Streit um US-Haushalt Wunschzettel der Republikaner für die Reichen

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner

(Foto: AFP)

Es bleiben nur noch vier Wochen. Wenn bis dahin kein Haushalt steht, greifen in den USA automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Doch nach den Wahlen brechen die alten Kämpfe zwischen dem Präsidenten und dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus wieder aus: Reiche dürften nicht stärker belastet werden, befinden Obamas Gegner.

Von Barbara Galaktionow

Die Wahlen in den USA sind vorbei, die politische Konstellation jedoch kaum verändert - und die alten Kämpfe brechen erneut auf. Das zeigt sich vor allem im US-Haushaltsstreit. Präsident Barack Obama muss sich mit den Republikanern einigen, die im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit haben. Und die Zeit drängt. Noch etwa vier Wochen bleiben den Kontrahenten. Sollten sie bis Jahresende keine Einigung erzielt haben, drohen zum Jahreswechsel automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Sie könnten das Land in eine Rezession stürzen.

Nach Obama haben jetzt auch die Republikaner ihren Haushaltsvorschlag vorgelegt, mit dem sie diese sogenannte Fiskalklippe umgehen wollen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses und Verhandlungsführer John Boehner sprach von einem "glaubwürdigen Plan, der es verdient, ernsthaft vom Weißen Haus berücksichtigt zu werden", wie US-Medien berichten.

2,2 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) wollen die Abgeordneten um Boehner demnach in den kommenden zehn Jahren einsparen. Erreichen möchten sie das unter anderem, indem Renten-, Sozialversicherungs- oder medizinische Versorgungsansprüche langsamer anwachsen oder erst später in Kraft treten sollen als bislang vorgesehen.

Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Militärausgaben durch die Truppenabzüge aus Irak und Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen in Höhe von 4,6 Billionen Dollar, schreiben die sieben führenden Republikaner, unter ihnen auch der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den US-Präsidenten. Außerdem beinhaltet der Plan Steuermehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar.

"Rechnung für die Mittelschicht"

Der Haushaltsentwurf komme den Demokraten durchaus ein bisschen entgegen, schreibt die New York Times. So sollen die Mehreinnahmen durch eine Steuerreform erreicht werden und nicht durch Wirtschaftswachstum, wie führende Republikaner bislang forderten.

In der zentralen Streitfrage zeigen sich die Republikaner jedoch kompromisslos: Steuererhöhungen für Reiche sieht ihr Plan nicht vor. Genau das ist jedoch eine wesentliche Forderung von US-Präsident Obama. Er möchte Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar künftig stärker belasten.

Das Weiße Haus lehnte den Haushaltsentwurf von Boehner und seinen Mistreitern denn auch umgehend ab. Das Angebot, das die Republikaner vorgelegt hätten, sei unausgewogen, kritisierte Dan Pfeiffer, Chef-Pressesprecher des Weißen Hauses, US-Medien zufolge. "Tatsächlich verspricht es den Reichen Steuererleichterungen und überlässt der Mittelschicht die Rechnung", sagte er weiter.

Der Plan enthalte nichts neues und lasse zudem viele Fragen offen. Ungeklärt sei, welche Steuervergünstigungen die Republikaner abschaffen würden, welche Gesetzeslücken sie schließen wollten oder wo genau sie bei der staatlichen Gesundheitsversorgung Medicare einsparen wollten.

Der Vorschlag enthalte "keinerlei Zugeständnisse von den Republikanern", kritisierte ein nicht namentlich genannter Verhandler der Demokraten in der Online-Zeitschrift Huffington Post. Er sprach von einem "republikanischen Wunschzettel". Auch das Eröffnungsangebot des Präsidenten habe dessen Idealvorstellungen enthalten.

Doch gebe es einen bedeutenden Unterschied: Die jüngsten Wahlen hätten gezeigt, dass "die Öffentlichkeit die Position des Präsidenten bevorzugt". Bei den Wahlen Anfang November war Obama als US-Präsident bestätigt worden. Seine Demokraten gewannen zudem in beiden Kongresskammern Sitze hinzu, wenn auch die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupteten.

Die zeigen sich von den Vorwürfen unbeeindruckt. Sie hätten ihren Vorschlag nun unterbreitet, hieß es von Beratern der Grand Old Party. In Detailfragen seien sie offen für Verhandlungen, zitiert sie die Washington Post. Und Boehner ließ über seinen Sprecher wissen: Wenn der Präsident "diesen Kompromissvorschlag" ablehne, sei es nun an ihm, einen Plan vorzulegen, der beide Kammern des Kongresses passieren könne.