wie es die Kommunisten in China mit gesetzlichen Mindeslöhnen hinbekommen.
Frau Merkel sind ja aber auch feudale Theokratien lieber wie der Dalai Lama sie zurückersehnt, wo die Bauern sich im Staube suhlen und den Mönchen ihre kargen Ernten opfern, statt an den Wohltaten der Neuzeit zu partizipieren, wie die Chinesen.
Wie sich Bundesregierung, und dazu gehören Sie auch Herr Struck, von Unterschriften beeindrucken lässt, zeigt die Reaktion auf eine Verfassungsbeschwerde, zu der 13.000 eine anwaltliche Vollmacht unterschrieben haben.
Herr Schäuble dazu: "naja wir hatten ja auch den grössten Feldherrn aller Zeiten..."
Frau Merkel ".............." (war wohl gerade nicht da) usw.
Was wäre Ihre Reaktion Herr Struck auf eine Unterschriftenaktion gegen den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr ?
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