Streit ums Betreuungsgeld Der Trick mit der Rente

Friedensangebot an die CDU-Frauen: Im Streit ums Betreuungsgeld sollen zusätzlich die Rentenansprüche von Eltern erhöht werden. Damit will Kanzlerin Merkel den Widerstand gegen das Betreuungsgeld in Teilen der Unionsfraktion brechen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CDU will den parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung in Milliardenhöhe befrieden. Am Wochenende hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde das Betreuungsgeld trotz des erheblichen Widerstandes in den eigenen Reihen durchsetzen. Um die Gegner zu besänftigen, solle gleichzeitig die Rente für die Erziehung von Kindern erhöht werden. Dies hatte vor allem die Frauenunion seit langem gefordert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Sonntag, es werde zusätzlich zum Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben. Dabei gehe es um die Altersversorgung der Väter und Mütter, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden. Diese sind bisher deutlich schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder. Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch diejenigen profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben.

Bisher werden Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele "Entgeltpunkte" für die Erziehung angerechnet. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Von der Zahl der im Arbeitsleben erreichten Entgeltpunkte hängt die Höhe der am Ende gezahlten Rente ab. Ein Entgeltpunkt ist derzeit im Westen 27,47 Euro wert, in den neuen Ländern 24,37 Euro. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei einer Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder also um etwa fünfzig Euro steigen. Die CDU hatte schon auf ihrem Bundesparteitag 2003 entsprechende Änderungen beschlossen, bisher waren sie jedoch nicht durchgesetzt worden.

Mit dem Entgegenkommen bei der Rentenanrechnung hofft die CDU-Führung, den Widerstand in Teilen der Unionsfraktion gegen das Betreuungsgeld zu brechen. Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag 2009 darauf verständigt, für Eltern, die ihr Kind nicht in eine staatliche Krippe geben, im Jahr 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Es soll zunächst 100 Euro monatlich für Einjährige betragen. Von 2014 an sollen dann 150 Euro für ein und zwei Jahre alte Kinder gezahlt werden.

Das Betreuungsgeld hatte die CSU als Gegenleistung für den Ausbau der Kinderkrippen durchgesetzt. Die FDP und Teile der CDU lehnen die neue Leistung eigentlich ab. Sie beklagen vor allem mögliche Fehlanreize. Bildungsferne Problemfamilien könnten durch die Barleistung versucht sein, ihre Kinder nicht in Krippen zu geben - obwohl genau diese Kinder besonders von deren Besuch profitieren würden.

Ende März hatten 23 CDU-Bundestagsabgeordnete in einem Brief an Kauder angekündigt, im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen - damit hätte die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. In den vergangenen Wochen wurden deshalb Kompromissvorschläge diskutiert. Einige CDU-Politiker verlangten, die neue Leistung nicht in bar, sondern als Gutschein auszugeben. Andere forderten, auf die Zahlung ganz zu verzichten und den Eltern stattdessen Rentenanwartschaftspunkte im selben Wert gutzuschreiben. Einige Landespolitiker empfahlen sogar eine Aufteilung der Leistung: 50 Prozent Bargeld, 50 Prozent Anrechnung auf die Rente.

Die CSU lehnt all diese Änderungsvorschläge jedoch entschieden ab. Sie will mit dem Betreuungsgeld bei der Landtagswahl im kommenden Jahr punkten. Einer Emnid-Umfrage zufolge begrüßen 67 Prozent der bayerischen Wähler die neue Familienleistung. Parteichef Horst Seehofer machte deshalb am Wochenende erneut deutlich, dass seine Partei ausschließlich die vereinbarte Barauszahlung akzeptieren werde.

Auch CDU-Chefin Merkel ist gegen eine Umwandlung der Barleistung in Anwartschaftspunkte oder Gutscheine. Das liegt nicht nur am Druck der CSU, sondern auch an den Erfahrungen mit den Bildungsgutscheinen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Gutscheine durchgesetzt, um Fehlanreize zu vermeiden, wie sie jetzt auch beim Betreuungsgeld befürchtet werden. Wegen des immensen bürokratischen Aufwands funktionieren die Bildungsgutscheine in der Praxis jedoch kaum.

Auch eine Umwandlung des maximal zwei Jahre lang gezahlten Betreuungsgeldes in Anwartschaftspunkte für die Rente brächte nicht viel. Das Altersgeld würde sich dadurch je Kind um weniger als zehn Euro erhöhen. Außerdem würden die Eltern davon nicht während der teuren Zeit der Erziehung, sondern erst im Alter profitieren.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan, eine enge Vertraute Merkels, rief ihre Partei dazu auf, gelassener mit dem Betreuungsgeld umzugehen. Die CDU-Politikerin sagte dem Deutschlandfunk, sie finde es "erstaunlich, mit welcher Emotionalität dieses Thema jetzt besprochen wird". Sie gehöre zu den CDU-Politikern, die sagen: "Wenn ich etwas vereinbart habe, kann ich nicht zwei Jahre später so tun, als hätte ich kompletten Blödsinn vereinbart."