Die Piratenpartei setzt sich mit Häme gegen Attacken aus der FDP zur Wehr. Nachdem FDP-Generalsekretär Patrick Döring das Politikmodell der Piraten scharf kritisiert hatte, sagte der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer den Liberalen den Sturz in die Bedeutungslosigkeit voraus. In einer neuen Umfrage erhielt Lauers Partei fast viermal so viel Zustimmung wie die FDP.
"Es gibt Entscheidungsprozesse, die hinter verschlossenen Türen erörtert werden müssen": FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
(Foto: dapd)Es werde in Deutschland eine Veränderung der politischen Landschaft geben - diese werde allerdings "ohne Herrn Döring und die FDP stattfinden", sagte Lauer gegenüber Handelsblatt Online. Es sei bezeichnend, "dass dem Generalsekretär einer Regierungspartei nichts Besseres einfällt, als eine Partei, die 1,1 Millionen Nichtwähler mobilisiert, plump zu beschimpfen". Dörings Behauptungen "werden nicht dadurch richtiger, dass er sie ständig wiederholt".
Der Liberale hatte zuvor mit dem Politikmodell der Piraten abgerechnet, das vor allem auf Transparenz und basisdemokratische Entscheidungsprozesse setzt. "Nur eine Mehrheit über einen Schwarm zu organisieren, ist noch lange keine Demokratie", sagte Döring der Berliner Zeitung. Zudem gebe es im Umfeld der Piraten den Versuch, durch Mobilisierung und Lautstärke andere Meinungen an die Wand zu drücken.
Döring urteilte, es sei ein Widerspruch, wenn sich die Piratenpartei einerseits für Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen einsetze, andererseits aber besonderen Wert auf Anonymität und anonyme Debattenbeiträge lege. Die Forderung nach bedingungsloser Transparenz von politischen Prozessen sei im Übrigen nicht umzusetzen. "Es gibt Entscheidungsprozesse, die hinter verschlossenen Türen erörtert werden müssen", sagte Döring. Andernfalls würden nur noch Fensterreden gehalten.
Spott erntet der FDP-Generalsekretär von den Grünen. Es sei zwar legitim, die Piratenpartei wegen ihrer "Positionslosigkeit bei zentralen Fragen" zu kritisieren. Niemand müsse aber "wie Döring so tun, als sei man auf Kreuzzug gegen das Internet", erklärte Volker Beck, Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. "Dann wird man nämlich schnell beim nächsten Parlaments-Update nicht mehr dabei sein".
FDP verharrt bei drei Prozent
Ein Blick in den neuen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins dürfte den FDP-Generalsekretär in diesem Zusammenhang wenig freuen: Die Piraten sind demnach die einzige Partei, die in der Wählergunst zulegt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sie auf elf Prozent, ein Prozentpunkt mehr als noch Anfang April. Die FDP verharrt hingegen mit drei Prozent im Umfragetief.
Zudem gewinnen die Piraten zahlreiche Unterstützer: Am Donnerstag nahmen sie nach eigenen Angaben das 25.000ste Mitglied auf. Vor einem Monat hatten sie ihre Mitgliederzahl noch mit 21.600 angegeben. Bundesweit sind die Piraten damit noch weit entfernt von der FDP, die zum Jahreswechsel gut 63.000 Mitglieder hatte. Auch in Bayern hat die Piratenpartei nach eigenen Angaben mehr Mitglieder als FDP.