Strenge Bankenregulierung Radikalenerlass für Banken

Weg von wahnsinnigen Banker-Spekulationen - zurück zur Verantwortung: Zum Schutz des Eigentums braucht es durchgreifende Überprüfungen von Bankern und Großbanken.

Ein Gastbeitrag von Peter Gauweiler

Wir brauchen einen Erlass gegen Extremisten und Radikale im Bankgewerbe. Zum Schutz des Eigentums, das die ökonomische Grundlage unserer Freiheit ist. Das Grundgesetz garantiert diesen Schutz als "Verantwortungseigentum" (Paul Kirchhof).

Schon seit Jahren entschwindet dieses Verantwortungseigentum durch Investmentbanking, Hedgefonds und die Blickverengung auf Shareholder Value. Es wird entfremdet, gedreht und anonymisiert. Jetzt wurde durch wahnsinnige Spekulationen von Bankern so viel anvertrautes Eigentum in Deutschland zerstört wie noch nie zuvor.

Bereits im Jahre 2004 warnte der Bundesgerichtshof bestimmte Banker, "Gutsverwalter" und "Gutsherrn" nicht zu verwechseln. Other-people-money-Leute, die Schicksal spielen und fehlenden Durchblick bei ihren Investments durch "Ratings" ersetzen und durch Zweckgesellschaften verschleiern. Und heiße Luft bilanzieren - mit Bilanzwerten ohne marktmäßige Belege. Und nach solchen "Bilanzen" ihre extremen Boni berechnen. Und als es schiefging, dem Staat und seinen Repräsentanten zurufen: "Wir sind systemrelevant - rettet uns!"

Klub der nackten, dummen Kaiser

Kernanliegen unseres Verfassungs- und Wertesystems sind durch dieses unerhörte Verhalten in Gefahr geraten. Dies hat US-Präsident Barack Obama mit seiner sensationellen Rede vom 21. Januar in Washington deutlich gemacht, als er sagte: "Wir waren mit der Krisenbewältigung so beschäftigt, dass wir es versäumt haben, direkt mit den Bürgern über ihre Werte zu sprechen - und zu erklären, warum wir sicherstellen müssen, dass diese Institutionen (Anmerkung des Autors: die Banken) mit diesen Werten übereinstimmen."

Obama hat dem Geschwätz von "Finanzdienstleistern außerhalb der Realwirtschaft" ein Ende gemacht. Es gibt ja keine Wirtschaft außerhalb des Realen. So wenig, wie es des Kaisers neue Kleider je gegeben hat. Obama hat seinen europäischen Kollegen jetzt klargemacht, dass er im Klub der nackten dummen Kaiser nicht mehr mitspielen will. Danach fielen die Aktien von UBS, Goldman Sachs und Deutscher Bank.

Obama sagt: "Limit the Scope!" Auf Deutsch: Begrenzt das Betätigungsfeld! Das heißt, dass den Kreditinstituten der nicht kundenbezogene, eigennützige Eigenhandel und Geschäfte dazu mit Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften untersagt werden sollen. Das ist völlig richtig. Ein "Investmentbanking", welches das Eigentum seiner Kunden zerstückelt, verbrieft, verwettet und verspielt, ist organisierter Kundenverrat.

"Too big to fail"

Seit der staatlichen Rettung der HRE mit allein 87 Milliarden Euro direkt vom Staat reden wir über die "Systemrelevanz" der Banken. Systemrelevant heißt: erheblich für das geordnete Ganze sein. Das vom Bundestag zähneknirschend dafür bereitgestellte Sondervermögen des Bundes, der sogenannte Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin), war durch diese Systemrelevanz gerechtfertigt.

Ebenso die von Deutschland mit Nachdruck angestoßene Reform der EU-Finanzmarktaufsicht, die allerdings noch lange nicht verwirklicht ist. Diese Systemrelevanz - Obama: "Too big to fail", zu groß, um scheitern zu dürfen - wird pervertiert, wenn sie in einen Freibrief für Verantwortungslosigkeit mündet.

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