Streit zwischen Präsident und Justiz in Ägypten Mursi muss Generalstaatsanwalt austauschen

Die ägyptische Justiz hat erneut eine Entscheidung von Präsident Mursi für nichtig erklärt. Wegen des Termins für die umstrittene Parlamentswahl hadert der Präsident schon seit Wochen mit den Richtern. Jetzt muss er nach nur fünf Monaten einen wichtigen Vertrauten austauschen.

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hat die nächste juristische Niederlage erlitten. Das Berufungsgericht in Kairo machte nun auch seine Entscheidung vom vergangenen November rückgängig, Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud zu entlassen. Das meldete das ägyptische Nachrichtenportal Ahram Online. Das Gericht entschied, Mahmud müsse auf seinen Posten zurückkehren.

Mursi hatte die Stelle des Generalstaatsanwaltes mit Talaat Abdullah neu besetzt. Abdullah wurde von der Opposition seither mehrfach scharf kritisiert. Die Gegner von Präsident Mursi behaupten, Abdullah sei ein Erfüllungsgehilfe der Muslimbruderschaft. Die Islamisten lehnen ihrerseits Mahmud ab. Sie werfen ihm vor, er gehöre zu den "Überbleibseln" des früheren Regimes von Präsident Hosni Mubarak.

Wahltermin womöglich erst im Herbst

Die umstrittene Parlamentswahl verschiebt sich möglicherweise bis in den Herbst. "Vielleicht werden die Wahlen im Oktober abgehalten", sagte Mursi der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Er gehe davon aus, dass das neue Parlament noch in diesem Jahr zusammentreten werde. Ursprünglich hatte Mursi die Wahl für April angesetzt. Ein Gericht hatte aber das Dekret des Präsidenten annulliert, in dem der Termin festgelegt wurde.

Mursi hat sich wiederholt für eine rasche Abstimmung ausgesprochen. Er wird von der Muslimbruderschaft gestützt, die bislang alle Wahlen seit dem Sturz Mubaraks vor zwei Jahren gewonnen hat. Die Opposition hat die Wahlgesetze wiederholt kritisiert, die ihrer Ansicht nach den islamischen Parteien einen Vorteil verschaffen. Viele Parteien haben angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren. Das Oberhaus des ägyptischen Parlaments plant, ein komplett neues Wahlgesetz auszuarbeiten.

Für Mursi hat die Verschiebung der Wahl immerhin einen Vorteil: Sie gibt der Regierung in Kairo mehr Zeit, sich einen Milliarden-Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu sichern. Nach zwei Jahren politischer Unruhen ist das nordafrikanische Land auch finanziell erheblich unter Druck.