Die Reaktion ist erwartet heftig: In scharfen Worten kritisieren zahlreiche Republikaner die Pläne von US-Präsident Barack Obama, die Waffenkontrolle zu verschärfen. Vor allem die 23 Dekrete, die ohne Zustimmung des Kongresses umgesetzt werden können, stoßen auf harte Kritik. Diese, so stellt der Fernsehsender NBC fest, enthielten zwar nur harmlose Anweisungen an Behörden, "Briefe zu schreiben, Memos zu verfassen und Zuständigkeiten zu schaffen".
Entscheidender sei die Umsetzung der Vorschläge, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen. Diese sehen unter anderem ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit mehr als zehn Patronen vor. Außerdem sollen Waffenkäufer genauer überprüft werden.
Die Republikaner interpretieren die Dekrete jedoch als Machtdemonstration am Rande der Legalität. Reince Priebus, Chef des Republican National Committee, spricht von einer "Machtergreifung der Exekutive" - obwohl Obama das Mittel der exekutiven Anweisungen bislang sparsamer als alle Präsidenten der vergangenen hundert Jahre einsetzte. Der Kongressabgeordnete Rand Paul, der als Vorzeige-Vertreter der Tea Party gilt, kündigte bei Fox News ein Gesetz an, das Obamas Dekrete "annullieren" soll.
"Our founding fathers were very concerned about us having separation of powers. They didn't want to let the president become a king. (...) In this bill, we will nullify anything the president does that smacks of legislation."
Dass ein solches Gesetz scheitern würde, gilt als sicher - alleine schon, weil die Demokraten im Senat die Mehrheit besitzen. Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren, wie sie bei Twitter zahlreiche konservative bis rechtsradikale Waffenfanatiker erheben ("Obama macht dieses Land zu den Nazistaaten von Amerika"), dürften selbst den ultrakonservativen Abgeordneten zu weit gehen.
Die Reaktionen deuten allerdings an, dass Obama Mühe haben wird, seine Pläne für verschärfte Gesetze durchzusetzen - diese könnten von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus blockiert werden.
Deshalb soll zunächst ein Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht werden. Doch bereits dort ist die Mehrheit unsicher: Dem Fernsehsender CNN zufolge könnten etwa ein Dutzend demokratischer Senatoren aus konservativen Bundesstaaten die Regeln ablehnen. Der Sender beruft sich dabei auf demokratische Führungskreise.
"These Democratic sources say the most likely legislation to pass will be strengthening background checks, since it is the least overt form of gun control and it also appeals to gun rights advocates' emphasis on keeping guns away from people with mental health and criminal problems."
Das geplante Verbot von Sturmgewehren könnte damit ein Opfer des Kompromisses werden.
Einem solchen abgeschwächten Gesetz könnten womöglich auch die Republikaner im Repräsentantenhaus zustimmen, wobei durch den Rechtsruck in der Fraktion auch eine Fundamentalopposition nicht ausgeschlossen ist.
Joe Scarborough, einst prominenter Abgeordneter der Republikaner und heute TV-Moderator beim liberalen Sender MSNBC, warnt vor einer grundsätzlichen Blockadehaltung: Diese könnte zahlreiche Abgeordnete bei den kommenden Wahlen 2014 ihr Amt kosten.
"They can either pass a comprehensive gun control package right now and shape it under Speaker Boehner, or they can wait two years when they lose the majority and have Nancy Pelosi write that bill. (...) There are no other choices."
Mit dieser Meinung steht er für den progressiven Teil der Republikaner, der sich seit der Wahlniederlage Mitt Romneys wieder lauter zu Wort meldet. Ob moderate Stimmen in der Waffendebatte gehört werden, dürfte auch die künftige Ausrichtung der Republikaner maßgeblich mitbestimmen.
Linktipps: Das New York Magazine hat ein Hintergrundstück zu den rechtlichen Folgen von Präsidenten-Dekreten.
Wie reagiert die Waffenlobby NRA? Mit einem Anti-Obama-Video. Süddeutsche.de berichtete.