Bei SPD und CDU nimmt die Neigung zu, sich mit neuen Ausgaben beim Wähler beliebt zu machen - dabei geht es vor allem darum, dem Koalitionspartner eins auszuwischen. Die Kanzlerin muss jetzt erstmals in ihrer Regierungszeit wirklich zeigen, wohin sie mit dieser Koalition noch will.
Hat jemand mitgezählt? Knapp zwei Jahre ist die Große Koalition im Amt, und wieder einmal ist sie in der Krise. Die wievielte es ist, weiß niemand genau zu sagen. Gleich zweimal werden sich die Spitzen von Union und SPD in den nächsten Tagen treffen - Koalitionsausschuss im Doppelpack.
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Bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) türmen sich für die Haushaltsberatungen Forderungen in Milliardenhöhe (© Foto: AFP)
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Und es sieht so aus, als verstünde das manch einer als Aufforderung, auch gleich doppelt so viele Beschimpfungen, Drohungen und Forderungen abzusondern.
Und doch gibt es diesmal eine Besonderheit: Erstmals sieht es so aus, als könnte die Große Koalition die Achtung vor sich selbst verlieren. Das gilt im Kleinen für Leute wie Peter Ramsauer, der sich mit dem Satz zitieren lässt, je weniger beschlossen würde, desto besser sei das für das Land.
Auch wenn der CSU-Landesgruppenchef damit vor allem seine Abneigung gegen die Wunschliste der SPD zur Kenntnis bringen wollte, so darf er sich doch nicht über den Eindruck wundern, das Regieren sei ihm allmählich zu anstrengend.
Drohender Verlust an Selbstachtung
Im Großen aber gilt dieser drohende Verlust an Selbstachtung für die Koalition insgesamt: Noch nie seit ihrem Bestehen waren Verhandlungen zwischen den Parteien so stark von Wünschen nach Ausgaben geprägt wie jetzt. Die Liste umfasst die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, das Betreuungsgeld, den Erwerbstätigenzuschuss und vieles mehr.
Darüber hinaus wollen manche beim Arbeitslosengeld und der Pendlerpauschale nicht nur mehr ausgeben - die Koalition fängt hier auch an, sich selbst zu korrigieren. Denn vereinbart war bisher in beiden Fällen das Gegenteil.
Den Aufschwung im Rücken und drei Landtagswahlen vor Augen behaupten viele aus Union und SPD, plötzlich auf Goldadern gestoßen zu sein. Und beim Finanzminister türmen sich für die Haushaltsberatungen bereits Forderungen in Höhe von sieben Milliarden Euro.
Schwarz-roter Selbstbedienungsladen
Nicht alles, was da gewünscht wird, ist falsch. Aber deshalb ist alles zusammen genommen noch lange nicht richtig. Vom berühmten Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren, der die Grundlage dieser Koalition bilden sollte, ist der dritte Punkt der dominierende.
Investitionen werden aber in der Regel getätigt, weil sie einen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Ertrag erhoffen lassen. Jetzt geht es vor allem darum, dem anderen eins auszuwischen.
Dabei schien vor zwei Jahren eine der Stärken dieser Koalition zu sein, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen treffen und durchhalten zu können. Seitdem jedoch der Koalitionsvertrag weitgehend abgearbeitet ist, verwandelt sich das Bündnis in einen schwarz-roten Selbstbedienungsladen.
Zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit muss Angela Merkel jetzt wirklich zeigen, wohin sie mit dieser Koalition noch will. Und dabei muss sie nicht nur die SPD bremsen, sondern auch manchen wahlkämpfenden CDU-Ministerpräsidenten. Gelingt das nicht, wird die Dauerkrise der Koalition auch eine Krise der Kanzlerin.
New Yorker Bürgermeister will Soft-Drinks verbieten
(SZ vom 3.11.2007/aho)
Offtopic:
Wieso werden denn manche Beiträge einfach verschluckt? Es kommt keine Fehlermeldung, keine Schleifenwarnung, nichts. Es kann auch nicht an den Worten liegen, die enthalten sind, nicht mal meine Frage, warum die Beiträge einfach verschluckt werden, wird angezeigt.
... die dümmsten Arbeitgeber haben bemerkt dass das was sie gemacht haben falsch war weil ihnen einige Projekte um die Ohren geflogen sind weil die jungen die frisch von der Schule gekommen sind die selben Fehler gemacht haben wie die alten vor vielen Jahren bereits. Ausserdem ist das Angebot an gut ausgebildeten Arbeitskräften kleiner geworden.
Resultat: Man hält die älteren Arbeitnehmer länger und versucht noch ein paar wieder zurückzuholen. Hartz 4 hat damit nichts zu tun.
P.S. ich komme als freier Mitarbeiter in so einigen Firmen herum und weiß deshalb sehr gut was da läuft
"Peter Ramsauer, der sich mit dem Satz zitieren lässt, je weniger beschlossen würde, desto besser sei das für das Land."
Das war eigentlich der Punkt für einen Beschluss zu schnellstmöglichen Neuwahlen.
Alles Gelaber darüber hinaus ändert am jämmerlichen Zustand dieser Regierung auch nichts mehr.
Das werden wir noch zwei Jahre mit ansehen und ertragen müssen.
Immerhin, diese Episode geht wahrscheinlich in die parlamentarische Geschichte ein.
Wahrlich eine Regierung auf die man stolz sein kann.
Ach ja, und Merkel ist nach wie vor BELIEBTETESTE POLITIKERIN.
Denen, die das angegeben haben kann ohnehin keiner mehr helfen.
was unserer Prüfungs Anschiiii " das lassen wir mal prüfen " einfällt. Wahrscheinlich fährt sie nach Honolulu macht schöne Fotos und fördert die Wirtschaftsbeziehungen. Ja ja so ne Kanzlerin haben wir uns zusammengewählt. Abzocken ausspähen jetzt mit fälschbaren Fingerabdrücken, Feten feiern Kriege führen und den arbeiter mit 5 Euro abspeisen Wasser predigen und Chamagner saufen. Prosit. Die Rentner in die Altersarmut treiben " die sollen Wasser saufen " hauptsache wir haben den guten Wein, ja ja so ne Kanzlerin bringts. Am besten schickt sie noch ein paar Milliarden zu den Israelis runter die könnens gut gebrauchen zwecks der Befriedung der Palästinenser. Man benötigt neue Bomber und Panzer, gell Anschiiieee.
umgekehrt wird ein schuh draus: die verkäuferin verdient zu wenig - weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert ist und zuviel steuern und abgaben zahlen muss. der abhängig beschäftigte akademiker dagegen kann mit seiner belastung gut leben. und weil erkannt wurde, dass bei ihm wie bei facharbeitern noch luft drin ist, wird diese langsam abgedreht, damit selbstständige, beamten und kapitaleigner aller coleur weiter absahnen können.
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