Der ehemalige Superminister Clement rechnet weiter scharf mit seiner Partei ab: Die SPD komme mit ihrem "Linksdrall" nicht weiter - "hilflos" stünden Top-Sozialdemokraten der Linkspartei gegenüber.
Der Titel deutet sowohl Familienliebe als auch Lust am Krach an: "Streitschrift an meine SPD" hat Ex-Superminister Wolfgang Clement sein jüngstes Traktat im Magazin Cicero getauft. Der Mann, gegen den sein Ortsverein Bochum-Hamme jetzt ein Parteiausschlussverfahren erfolgreich beantragt hat, rechnet darin scharf mit seiner Partei ab. Und doch spürt man den Willen, die Zukunft der SPD mitgestalten zu wollen.
Wolfgang Clement (© Foto: AP)
Anzeige
Clement sieht einen "Linksdrall der Bundes-SPD" und "ihren Rollback der Agenda 2010" - das habe aber in Hessen und Niedersachsen nicht ausgereicht, um die Linkspartei aufzuhalten. "Hilflos" stünden derzeit führende Sozialdemokraten dem Post-PDS-Phänomen Lanfontaine'scher Machart gegenüber, findet Clement. Eine noch linkere Politik würde an die Grundwerte der SPD gehen. Die Kritik an Parteichef Kurt Beck und Generalsekretär Hubertus Heil ist nicht misszuverstehen.
Die Sache mit Lassalle
In seinem Cicero-Beitrag führt Clement die Abkehr von der Agenda 2010 als "gravierendsten Fehler" auf. Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, Kampagnen für Mindestlöhne sowie der Kritik an Zeitarbeit und Minijobs habe die SPD der Linkspartei "permanent auf die Vorhand gespielt". Die Post-PDS sei in ihren populistischen Forderungen an den Staat nun mal nicht zu überbieten - wer das versuche, lande eben im Populismus statt in Problemlösungen.
Stattdessen will Sozialdemokrat Clement, dass man sich die Erfolge der Regierung Gerhard Schröder bewusst macht und entsprechende politische Maßnahmen fortzuführen sind.
Er will eine entschiedene Politik für die junge Generation - über Kinderkrippen, Schulen, Universitäten bis hin zum lebenslangen Lernen. Hier lägen die Antworten auf die sozialen Fragen, die Deutschland im Inneren zu teilen drohten. Dem langjährigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen geht es um ein Programm für die Globalisierung.
Seinen Cicero-Artikel schließt Clement mit einem Verweis auf Ferdinand Lassalle, einen Säulenheiligen der Sozialdemokratie. Von Lassalle sollten wir wissen, so Clement: "Politik ist das Aussprechen dessen, was ist." Und nach dem Aussprechen, findet er, käme das Handeln - und nicht das Abheften.
Kurt Beck wird seinen Lassalle anders in Erinnerung haben.
- Parteiordnungsverfahren Clement droht Rausschmiss aus der SPD 22.02.2008
- Debatte um Steuersünder Clement grätscht gegen SPD-Granden 22.02.2008
- Wahlempfehlung von Wolfgang Clement "Würde Ypsilanti nicht wählen" 23.01.2008
- Scharfe Kritik an SPD und Regierung Clement geißelt "tödliche" Wirtschaftspolitik 14.01.2008
- Wolfgang Clement droht mit Parteiaustritt "Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze" 19.12.2007
(sueddeutsche.de/jja/odg)
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Ich bezweifel,dass die "Reformen"der sPD/Grünen zu den angeblichen Effekten geführt haben.Es gibt nämlich keine positiven Effekte,weil die Menschen,die zusätzlich in Arbeit gekommen sind,im Bereich Niedriglohnsektor zu finden sind und trotz Arbeit auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
Noch haben die "Reformen"einen Einfluss auf die Arbeitslosenstatistik,weil diese mit immer neuen Tricks geschönt wird.
Das einzige,was die "Reformen"um die Agende 2010 gebracht haben,ist viele Menschen ihre über lange Zeit erarbeitete Rücklagen aufzubrauchen zu lassen und somit auszuplündern.Diese Menschen hätten vorher Arbeitslosenhilfe bekommen und diese lag bei vielen kaum über den Regelsatz der Grundsicherung,wenn man die Mieten hinzu addiert.Der entscheidende Unterschied ist,dass die Menschen ihr Vermögen aufbrauchen müssen,um Leistungen zu erhalten.
Die Reformen und die angeblichen Erfolge werden nicht wahr,auch wenn man sie noch so oft wiederholt.Im Gegenteil.Clement und Co.haben keine Sozialpolitik gemacht,sondern sich wie Raubritter verhalten.Sie haben durch die Möglichkeit von "Leihbeamten"den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet und die machen jetzt im Interesse der Großunternehmen den Mittelstand platt.
