Streit vor Bundestagsdebatte über Betreuungsgeld "Groteske Geldverschwendung mitten in der Krise"

Vor der ersten Lesung im Bundestag wächst die Kritik an der CSU und am Betreuungsgeld - auch innerhalb der Koalition. Während die Opposition weiter gegen das Gesetz wettert, haben zumindest die Unionsfrauen inzwischen ihre Zustimmung signalisiert. Sie rechnen nach dem Treffen mit der Kanzlerin mit Änderungen.

Unmittelbar vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag heute Mittag geht der Schlagabtausch über das Betreuungsgeld weiter - auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Während die CSU auf eine schnelle Verabscheidung des Gesetzes drängt, mahnt die FDP erneut Kompromisse an.

Allein auf weiter Flur? Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag wächst die Kritik am Gesetzentwurf von Familienministerin Schröder.

(Foto: dapd)

Da es auch in den eigenen Reihen kritische Stimmen gibt, hatte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gestern noch versucht, Bedenken der CDU-Frauen auszuräumen. Dies ist offenbar gelungen: Die Frauen in der Unionsfraktion haben nach einem Gespräch mit Merkel Zustimmung zum umstrittenen Betreuungsgeld signalisiert. Es habe sich ein Kompromiss herauskristallisiert, dieser sei aber noch fragil, sagte die Vorsitzende der Frauengruppe, Rita Pawelski, im Bayerischen Rundfunk.

Sie hoffe, dass der Gesetzentwurf noch verändert werde. Pawelski kündigte an, dass es auch zum Thema Vorsorgeuntersuchung für Kinder ein Gesetz geben werde. Dies habe aber nichts direkt mit dem Betreuungsgesetz zu tun und werde auch nicht vermischt, sagte sie.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), geht von Korrekturen aus. Im Südwestrundfunk sagte er, er erwarte Änderungen am Gesetzentwurf. Es sei aber noch nicht absehbar, welche Änderungen das sein werden

"Gerecht und fair"

Die CSU dringt vor der Bundestagsdebatte auf eine zügige Verabschiedung des Entwurfs: "Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nur allein mit dem Ausbau von Krippenplätzen werde nicht allen Wünschen der Eltern Rechnung getragen. Die CSU-Politikerin bekräftigte, dass die Leistung in bar ausgezahlt werden solle. "Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt."

Dagegen forderte die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk Kompromissbereitschaft vom Koalitionspartner CSU - ohne sich jedoch allzu große Hoffnungen zu machen: "Zurzeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur nein sagen", sagte Laurischk der Berliner Zeitung. Sie verwies auf den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, wonach den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes gewährt werden solle. "Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren", sagte die FDP-Politikerin.