Aufruhr in der Linkspartei wenige Tage vor der Hessen-Wahl: Reihenweise Austritte in Hessen, in der Bundespartei gärt es, weil ein Parteigrande eine Bresche in die Anti-Hartz IV-Front zu schlagen droht.
Günther Biernoth gehört zu den wenigen in der Linkspartei, die es in die Bild-Zeitung schafften. Er hat am Montag sogar einen kleinen Kasten auf der Seite zwei ganz oben. Nicht wegen seiner politischen Fähigkeiten. Eher, weil er sich selbst als "Hexe" bezeichnet, Ursus mit Namen, oder auch als "heidnischer Priester". Ansonsten ist Biernoth Kandidat der Linkspartei für den hessischen Landtag. Am Sonntag wird gewählt.
Bild vergrößern
Der Ballon könnte bald platzen: Die Linkspartei im Superwahljahr 2009. (© Foto: dpa)
Anzeige
Wenn es Biernoth in das Landesparlament schafft, dann kann das tatsächlich nur etwas mit Hexerei zu tun haben. Biernoth kandidiert weit abgeschlagen auf Platz 52 der Landesliste. Wenn die Linke überhaupt den Wiedereinzug ins Parlament schafft, dann kann sie mit kaum mehr als acht Plätzen rechnen.
Die Chancen auf Wiedereinzug stehen schlechter, als die auf Ersteinzug Anfang 2008. Damals zog die Linke mit knapp über fünf Prozent in den Landtag ein. Aber damals war noch Aufbruchstimmung. Die Linke schien unbesiegbar. Aus der Ostnische heraus sollte die Partei die Westparlamente erobern. In Bremen, Niedersachen, Hessen und Hamburg ist die Strategie bisher aufgegangen. Nur die Bayern haben sich der Linken verwehrt.
Jetzt ist Katerstimmung. In Hessen muss die Linke bangen. Die Prognoseinstitute sehen sie bei wackeligen fünf Prozent. Aber statt zu kämpfen, macht die Linke im Moment alles, um knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde zu landen.
Der Landesverband ist tief verunsichert. Die Affäre um Abgeordnetenmitarbeiter, die ihr kärgliches Gehalt mit Hartz IV aufstocken lassen mussten, war schon nicht gerade die feine linke Art. Jetzt die bemerkenswert massiven Austritte von Dutzenden hessischer Genossen, die sich gelinkt, ausgebootet und falsch verstanden fühlen. Noch am Montag haben 13 Linkspartei-Mitglieder ihr Parteibuch abgegeben, darunter Landesvorstandsmitglied Martina Walter.
Mit Baunatal steht seit vergangener Woche praktisch ein ganzer Ortsverband auf der Verlustliste. Und mit Piet Metz hat immerhin ein einstiger Spitzenkandidat der Linken die Partei verlassen. Ein Schritt, den der jetzt Ex-Landesvorständler begründet mit der "katastrophalen inneren Verfasstheit" der hessischen Linken. In der Partei werde ein Umgang gepflegt, der mit dem "Verhör eines Verbrechers" verglichen werden könne. Die Linke biete ein "Panorama des Elends".
Enttäuschung macht sich breit. Auch in der Bundespartei. Über den patriarchalen Führungsstil der Herren Lafontaine und Gysi im fernen Berlin. Über einsame Entscheidungen, wie die, den Schauspieler Peter Sodann zum Kandidaten der Linken für die Bundespräsidentenwahl zu machen.
Der Kandidat berichtet von sich, morgens auf der Toilette Kreuzworträtsel zu lösen, um dann mit "zwei Erfolgserlebnissen" in den Tag starten zu können. Das gehörte nach Beobachtermeinung zu seinen geistreicheren Beiträgen im Argumentationswettkampf der Präsidentschaftsbewerber.
Kritiker werden nicht gerne gesehen. Die Partei, die in diesem Punkt so anders sein wollte, reagiert heute auf unliebsame Genossen gerne mal mit Entmachtung. In Sachsen traf es den Landtagsabgeordneten und Dresdner Stadtrat Ronald Weckesser, der lediglich im Namen der Stadt Dresden der Opfer des 11. September 2001 gedenken wollte.