Ich könnte ohne Ende fortfahren,was aber ziemlich Sinnlos ist,denn die Fernsehenkucker sind so dermaßen weich gespült worden,dass sie ernsthaft glauben,die Arbeitsmarkt und Steuerreformen seien Erfolge.Natürlich sind sie dann Erfolge,wenn man die Hand mit aufhalten kann und nicht zu der Masse gehört,die einen Striptease bei den Arbeitsagenturen machen müssen oder angst um den Arbeitsplatz haben.
Die Politik der sPD hat nichts mit Linksruck zu tun.Sie hat auch nichts damit zu tun,dass man einen Kurs halten müsste.Das Aufgeben Schröderischer Doktrin ist wichtig,damit die Menschen nicht weiter ausgeblutet werden und der Mittelstand endlich gestärkt werden muss.
Ich persönlich hoffe,dass die Amis bei Obama nicht auf einen Schröder reinfallen.Der Hoffnung verheißt,den man glaubt und skrupellos die Organe verkauft und dass Reformen nennt.Ok,Schröder hatte nie diese extreme Anziehung und ist nur ein Schatten von Obama,aber gerade,weil er ein Schatten ist,hätte ihn früher entlarven müssen.Von mir bekommt die sPD im leben kein Kreuz mehr.
Ein wenig wundere ich mich schon.
5 Tage vor der Hamburg-Wahl entdeckt die deutsche Presse, daß die Wahlchancen der FDP auf ein Minimum sinken. Ja, die Gefahr, an der 5%-Klausel zu scheitern, ist groß.
Und "interessierte Kreise" beginnen, die Pferde zu satteln... Das ist zumindest mein Eindruck.
Und wer da alles sich bemüßigt fühlt, die Pferde anzutreiben!
Mal geht es HÜH, mal geht es HOTT. Jetzt sind wir also bei Cicero. Herr Clement bei der Hochglanzpostille Cicero. Das passt! Die Glaubwürdigkeit echter ur-sozialdemokratischer Politik wird über Cicero eingefordert.
"Streitschrift an meine SPD" benennt Clement seine Forderung. Die Erfolge der Regierung Schröder solle man sich bewußt machen. Entsprechende politische Maßnahmen seien fortzuführen. Als wenn da nicht die Abwahl des Kanzlers Schröder durch den Wähler war. Als wenn die von Schröder/ Clement beförderten Maßnahmen nicht bereits zu einer riesigen Armuts-Debatte in Deutschland geführt hätte, ja zu Armut.
Der Wähler hat nicht nur Schröder und seine Politik abgewählt, sondern auch Ihre, Herr Clement. In Ihrer Eitelkeit ertragen Sie nicht, daß Ihre Nachfolger eventuell für und mit der SPD erfolgreich sind. Deshalb Ihre Vorstöße, bewußt.
Und viele nehmen den Ball dieses eitlen gekränkten Alt-Polikers auf. Das tut weh.
Übrigens: der neue hessische Landtag konstituiert sich am 5. April. In 5 Wochen. Erkläre mir bitte EINER, warum sich die SPD in Zugzwang bringen sollte! Ich habe es so in Erinnerung, daß CDU-Koch für sich den Regierungsauftrag des Wählers beansprucht hat. Diese Woche musste er sich sogar von FDP-Hahn mahnen lassen, endlich in die Puschen zu kommen. Den Regierungsauftrag reklamieren, bisher nichts in Richtung Regierungsumsetzung getan zu haben, von Frau Ypsilanti -von Herrn Beck- Stellungnahmen und Ergebnisse fordern, merkwürdig. Ach ja, und die gewählten Abgeordneten der LINKEN zu praktisch nicht stimmberechtigten Abgeordneten zu degradieren. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie.
Liebe Leute, Ihr, die Kritiker der heutigen SPD: Ihr hättet doch vor gut zwei Jahren Clement und Schröder wählen können. Wer hat Euch gehindert, die „echte, wahre Politik“ dieser beiden 2005 zu unterstützen?
... rund 1,5 Mio Jobs wurden in Ein Euro Jobs umgewandelt mit dem Resulat dass man vielleicht offiziell weniger Arbeitslose hat diese aber über Hartz 4 trotzdemb ezahlen darf, die Kinderarmut wurde verdoppelt, durch Hartz 4 Lohndumping müssen 2 Mio Arbeiter neben dem normalen Job noch einen Extra Job annehmen um über die Runden zu kommen, das Geld in Deutschland wird so schnell wie nirgendwo anders nach oben verteilt und in schwarze Kassen verschoben ...
Super Leistung!
Wenn man sich noch der SPD der Nachkriegszeit erinnert:
Welch gr0ße Namen, welche Kompetenz. Was ist nur daraus geworden.!
Wenn ein SPDler gut ist, Helmut Scmidt zB , wird er von seiner Partei verlassen.
Hätte die Partei noch mehr von der Sorte Clement!!
Statt dessen wird mit ideologischem Unsinn unser Land, das wir nach einem furchtbaren Krieg wieder aufgebaut haben scheibchenweise ruiniert.
Es kann sich heute keiner mehr vorstellen, wie wir 1945 das Land vorgefunden haben und wie wir mit großen Opfern es wieder aufgebaut haben.
Paging