Strenges Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen Russische Staatsanwälte ermitteln gegen deutsche Stiftungen

In einer landesweiten Aktion knöpfen sich russische Staatsanwälte und Steuerfahnder ausländische Organisationen vor. Auch gegen deutsche Stiftungen wird ermittelt. Sie bekommen jetzt die Folgen einer Kampagne zu spüren, mit der Präsident Putin westlichen Einfluss minimieren will.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die russischen Staatsanwälte kommen nicht allein. Sie bringen Steuerfahnder mit und manchmal auch gleich das Fernsehen. In einer landesweiten Aktion knöpfen sie sich seit vergangener Woche Hunderte Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor, die der Staatsmacht wegen ihrer ausländischen Geldgeber verdächtig sind.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sei sehr "beunruhigt über dieses Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen in Russland", sagte ein Sprecher vergangene Woche. Solche konzertierten Aktionen seien "nicht akzeptabel". Was er nicht sagte: Deutschland ist direkt betroffen. Ins Visier der Ermittler gerieten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Im Moskauer FES-Büro erschienen - angemeldet - mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde. Einige Stunden lang ließen sie sich Unterlagen zeigen. Zurückhaltender verlief die Kontrolle bei der KAS in St. Petersburg. Dort gaben Beamte einen Katalog mit mehr als 20 Fragen ab, etwa zum Personal und zu Veranstaltungen. Vertreter beider Stiftungen wurden gebeten, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

Von alledem erfuhr die Öffentlichkeit erst einmal nichts - anders als im Fall einer Razzia im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Ende 2011, die allerdings auch Anklagen nach sich gezogen hatte. Sowohl KAS als auch FES vermieden diesmal vernehmbaren Protest - wohl auch, um die russischen Behörden nicht zu reizen. "Wir können ungehindert weiterarbeiten", beteuert KAS-Sprecher Matthias Barner. "Wir sehen das als Routineprüfung an. Es ist eine Prüfung ohne Anklage", sagt auch Reinhard Krumm, FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa. Und: "Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können."

"NGOs werden mit dem Stigma der Illoyalität versehen"

Genau das ist die Frage. Die Stiftungen bekommen nun die Folgen einer Kampagne zu spüren, mit der Präsident Wladimir Putin westlichen Einfluss minimieren will, den er hinter Protesten gegen Wahlfälschung und Machtmissbrauch vermutet. Schon seit Längerem gilt ein strenges NGO-Gesetz. Neuerdings müssen sich Organisationen mit nicht einheimischen Geldquellen überdies als "ausländische Agenten" deklarieren.

Die neue Rechtslage zielt damit auf ein Kernstück der Arbeit der deutschen Stiftungen - die Kooperation mit russischen Partnern. Für sie dürften sich die Staatsanwälte bei den Kontrollen am meisten interessieren. "Die NGOs werden mit dem Stigma der Illoyalität versehen. Die Botschaft an die Russen ist: Das sind Agenten des Auslands, die uns nicht guttun. Haltet euch fern von denen", klagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Natürlich hielten sich die Stiftungen an die Gesetze des Gastlandes. "Sie müssen uns aber berichten, wenn die Arbeit unzumutbar wird. Sie dürfen nicht als Feigenblatt dienen", fordert Polenz.

"Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten", hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt. Dies habe man der russischen Seite deutlich gemacht.