Von Oliver Das Gupta

Der Vizefraktions-Chef der Grünen wirft Familienministerin von der Leyen vor, im Kampf gegen Neonazis versagt zu haben. Zudem sei die Polizei in der Gewaltnacht zu lax vorgegangen: Hätte es sich um Linke Gewalttäter gehandelt, wären "sie alle in U-Haft gewandert".

Hans-Christian Ströbele glaubt, dass die Polizei nicht beherzt genug eingegriffen hat, als in Mügeln Dutzende Personen acht Inder verprügelt und anschließend in einer Pizzeria belagert haben.

"Die Polizei war mit 70 Beamten vor Ort, aber nicht in der Lage, mindestens die Hälfte der 50 Gewalttäter dingfest zu machen", sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion zu sueddeutsche.de. Er höre mit einem "gewissen Entsetzen", dass die Beamten nur zwei der Männer festgesetzt haben. "Warum konnten sie nicht wenigstens die Personalien der anderen aufnehmen? Das ist mir völlig unbegreiflich."

Ströbele behauptete, dass die Behörden mit militanten Linken anders verfahren wären. "Wenn solche Gewalt von Linken gekommen wäre, wären sie alle in U-Haft gewandert. Das ärgert mich, weil das zeigt, dass man bei den Rechten Fünfe grade sein lässt."

Zu dem Vorfall in Mügeln sagte der Grüne, die Polizei war sich vorher darüber im Klaren, dass "da was im Busch ist. Das ist nicht alles überraschend vom Himmel herabgefallen."

"Das Familienministerium hat versagt"

Ströbele forderte, die Sensibilität der Behörden künftig "anzureichern". Ein neues NPD-Verbotsverfahren, das jüngst SPD-Parteichef Kurt Beck gefordert hatte, lehnte er ab.

Gewalttaten wie in Mügeln hätten dadurch ohnehin nicht verhindert werden können. "Der Exzess war nicht von der NPD organisiert, nach allem, was man bisher weiß."

Ebenso wie andere SPD- und Oppositionspolitiker warf Ströbele Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Kampf gegen Rechtsextremismus Versäumnisse vor. Die Ministerin wies inzwischen die Kritik an ihrer Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus zurück.

Ungeachtet dessen behauptete Ströbele, dass das Familienministerium versagt habe. "Es hätte gerade in diesem sächsischen Landkreis jede finanzielle Unterstützung gewähren müssen, um die jungen Leute von der Straße zu kriegen und ihnen eine sinnvolle Beschäftigung zu verschaffen", sagte Ströbele, "Frau von der Leyen hat das zu verantworten."

(sueddeutsche.de)