Dummerweise hatten Rechte im Stadtrat die Abstimmung für sich instrumentalisiert. Weckesser hob die Hand mit den Falschen. Er verlor sämtliche Posten in der Landtagsfraktion. Übrig bleibt ihm ein Mandat in wachkomatösem Zustand.
André Brie, einst Vordenker der Linken, darf nicht mehr für das Europaparlament kandidieren. Der Bundesauschuss der Partei verwehrte ihm am Wochenende einen Listenplatz. Er selbst vermutet, seine proeuropäische Haltung stoße den Parteiführern in Berlin sauer auf. Und was die sagen, hat Gewicht.
Brie sagt, dass der Erfolg der Linkspartei viel mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu tun habe. Vielleicht zu viel. Für eine Zukunft nach Lafontaine und Gysi "fehlt uns noch Substanz, personell und politisch", sagt Brie.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Partei-Vize Klaus Ernst seine Genossen provoziert.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
- Parteiaufnahme von Lucy Redler Die Linke will die "Rote Lucy" nicht 08.01.2009
- Thorsten Schäfer-Gümbel Er kann alles, außer gewinnen 08.01.2009
- Degler denkt SPD, ab in die Opposition! 08.01.2009
- Hessen Linkspartei verliert prominentes Mitglied 06.01.2009
- Neuwahl in Hessen Mehr Ironie wagen 07.01.2009
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
Die SPD hatte über 10 Jahre ZEIT IN DER REGIERUNG, um was für die Armen zu tun. Was haben DIE gemacht?
Hartz IV
@Parlamentspack
Danke für den Link
Lafontaine hat schon viele gute Vorschläge gebracht, aber wenn man sagt man werden auf keinen Fall die Linke an der Bundesregierung beteiligen und ihnen im gleichen Atemzug unwillen zum Handeln vorwirft, ist das VERLOGEN und HEUCHLEREI.
So so, die Linkspartei soll es nun also irgendwie richten. Lafontaine und seine Leute hatten mehrere Jahre Zeit zu erklaeren, wie. Sie haben es nicht getan. Was soll man mit diesem Haufen noch anfangen?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/forumsozialaemter776662.php
Diesen Verbrechern hat Olaf Scholz ( SPD) Instrumentarien an die Hand gegeben, die wider den Rechtsstaat, die Menschlichkeit und Alles an das ich glaube , gerichtet sind!
Ich fordere jeden Demokraten auf eine Strafanzeige gegen Olaf Scholz, den Forumbetreiber ( Bürgermeister von Duisburg) sowie jeden identifizierten Volksverhetzer zu erstatten.
Es muss jetzt eine Welle los getreten werden!
Ich danke
Bei den Linken ist vieles noch nicht ausgereift. Gute Ansätze, viele mit der richtigen Motivation, aber ob da schon ein durchgängiges Konzept vorhanden ist.
Union und SPD hingegen sind unsozialer als die FDP. Die FDP bekennt sich wenigstens zur Marktwirtschaft und will keine kapitalistische Planwirtschaft.
Man muss den richtigen Weg finden, der heißen muss, Sozialversicherungen und öffentliche Aufgaben (z. B. Sozialarbeit, Verkehr, Energieversorgung) müssen in staatlicher Hand sein bzw. dorthin zurückkehren. Und das Kartellamt muss endlich vernünftig arbeiten.
Der Rest, die private Wirtschaft, muss in einem fairen Wettbewerb ohne staatliche Eingriffe, d. h. Wettbewerbsverzerrung, konkurieren, um Innovation und Fortschritt zu sichern.
Der Staat darf auch keine Lohnsubvention betreiben. Hohe Löhne führen zu Produktivitätsverbesserungen, wirtschaftlicher Effizienz und Fortschritt - warum sollte man das verlangsamern. Dumpinglöhne schaden also nicht nur der Binnenkonjunktur, sie hemmen die Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft.
"Andererseits, es hat schon irgendwo einen Reiz fürs Nixtun Geld zu bekommen."
Meinen Sie diesen unsäglichen Henkel, der durch die Talkshows tingelt?
Paging