In der SPD gibt es "große Sympathie" für eine Wahlrechtsreform. Doch dafür müsste die Partei mit der Opposition stimmen - und gegen ihren Koalitionspartner CDU/CSU.

Im Streit in der großen Koalition über eine Änderung des Wahlrechts sendet die SPD widersprüchliche Signale aus. Nachdem die Partei zunächst den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU verschärft hatte, äußerte sie sich am Montag versöhnlicher.

"Wir sind vertragstreu", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Er kritisierte zugleich, dass die Union darauf beharre, ein vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden.

Der Streit dreht sich um einen Gesetzesantrag der Grünen, durch den Überhangmandate weitgehend abgeschafft werden. Der Antrag ist fast identisch mit einem früheren Entwurf der SPD, der aber vom Koalitionspartner Union nicht mitgetragen worden war. Der Koalitionsvertrag verlangt ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von SPD und Union.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass seine Fraktion für den Gesetzesantrag stimmen könnte. Er hege "große Sympathien" für das Vorhaben, sagte Oppermann der Frankfurter Rundschau.

Das Blatt zitierte zudem ein namentlich nicht genanntes Mitglied des SPD-Präsidiums mit den Worten, die Parteispitze befinde sich derzeit in einem Abwägungsprozess. Es sei noch offen, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag verhalten.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die SPD vor einem Koalitionsbruch. Dies würde bedeuten, dass sich die Partei drei Monate vor der Bundestagswahl in die Opposition begebe. Dies werde ihr bei der Wahl nicht nützen.

"Schädlich für die Demokratie"

SPD-Chef Franz Müntefering hatte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt. Er hatte es unerträglich und für die Demokratie schädlich genannt, wenn das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammengesetzt werde, die das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 als grundgesetzwidrig bezeichnet habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr moniert, dass durch das sogenannte negative Stimmgewicht eine Partei mehr oder weniger Mandate erhalten kann, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen eigentlich zustünden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen so viele Direktmandate erringt, dass sie mehr Abgeordnete stellt, als es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht.

Diese Überhangmandate werden mit den übrigen Wahlergebnissen verrechnet, wobei es zu einer negativen Stimmgewichtung kommen kann: Unter bestimmten Konstellationen bekommt eine Partei mit weniger Stimmen mehr Mandate und umgekehrt.

Hinter den Reformbestrebungen der SPD steht auch ihre Sorge, dass Union und FDP bei der Wahl im Herbst nur mit Hilfe von Überhangmandaten eine Mehrheit im Bundestag erringen könnten. Allerdings hatte bei der Bundestagswahl 2005 die SPD mehr als die Union vom derzeitigen Wahlrecht profitiert - mit neun im Gegensatz zu sechs Überhangmandaten.

(dpa/Reuters/AFP/gal/mikö/ihe)