Die Union sei aus Furcht vor Merkel nicht entscheidungsfähig, kritisiert SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die sozialdemokratische Basis hat derweil ihren Kanzlerkandidaten der Herzen gekürt: Franz Müntefering.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause den Koalitionspartner CDU/CSU attackiert. Die Arbeit in der Regierung werde durch autoritäre Entscheidungsstrukturen innerhalb der Unionsfraktion erheblich behindert, sagte Struck in einem Interview der Welt am Sonntag.

Offenbar könnten die Abgeordneten von CDU und CSU kaum etwas ohne Zustimmung des Kanzleramtes entscheiden, meinte er. Dadurch komme die Koalition unter anderem beim Mindestlohn und bei der Erbschaftsteuer nicht voran.

"Vorauseilender Gehorsam

Auf die Frage, ob die Unionsabgeordneten in den Arbeitsgruppen der Koalition somit nicht verhandlungsfähig seien, sagte Struck der Zeitung: "Das ist so." Als Vorsitzender einer Bundestagsfraktion müsse man delegieren und Vertrauen in die eigenen Fraktionskollegen setzen.

Er selbst rede den SPD-Kollegen bis auf wenige Ausnahmen "nicht rein", sagte Struck. "In der Union ist das anders, wohl auch aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bundeskanzlerin", sagte er.

Dieses Verhalten habe gravierende Folgen für die Arbeit der Koalition. "Die Unionskollegen trauen sich nicht, Vereinbarungen zu schließen. Das verzögert vieles, weil dann immer Unionsfraktionschef Volker Kauder und ich entscheiden müssen. Wir könnten in vielen Dingen viel weiter sein, wenn die Union in ihren Entscheidungsstrukturen nicht so autoritär organisiert wäre", sagte Struck.

Als Beispiel nannte er die Besetzung der geplanten Arbeitsgruppe unter der Leitung von Arbeitsminister Olaf Scholz zur Festlegung der Branchen, in denen ein Mindestlohn eingeführt werden soll. "Die Union ist nicht einmal in der Lage, die Ansprechpartner dieser Arbeitsgruppe zu benennen. Die Erbschaftsteuer-Verhandlungen könnten wir auch fachpolitisch abschließen. Trotzdem hakt es, weil die CSU-Führung bremst", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

SPD-Basis wünscht sich Müntefering zurück

In der SPD gibt die Basis ihre kritische Einstellung zur Führungsspitze in einer Umfrage bekannt. Die Mehrheit der SPD-Parteianhänger wünscht sich in der Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD die Rückkehr von Franz Müntefering auf die politische Bühne. 51 Prozent halten den einstigen Vizekanzler und Arbeitsminister nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) für einen geeigneten Herausforderer von Angela Merkel (CDU).

Allerdings rechnet nur eine Minderheit damit, Müntefering könnte Merkel tatsächlich schlagen: Von den SPD-Anhängern glauben der Umfrage zufolge 31 Prozent an Münteferings Chance, im Durschschnitt aller Wähler sind es nur 22 Prozent. Müntefering hat sich im vergangenen Jahr wegen der schweren Erkrankung seiner Frau von allen Ämtern zurückgezogen.

Die Rolle Kurt Becks als SPD-Vorsitzender wird von den SPD-Anhängern der Umfrage zufolge nicht angezweifelt: 63 Prozent sind der Ansicht, Beck sollte Parteivorsitzender bleiben. Nur knapp ein Drittel säh es lieber, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident würde zurücktreten.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/jkr/woja)