Streit um UMP-Vorsitz in Frankreich Kompromiss unter konservativen Rivalen

Francois Fillon (l) und sein Widersacher Jean-Francois Copé

(Foto: AFP)

Einigung im erbitterten Streit um den Vorsitz in Frankreichs konservativer Partei UMP. Jean-François Copé und sein Herausforderer François Fillon hatten das Lager bis kurz vor die Auflösung getrieben. Nun wiederholen sie die Urwahl um den Parteivorsitz.

Von Michael Kläsgen, Paris

Im erbitterten Machtkampf um den Parteivorsitz der französischen Konservativen (UMP) hat sich nach Wochen des Streits erstmals ein Kompromiss abgezeichnet. Die beiden Kontrahenten Jean-François Copé und François Fillon unterzeichneten am Montagabend ein Grundsatzpapier, das ihren Disput beenden soll. Der Kompromissvorschlag, auf den sich die beiden Rivalen telefonisch am Sonntagabend geeinigt hatten, sieht vor, dass die Parteimitglieder im September 2013 ihren Vorsitzenden noch einmal neu bestimmen sollen.

Bisher hatte Copé, 48, der am 18. November als Sieger aus der umstrittenen Urwahl hervorgegangen war, vorgezogene Neuwahlen abgelehnt. Er wollte mindestens bis 2014 Parteivorsitzender bleiben. Dann finden in Frankreich Kommunalwahlen statt. Am Montag erklärte er, er habe im Telefonat mit Fillon ,,vorgeschlagen, sein Mandat im September aufs Spiel zu setzen". Bis zum späten Abend hatte er mit Fillon alle Streitpunkte ausgeräumt.

Sechs Treffen bis zur Einigung

Fillon wollte ursprünglich bis März 2013 neu wählen lassen. Jetzt willigte er ein, die Neuwahl auf September zu verschieben. Das sei eine ,,vernünftige Frist". Er erklärte sich darüber hinaus bereit, seine erst vor wenigen Tagen gegründete Fraktion in der Nationalversammlung wieder aufzulösen. Fillon hatte die Urwahl im November wegen angeblichen Wahlbetrugs angefochten. Eine Beschwerdekommission hatte allerdings wenige Tage später Copés äußerst knappen Sieg bestätigt.

Fünf vorangegangene Treffen waren ergebnislos verlaufen. Bei ihrem sechsten Treffen am Montagabend einigten sich die beiden auf einen konkreten Plan. Er sieht vor, dass die Wahl in zwei Runden erfolgen soll. Vorgesehenes Datum ist der 15. September. Am 1. Juli soll der offizielle Wahlkampf dafür beginnen. Fillon sah damit wichtige Einzelheiten über den Zeitplan oder den Wahlmodus als geklärt an.

Fillon verzichtet auf "Referendum"

Zuvor war befürchtet worden, dass eine endgültige Einigung an den Details noch scheitern könnte. Fillon gab sein Vorhaben auf, seine Fraktion erst aufzulösen, wenn die Delegiertenkonferenz der Einigung zugestimmt habe. Diese Delegiertenkonferenz war bis zuletzt einer der Streitpunkte zwischen den beiden. Ursprünglich war geplant, dass sich die Abgeordneten und Senatoren der UMP am Dienstag versammeln, um über das weitere Vorgehen abzustimmen. Am Montagabend überzeugte Copé Fillon davon, dass die Zusammenkunft nach dem Kompromiss überflüssig sei. Fillon verzichtete daraufhin auf das geplante ,,Referendum" der Delegierten.

Die Einigung der Rivalen sieht neben den Neuwahlen auch tiefgreifende Reformen der Parteistatuten vor. Zudem soll sie die Basis für die Suche nach dem nächsten Präsidentschaftskandidaten sein. Dafür sollen erstmals Vorwahlen nach US-amerikanischem Vorbild abgehalten werden.

Die Wahl des Parteivorsitzenden war auch deswegen so umstritten, weil sie als mögliche Vorentscheidung über die UMP-Kandidatur im Jahr 2017 galt. Dann endet die Amtszeit des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Er hatte sich in diesem Mai gegen Nicolas Sarkozy durchgesetzt.