Streit zwischen Grünen und SPD um Stuttgart 21 Kalkulierte Wut im schwäbischen Dramolett

Fünf Stunden lang berieten die 20 Aufsichtsräte der Deutschen Bahn in Berlin über die Zukunft von Stuttgart 21. Ihr Votum für den Weiterbau fiel deutlich aus - und hat auch Auswirkungen auf die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg. Wieder einmal nutzt die SPD dort den Bahnhofstreit, um sich von Kretschmann abzusetzen.

Von Roman Deininger, Stuttgart

Jeden Dienstag um zwölf Uhr gibt der baden-württembergische Ministerpräsident eine Pressekonferenz, zu Beginn dürfen die Journalisten fragen, was sie wollen. Winfried Kretschmann mag diese Stuttgarter Tradition nicht besonders, er will nicht auf alles antworten müssen, was Presseleuten den lieben langen Tag so einfällt.

Wenn er ihre Bohrerei irgendwann gar nicht mehr erträgt, nimmt er immer die Brille ab, dann muss er die Welt, die ihm so was zumutet, wenigstens nicht mehr sehen. Auch diesmal greift er zum Brillentrick. Aber da hat die Pressekonferenz noch nicht mal begonnen.

In Berlin tagt zur gleichen Zeit der Aufsichtsrat der Bahn, er bestimmt nicht nur über die Zukunft von Stuttgart 21, sondern ein wenig auch über die von Kretschmanns grün-roter Koalition. Die Grünen, immer noch ein bisschen Protestpartei, sind gegen den Tiefbahnhof; die Roten, im Südwesten mehr als anderswo eine Infrastrukturpartei, sind dafür.

Die Bahnhofsfrage ist die Sollbruchstelle des ersten grün-roten Bündnisses der Republik. Und selten zuvor lagen die Nerven auf beiden Seiten so blank wie am Morgen des Tages der Entscheidung. Am Nachmittag, als das Ja des Aufsichtsrats zum Weiterbau nach außen dringt, sollten die Sozialdemokraten dann feiern: ihren Sieg über den Partner.

Kretschmanns pikanter Brief

Seinen Anfang genommen hatte das schwäbische Koalitionsdramolett am Montagabend. Da gelangt ein Brief Kretschmanns an die Öffentlichkeit, adressiert an Alexander Kirchner, den Eisenbahngewerkschafter und Vizeaufsichtsratschef. Darin spricht der Ministerpräsident zum ersten Mal aus, dass er zu "konstruktiven Gesprächen" über Alternativen zu Stuttgart 21 bereit sei. Der Anstoß dazu müsse nur von Bahn oder Bund kommen. Es ist eine kurze Passage in einem insgesamt unscheinbaren Schreiben. Aber für die SPD ist es offenbar so etwas wie eine Kriegserklärung.

Claus Schmiedel ist der Mann fürs Grobe bei den Roten im Südwesten, er bläst per Interview zum Gegenangriff. Einen "beispiellosen Affront" nennt er Kretschmanns Vorstoß: "Das Angebot von Herrn Kretschmann, mit der Deutschen Bahn über Alternativen zu sprechen, ist ohne Wert, denn es fehlt im dafür die Vollmacht. Dies belastet die weitere gemeinsame Arbeit." Koalitionskonsens sei schließlich: Die Volksabstimmung gilt, der Bahnhof wird gebaut.

Dann bemüßigt sich Schmiedel, die Grünen daran zu erinnern, dass es im Landtag eh keine Mehrheit für einen Ausstieg gibt: Sollte der Aufsichtsrat sich von S 21 verabschieden wollen, würde die SPD zusammen mit der Opposition "die Landesregierung beauftragen, die Deutsche Bahn auf Vertragserfüllung zu verklagen". Zumindest dieses Schauspiel bleibt Grün-Rot nun also vorerst erspart. Kurz nach Schmiedel meldet sich für die SPD auch Nils Schmid zu Wort, der Vizeministerpräsident, eigentlich der Mann fürs Feine. Auch er wirft Kretschmann einen "Alleingang" vor, der nicht abgesprochen gewesen sei.

Klar: Die erste Frage, die Kretschmann am Dienstagmittag beantworten muss, ist die nach der Wut der SPD. Er setzt seine Brille wieder auf und sagt: "Der Bahn-Aufsichtsrat fällt heute wichtige Entscheidungen. Da sind alle sehr nervös und neigen zu sehr emotionalen Äußerungen." Wenigstens der Ministerpräsident müsse da einen kühlen Kopf bewahren, sagt Kretschmann, er wechselt jetzt in die dritte Person: "Das tut er."

Grüne und SPD - uneins in der emotionalsten Frage der Landespolitik

Das tut er, einigermaßen erfolgreich, schon länger. Kretschmanns Ansehen im Land gründet nicht zuletzt auf der Demut, mit der er die deutliche Mehrheit für S 21 bei der Volksabstimmung im November 2011 akzeptierte. Die Bürger hätten gesprochen, sagte er damals, und er habe sie gehört. Es sei vielleicht kein großer Tag für ihn, aber doch ein großer Tag für die direkte Demokratie. Er klang souverän dabei, er machte aus der Niederlage einen Sieg. An diese Linie hatte er sich gehalten, stets den Staatsmann gegeben. Erst am Tag vor der Aufsichtsratsentscheidung erlaubte er sich diesen winzigen Schlenker.

Als Grüne und SPD im Mai 2011 ihr historisches Bündnis schlossen, nahmen sie in Kauf, dass sie in der emotionalsten Frage der Landespolitik uneins waren. SPD-Chef Schmid hatte die Idee mit der Volksabstimmung gehabt, die eine Brücke über diesen Graben schlug. Die Brücke hält bis heute, auch wenn Grüne und Rote sie schon so manchem Belastungstest unterzogen haben. Die Partner führten einen Volksabstimmungswahlkampf, als würde ihr Koalitionsvertrag nur eine einzige Verabredung enthalten: die zur Keilerei um den Bahnhof.

Auch nach dem Bürgervotum vergiftete der Zwist die Atmosphäre unter den Koalitionären, die ohnehin nie sonderlich gut war: Die Sozialdemokraten hadern mit ihrer Juniorrolle, "Superminister" Schmid ist kaum zu sehen hinter Kretschmann, dem Monolithen der Landespolitik. Viele SPD-Leute glauben trotzig weiter an die Theorie von einem historischen Unfall bei der Landtagswahl. Ohne Stuttgart 21 und Fukushima, sagen sie, wären sie vor den Grünen gelegen. Im Landtag beäugen alte Rote skeptisch junge Grüne, die im Hohen Haus auch noch dreist ohne Krawatte herumlaufen. Dennoch sind sie aneinander gebunden. Ein Bruch der Koalition würde keinem helfen. Nur der CDU.

Es gebe da einen passenden lateinischen Sinnspruch, sagt Kretschmann am Dienstagmittag, ein paar Zuhörer im Saal rutschen dabei ein bisschen tiefer in ihre Stühle: "Quidquid agis prudenter agas et respice finem." Was du auch tust, tu es klug und bedenke das Ende. Grün und Rot müssen gemeinsam weiterregieren, demnächst müssen sie gemeinsam der Bahn klarmachen, dass sie keinen Cent mehr geben wollen für Stuttgart 21. Die Aufsichtsratsentscheidung wird ihren Bahnhofstreit genauso wenig lösen wie die Volksabstimmung. Das ist es wohl, was Kretschmann meint: Den Streit müssen sie ganz alleine lösen.